12:35 03 Dezember 2016
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    Angela Merkel in Afghanistan

    Neues Positionspapier zu Russland: Merkel steht auf Konfrontation

    © AFP 2016/ Kay Nietfeld
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Das politische Leben Deutschlands wird in der kommenden Woche von dem am 6. Dezember in Essen beginnenden CDU-Parteitag geprägt, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Dabei wird Angela Merkel, die seit 16 Jahren an der Unionsspitze steht, abermals zur Chefin gewählt und zugleich zur CDU-Kandidatin für das Kanzleramt im Hinblick auf die Bundestagswahl im September 2017 ernannt.

    Das Wahlprogramm der Union steht zwar noch nicht fest, und seine einzelnen Punkte müssen noch mit der Schwesterpartei CSU abgesprochen werden. Aber einer der Aspekte ist schon klar: Merkel setzt auf antirussische Propaganda.

    Am Dienstag billigte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag das so genannte „Positionspapier Russland“. Bei diesem Dokument geht es im Grunde um eine Zusammenfassung von längst bekannten Vorwürfen des Westens gegen Russland. Russlands Politik wird von Anfang bis zu Ende mit Begriffen wie Aggression, Annexion,  Gefahr, militärische Intervention, Revisionismus usw. bezeichnet. Es ist angesichts dessen völlig unklar, wie Berlin einen Dialog mit Moskau führen will, von dem in dem Dokument auch die Rede ist.

    Markant war auch die jüngste Aussage des neuen BND-Chefs Bruno Kahl, der vor der Gefahr russischer Cyberangriffe im Vorfeld der Bundestagswahl warnte. Gleich darauf sprach auch Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat von möglichen Angriffen.

    Ihren Beitrag zur Anspannung der Situation leisten auch  hochrangige Beamte aus dem nächsten Umfeld der Kanzlerin. So plädierte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, für einen Ausbau der EU-Sanktionen gegen Russland, unter anderem wegen der Handlungen der russischen Luftwaffe bei Aleppo.

    Und der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder rief sogar zu Protestaktionen vor der russischen Botschaft in Berlin auf.

    Was das „Positionspapier Russland“ angeht, so werfen seine Verfasser Moskau unter anderem Versuche vor, „mit seiner hybriden Einflussnahme Gesellschaften nicht nur in den westlichen Staaten zu spalten“, sondern auch „die engen Bindungen zwischen europäischen Staaten und den USA zu trüben sowie Länder zu destabilisieren, die sich der EU und Nato anschließen wollen“. Zudem sollen sich die Russen um die Diskreditierung der Politik der Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzlerin persönlich bemühen. Unter den Instrumenten, auf die Moskau dabei angeblich zurückgreift, wurden neben den Aktivitäten der Geheimdienste und der antiwestlichen Propaganda der Medien wie RT die politische und finanzielle Unterstützung von rechtspopulistischen Parteien, „Sabotagekampagnen durch Cyber-Angriffe“ und die „Instrumentalisierung der Russen im Ausland“ erwähnt.

    Weiter wurde Russland vorgeworfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen, wobei seine Politik in der Donbass-Region, Transnistrien, Bergkarabach und in Georgien daran zweifeln lasse, dass es an der Regelung dieser Probleme überhaupt interessiert sei. Im Kontext der Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Ukraine-Krise wurde betont, dass Moskau bislang keine einzige von seinen Verpflichtungen erfüllt habe. In diesem Zusammenhang wurde der Bundeswehr im Haushalt-2017 ein um zehn Prozent größerer Etat versprochen.

    Der Aufruf zum Dialog mit Russland wurde in dem Dokument durch nichts bekräftigt außer dem Vorschlag zur Wiederbelebung des Russland-Nato-Rats, zur Kontrolle über konventionelle Rüstungen in Europa und außer der allgemeinen Worte, es sollte herausgefunden werden, ob es mit Russland überhaupt gemeinsame Interessen auf dem Gebiet Sicherheit und Stabilität gebe.

