12:32 03 Dezember 2016
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    Situation in Donbass

    Spiel auf Zeit bei Ukraine-Lösung: Donezk und Lugansk wollen ins Normandie-Format

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    Nesawissimaja Gaseta
    „Normandie“-Regelung für die Ukraine? (2016) (5)
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    Die für Dezember geplanten Ukraine-Gespräche der Staats- und Regierungschefs des so genannten Normandie-Quartetts kommen wohl nicht zustande, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Ergebnisse der Verhandlungen der Außenamtschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in Minsk haben gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs nichts zu besprechen haben – keine der Konfliktparteien ist zu Kompromissen bereit. Um den Prozess in Gang zu bringen, wollen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ihre Vertreter zu den Gesprächen im Normandie-Format schicken. Kiew rechnet derweil damit, dass sich auch die USA und Großbritannien an den Verhandlungstisch setzen. In beiden Fällen würden entweder die Ukraine oder Russland den Friedensgesprächen den Rücken kehren.

    Die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Quartetts hatten bereits bei ihrem Treffen im Oktober in Berlin vereinbart, dass Expertengruppen bis Ende November eine Roadmap zur Umsetzung der Minsker Abkommen konzipieren, die anschließend von den Außenministern gebilligt werden soll. Zur endgültigen Annahme dieses Dokuments könnten sich Wladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko im Dezember treffen.

    Allerdings wurde der Entwurf einer Roadmap nicht abgestimmt. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte nach den Verhandlungen am Dienstag: „Die Diskussion über die Logik der Roadmap war ziemlich kurz, weil die russische Seite nicht den Schlüsselprioritäten der ukrainischen Seite zustimmt.“

    Der von Kiew konzipierte Entwurf sieht die Umsetzung aller Punkte der Minsker Abkommen in der ersten Etappe vor, die mit der Einstellung der Kampfhandlungen und der Aufstellung einer stabilen Sicherheitsordnung im Donezbecken verbunden sind. Die ukrainische Seite zählt dazu auch den letzten Absatz der Minsker Abkommen – die Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze zu Russland.

    Laut den ukrainischen Behörden sollte die Kontrolle in der ersten Etappe an eine bewaffnete Polizeimission der OSZE übergehen. Nach der Umsetzung der zweiten Etappe der Roadmap sollten anschließend entlang der Grenze zu Russland ukrainische Grenzsoldaten aufgestellt werden. Darunter versteht Kiew die Erfüllung der politischen Punkte der Minsker Abkommen, unter anderem die Durchführung von Lokalwahlen im Donezbecken.

    Kiew beharrt auf der Änderung des Formats der OSZE-Mission – von der zivilen Überwachungsmission zu einer bewaffneten Polizeimission. Die Volksrepubliken sind kategorisch dagegen. Vertreter Russlands hatten zuvor vorgeschlagen, die jetzigen OSZE-Beobachter zum Selbstschutz mit Pistolen auszustatten.

    Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow sagte nach dem Treffen in Minsk, dass die ukrainische Idee nicht umgesetzt wird. „Es besteht kein solcher Bedarf. Es wird keine paramilitärischen Missionen geben – weder von der OSZE noch von einer anderen Struktur.“

    Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, sagte in Bezug auf die Ergebnisse des Außenministertreffens in Minsk, dass die ukrainischen Behörden nicht den Wunsch haben, den Konflikt zu regeln. „Kiew will die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen. Es ist auf einen Krieg gegen uns eingestellt und wird nur durch äußere Faktoren zurückgehalten, vor allem durch die Position Europas und besonders der USA. Dort herrscht derzeit leichte Panik und Durcheinander. Es kommen zurzeit keine Empfehlungen an Kiew, weshalb es einfach den Prozess bremst.“

    Sachartschenko kritisierte zum ersten Mal das Normandie-Format. „Ohne Teilnahme des Donezbeckens an diesen Formaten sind sie irgendwie unausgewogen. Wie kann man Probleme zwischen zwei Seiten regeln, wenn eine Seite nicht an den Gesprächen teilnimmt?“ Laut Sachartschenko versuchen im jetzigen Format drei Länder (Deutschland, Frankreich und Russland) bislang ohne Erfolg, das vierte Land (die Ukraine) zum Frieden zu bewegen. Doch ohne Teilnahme des Donezbeckens werde sein Schicksal und das der Ukraine nicht gelöst, so Sachartschenko.

    Für Kiew kommen Verhandlungen mit den Volksrepubliken weiterhin nicht infrage.

    Laut dem Militärexperten Walentin Badrak sind alle Teilnehmer des Normandie-Quartetts in dieser Etappe nicht an radikalen Änderungen interessiert, weshalb sie auf Zeit spielen. „Solange die Administration des neuen US-Präsidenten nicht komplett gebildet und es nicht endgültig klar ist, welche Position Donald Trump hat, wird nichts Neues passieren. Im Donezbecken werden die Kämpfe weitergehen, vielleicht werden sie zunehmen. Vieles wird davon abhängen, wie schnell und auf welche Weise ein Dialog zwischen den Präsidenten Russlands und der USA begonnen wird“, sagte der Experte.

    Zurzeit sei es vor allem angebracht, dem US-Präsidenten klarzumachen, dass die USA und Großbritannien als Sicherheitsgaranten der Ukraine im Budapest-Memorandum festgeschrieben werden. Trump könnte diese Entscheidung treffen, falls er es für notwendig hält, als neuer starker Anführer der ganzen westlichen Koalition aufzutreten. Die Situation werde sich frühestens Mitte Februar klären, so der Experte.

    Themen:
    „Normandie“-Regelung für die Ukraine? (2016) (5)

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    Tags:
    Normandie-Format, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Donbass, Großbritannien, Russland, USA, Ukraine
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    Alle Kommentare

    • Germane
      Es ist in der ganzen Welt für denkende Menschen bekannt das Kiew keine Einigung will und deswegen auch Minsk II nicht umsetzt !
    • zivilist
      Provokateure aus Übersee sind nicht hilfreich auf dem mühsamen Weg zum Frieden. Im Übrigen ist es dasselbe Spiel auf Zeit, wie in Syrien, kurzfristig belebt es das Geschäft und langfristig gibt man seine Ziele nicht auf.
    • Dietmar Schuhmacher
      Da kann man nur sagen, keine weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine . Eben Sanktionen, genauso wie für Russland geltend. Frieden geht vor, anstatt die ökonomischen und militärischen Interessen.
    • Isnogud
      Das Ende des Poroschenkoregimes naht.
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