06:23 25 Januar 2020
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    Der italienische Premier Matteo Renzi beteuert, dass im Falle des Scheiterns des bevorstehenden Referendums über politische Reformen in seinem Land keine politische Katastrophe droht, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    In Europa fürchtet man indes eine neue Eurokrise.

    Die von Renzi initiierte Reform, die vor allem die Vollmachten des Senats einschränken soll, verfolgt das Ziel, die zentrale Macht auf Kosten der regionalen Behörden zu festigen, sowie die Erholung der Wirtschaft und die Effizienz der Staatsverwaltung zu fördern.

    Sollten die Italiener dagegen stimmen, erwägt Renzi seinen Rücktritt.

    Mehr zum Thema: Italien könnte dem Euro Arrivederci sagen

    Derzeit ist es kaum möglich, die Ergebnisse der Abstimmung vorherzusagen, denn in Italien dürfen die Ergebnisse von Meinungsumfragen in den letzten zwei Wochen vor dem Referendum nicht veröffentlicht werden. Laut inoffiziellen Informationen liegen aber die Gegner der Reformen fünf Prozent in Führung.

    Renzis Bereitschaft, seine Karriere aufs Spiel zu setzen, rief viele Vorwürfe hervor. „Die Unbestimmtheit, die die provokante Position Renzis zur Folge haben könnte, setzt das Schicksal sowohl Italiens als auch der ganzen Eurozone einem großen Risiko aus“, schrieb der italienische Ex-Premier Mario Monti in seiner Kolumne für die „Financial Times“.

    Der italienische Bankensektor leidet unter mangelhaften Strukturreformen, darunter unter schlechten Regelungsmaßnahmen. Deshalb kommen faule Kredite italienischer Banken auf 290 Milliarden Euro, was 18 Prozent des gesamten Kreditportfolios und ein Drittel aller faulen Kredite in der ganzen Eurozone ausmacht. Dabei hat der Finanzsektor einen sehr geringen Börsenwert: Laut Medienberichten hatten die Behörden die Banken nur mangelhaft nachfinanziert – anders als andere EU-Länder und die USA.

    Sitz der Bank im Palazzo Salimbeni in Siena
    © AFP 2019 / Ciuseppe Cacace

    Falls das Referendum negativ endet, dürfte das noch größere Probleme bei der Heranziehung von Investitionen in den italienischen Finanzsektor bedeuten. Laut der „Financial Times“ könnten acht Problembanken insolvent werden, darunter Monte die Paschidi Siena, das drittgrößte Finanzinstitut im Land.

    Eine Hilfe seitens der Regierung kommt nicht infrage, da die EU es untersagt, Banken mit Finanzmitteln zu unterstützen, bevor Aktien- und Obligationenbesitzer einen Teil der Verluste übernehmen. Dabei hatten Millionen Italiener ihre Mittel in Schuldverschreibungen der Banken investiert und könnten jetzt ihre Ersparnisse verlieren.

    Viele Experten vergleichen die aktuelle Situation in Italien mit den Problemen Griechenlands nach dem Ausbruch der Eurokrise 2009. Laut einer Umfrage der „International Business Times“ fürchten 19,3 Prozent der privaten Investoren, dass Italien die Eurozone verlassen könnte.

    „Falls italienische Banken von der Krise getroffen werden, könnte das eine Kettenreaktion in ganz Europa auslösen“, zitierte der Fernsehsender CNBC die Chefökonomin von Manulife Asset Management, Megan Greene.

    Silvia Merler vom Analysezentrum Bruegel findet jedoch, dass Italiens Probleme zwar ziemlich groß seien, die EU aber nicht gefährden. „Die Ängste vor dem Zusammenbruch des ganzen europäischen Bankensektors sind übertrieben. Die EU-Banken verfügen inzwischen über viel größeres Kapital als während der ersten Eurokrise. Das Risiko, dass italienische Banken zusammenbrechen, ist allerdings ziemlich groß“, räumte die Expertin ein. „Sie sind viel schwächer als Banken in anderen europäischen Ländern.“

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    Tags:
    Bank, EU, Mario Monti, Italien