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    Tags:
    CDU, Angela Merkel, Russland, Deutschland
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    • Isnogud
      Das ist kein Positions- sondern ein Destruktionspapier, das jeder anderen Partei außer der Union in die Hände spielt. Am Wahltag werden dann wieder "die anderen" oder sogar Putin selbst schuld sein, macht aber nichts, da die Deutschen Wähler so oder so eine aggressive und auf Unwahrheiten basierende Außenpolitik ohnehin nicht wollen. Wirtschaftlich geht es mit den Sanktionen weiter bergab und der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland aber auch andere EU-Länder läßt sich beziffern.
    • Peter
      Wer Merkel, bzw. die CDU wählt, wählt nicht nur den Untergang Deutschlands sondern den ganz Europas.
    • GermaneAntwort anantares56(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      antares56, Zustimmung !
    • FreddyAntwort anR. Lee Ermey(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      R. Lee Ermey, schlaf doch einfach, dann schreibst du wenigstens keinen Müll.
    • FreddyAntwort anReichsbürger(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Reichsbürger, wo hats denn in DE ein Arbeitslager bei Wasser und Brot? Bei diesen suspekten Reichsbürgern?
    • Hamilton
      Wie lange will sich das Deutsche Volk noch von einer Horde Geisteskranker regieren lassen.
      CDU/CSU entpuppen sich als agressives Sprachrohr der vierten Inkarnation des Römischen Reiches.
      Diese Röttgens und Kauders gehören zwangseingewiesen in die Psychatrische Anstalt.
      Erst zerstören diese Galgenvögel Deutschland mit Ihrer katastrophalen Politik und dann gehen diese Galgenvögel auf die Nachbarn los.
      Nichts weiter als dämliche Vorposten des Empires.
      W.Wimmer hat recht mit dem Schickelhuber.
      Es wird zeit das man diese für die Welt gefährliche Brut aus dem Deutschen Reichstag befördert.
      Das sind Fremdkörper der dunklen Mächte,ein nur Menschlicher Abschaum!
      Die schämen sich nicht mal für den Müll den jeden Tag absondern=Geisteskrang eben.
      Die Beliebtheitsskala dieser Galgenvögel fällt mit jedem Tag.
    • Dostojewski
      Und gerade weil Merkel auf Konfrontation steht, muss sie wieder Kanzlerin werden. Alles andere wäre ein Trump-ähnliche Katastophe!
    • rikasulke
      Nicht ganz verständlich ist, dass über diese Person so viel diskutiert wird, obwohl
      diese keine Gründe dazu liefert! Wenn diese, die RF, besonders den Präsidenten
      hasst, dann ist das Privatsache, aber keine Ausdrucksweise des deutschen Volkes!
      Ausschliesslich die CDU ist voll Hass gegen die RF, weil diese ein weibliches Wesen
      als Chef besitz. Der Wähleranteil für die CDU beträgt vorsichtig geschätzt vier Mill.
      was zirka 5 % ( fünf Prozent ) der deutschen Bevölkerung sind. Würden alle die
      Deutschen, die schon seit 26 Jahren nicht mehr zur Wahl gehen, wieder wählen,
      wäre es um diese Person geschehen, 100 % tig! Auch die CSU trägt Schuld, weil
      diese vom Kapital gezwungen wird, Bruderschaft zu zeigen. Und leben Kain & Abel
      in Frieden miteinander! Noch!
    • OvOAntwort anGermane(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Germane, Da wär ich mir nicht so sicher. Es steht zwar überall, aber Weibliches hab ich an ihr noch nicht entdecken können. Intelligenz, Empathie, Erotische Ausstrahlung, mütterliches Wesen? Fehlanzeige. Wie sie unter der Kleidung ausschaut hab ich glücklicherweise noch nicht erleben dürfen. Also ich hab da ganz ernste Zweifel. Wenn es so etwas wie Reliptiloiden gibt, wäre sie Verdacht Nr. 1.

