04:45 22 Januar 2017
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    Angela Merkel in Afghanistan

    Neues Positionspapier zu Russland: Merkel steht auf Konfrontation

    © AFP 2016/ Kay Nietfeld
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Das politische Leben Deutschlands wird in der kommenden Woche von dem am 6. Dezember in Essen beginnenden CDU-Parteitag geprägt, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Dabei wird Angela Merkel, die seit 16 Jahren an der Unionsspitze steht, abermals zur Chefin gewählt und zugleich zur CDU-Kandidatin für das Kanzleramt im Hinblick auf die Bundestagswahl im September 2017 ernannt.

    Das Wahlprogramm der Union steht zwar noch nicht fest, und seine einzelnen Punkte müssen noch mit der Schwesterpartei CSU abgesprochen werden. Aber einer der Aspekte ist schon klar: Merkel setzt auf antirussische Propaganda.

    Am Dienstag billigte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag das so genannte „Positionspapier Russland“. Bei diesem Dokument geht es im Grunde um eine Zusammenfassung von längst bekannten Vorwürfen des Westens gegen Russland. Russlands Politik wird von Anfang bis zu Ende mit Begriffen wie Aggression, Annexion,  Gefahr, militärische Intervention, Revisionismus usw. bezeichnet. Es ist angesichts dessen völlig unklar, wie Berlin einen Dialog mit Moskau führen will, von dem in dem Dokument auch die Rede ist.

    Markant war auch die jüngste Aussage des neuen BND-Chefs Bruno Kahl, der vor der Gefahr russischer Cyberangriffe im Vorfeld der Bundestagswahl warnte. Gleich darauf sprach auch Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat von möglichen Angriffen.

    Ihren Beitrag zur Anspannung der Situation leisten auch  hochrangige Beamte aus dem nächsten Umfeld der Kanzlerin. So plädierte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, für einen Ausbau der EU-Sanktionen gegen Russland, unter anderem wegen der Handlungen der russischen Luftwaffe bei Aleppo.

    Und der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder rief sogar zu Protestaktionen vor der russischen Botschaft in Berlin auf.

    Was das „Positionspapier Russland“ angeht, so werfen seine Verfasser Moskau unter anderem Versuche vor, „mit seiner hybriden Einflussnahme Gesellschaften nicht nur in den westlichen Staaten zu spalten“, sondern auch „die engen Bindungen zwischen europäischen Staaten und den USA zu trüben sowie Länder zu destabilisieren, die sich der EU und Nato anschließen wollen“. Zudem sollen sich die Russen um die Diskreditierung der Politik der Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzlerin persönlich bemühen. Unter den Instrumenten, auf die Moskau dabei angeblich zurückgreift, wurden neben den Aktivitäten der Geheimdienste und der antiwestlichen Propaganda der Medien wie RT die politische und finanzielle Unterstützung von rechtspopulistischen Parteien, „Sabotagekampagnen durch Cyber-Angriffe“ und die „Instrumentalisierung der Russen im Ausland“ erwähnt.

    Weiter wurde Russland vorgeworfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen, wobei seine Politik in der Donbass-Region, Transnistrien, Bergkarabach und in Georgien daran zweifeln lasse, dass es an der Regelung dieser Probleme überhaupt interessiert sei. Im Kontext der Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Ukraine-Krise wurde betont, dass Moskau bislang keine einzige von seinen Verpflichtungen erfüllt habe. In diesem Zusammenhang wurde der Bundeswehr im Haushalt-2017 ein um zehn Prozent größerer Etat versprochen.

    Der Aufruf zum Dialog mit Russland wurde in dem Dokument durch nichts bekräftigt außer dem Vorschlag zur Wiederbelebung des Russland-Nato-Rats, zur Kontrolle über konventionelle Rüstungen in Europa und außer der allgemeinen Worte, es sollte herausgefunden werden, ob es mit Russland überhaupt gemeinsame Interessen auf dem Gebiet Sicherheit und Stabilität gebe.

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    Tags:
    CDU, Angela Merkel, Russland, Deutschland