      Wobei doch, eine Sache gibt es: Sie redet viel um nichts zu sagen. :D
    • GermaneAntwort anOvO(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      OvO, Glückwunsch, so kann man das auch sehen!
    • GermaneAntwort anDostojewski(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Dostojewski, nur weil Herr Putin die nicht wollte.
    • rikasulke
      Merkel, Kauder, Röttgen..... , Wesen aus einer anderen Zeit, aber eben Wesen!
      Die Deutschen sollen Geduld üben, die Biologie kann nicht betrügen!
    • DostojewskiAntwort anGermane(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Germane, was Herr Putin will oder wollte juckt uns doch bzgl. unserer Kanzlerin nicht. Der soll sich mal lieber um seine eigenen Probleme im eigenem Land kümmern. Da gibt es mehr als genug zu tun. Das reicht locker für 10 Amtszeiten!
    • billyvor
      Von der Dame ist auch für die Zukunft nichts anders zu erwarten, nur Schlimmeres, wenn sie dann wieder Kanzlerin wird.

      Ihre eingebildete Unentbehrlichkeit wird sich im immer schlimmer zu Tage tretenden Starrsinn manifestieren. Schon jetzt hat sie nur noch Ja-Sager um sich, Kauder und Altmaier sind zwei der schlimmsten Beispiele.

      Man kann nur hoffen, dass es ihr - sollte sie tatsächlich noch einmal die Wahl gewinnen - noch erheblich früher so geht, als seinerzeit Kohl: Das ihre eigenen Partei merkt, dass Merkel untragbar geworden ist. Ansätze sind bereits vorhanden, aber richtig Schneid zeigt niemand, wahrscheinlich in der Hoffnung, selbst auch noch schnell an die Fleischtöpfe zu kommen.
      Das nennt sich dann Volkspartei: In den eigenen Reihe lange Reihen von Nullen: Übrig bleibt nur eine abgehalfterte, ältere Dame, die keine Alternativen sieht und ohne Sinn und Verstand - ob mehr aus Dummheit oder mehr aus Kalkül, das weiß ich nicht - das eigene Volk in ein immer größeres Desaster führt.
    • GermaneAntwort anDostojewski(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Dostojewski, Merkel sollte sich um Deutschland kümmern und es nicht verraten, verkaufen und an die Wand fahren. Ihr hochtrabender NICK sagt alles -= typischer BILD-Leser !
    • PolitikscannerAntwort anDostojewski(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Dostojewski,

      den Schaden den Merkel angerichtet hat, kann man nicht einmal in 20 Amtszeiten revidieren. Unsere Nachfahren werden auf Generationen hinaus, unsere lethargische Bequemlichkeit sowie unsere Politischen Dekadenz, finanziell, kulturell und wirtschaftlich ausbaden müssen.

      MfG
    • Oh Mann
      Es wird Zeit für ein paar Sterbefälle.
    • DostojewskiAntwort anGermane(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Germane, und wenn schon.
      Merkel hat bisher einen Superjob gemacht!
      Niemand anderes kann Putin so deutlich die Stirn bieten.
      Und genau deswegen muss sie noch einmal ran!
      Ob Ihnen das passt oder nicht!
    • DostojewskiAntwort anPolitikscanner(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Politikscanner, Schaden???
      Wir sind z.Zt. das wirtschaftlich stärkste Land in der ganzen EU!
      Was wollen Sie denn noch?
      Dass Merkel Putin heiratet??
      Das wird nicht passieren!
      Alles ist gut so wie es ist, jedenfalls was unsere Kanzlerin betrifft!
    • GermaneAntwort anDostojewski(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Dostojewski, Wie soll eine IM-Schlange Herrn Putin die Stirn bieten ?
      Diese unsägliche Person hat schon genug Schaden in Deutschland und Europa angerichtet ! Reicht es Ihnen noch nicht - oder gehören Sie zum Volksproletariat ?
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