01:49 20 Oktober 2017
SNA Radio
    Italienischer Premierminister Minister Matteo Renzi

    Die Fünf Sterne schielen auf Renzi – EU droht Schockwelle durch Italien-Referendum

    © REUTERS/ Stefano Rellandini
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Kommersant
    3249861161

    Sollte das Referendum über eine Verfassungsreform am Sonntag in Italien scheitern und Premier Matteo Renzi seinen Rücktritt erklären, könnte Beppe Grillo von der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung dessen Platz einnehmen. Experten erkennen bereits Parallelen zum Brexit, schreibt die russische Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Als Renzi vor fast drei Jahren Premier wurde, erklärte er die Durchführung mehrerer Reformen zu seiner Hauptaufgabe, darunter die Verfassungsreform. Dasselbe forderte auch die EU von ihm, die Italien stabiler und steuerbarer sehen wollte. Um die chronische Lähmung der Exekutive zu beenden, sollen die Vollmachten des italienischen Parlaments eingeschränkt werden.

    Die Initiatoren der Reform wollen, dass das Parlamentsoberhaus (Senat) des Landes de facto nicht mehr wählbar ist. Von den 100 Sitzen im Senat, die nach der Reform bleiben werden, werden 95 von Bürgermeistern und Beratern der regionalen Regierungen besetzt, die restlichen fünf soll dann der Präsident ernennen.

    Kampf um Reform der italienischen Verfassung bestimmt über Schicksal der EU

    Ein weiteres wichtiges Ziel der Reform ist die Revision der Kompetenzen zwischen der zentralen Regierung und den Regionen zugunsten der Behörden in Rom. Die Reformen zielen im Ganzen darauf ab, die Regionen mehr unter Kontrolle des Zentrums zu stellen.

    Die Opponenten Renzis warfen ihm Abbau der Demokratie und Einschränkung der Rechte der Bürger vor. Gegen die Reform sprachen sich sämtliche Oppositionsparteien aus: die Fünf-Sterne-Bewegung, Lega Nord, Brüder Italiens, die Parlamentsfraktion „Italienische Linke“ und die Partei „Forza Italia“ des ehemaligen italienischen Premiers Silvio Berlusconi.

    Renzi kündigte seinen Rücktritt an, sollte die  Reform scheitern. Im Falle von Neuwahlen könnte die Fünf-Sterne-Bewegung mit dem ehemaligen Komiker Beppe Grillo an der Spitze am meisten profitieren. Sie hat reale Chancen auf einen Wahlsieg.

    Die Situation ist für Renzi äußerst dramatisch. Laut jüngsten Umfragen sind 34 Prozent der Wähler für die Reform, 41 Prozent dagegen (die restlichen 25 Prozent hätten sich noch nicht entschieden).

    Dass Grillo das Ministerpräsidentenamt übernehmen könnte, sorgt für große Beunruhigung in der EU-Spitze, die befürchtet, dass die Instabilität in Italien die Einheit der EU schwächen könnte.

    Alarmstimmung dominiert auch in den führenden europäischen Medien. Laut der Zeitung „Financial Times“ könne ein „Nein“ beim Referendum zum Crash der italienischen Banken führen. Das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ schließt außerdem nicht aus, dass das italienische Referendum den Sturz des Euro provozieren könnte. Die Europäische Zentralbank wappnet sich bereits für zeitweilige Interventionen zum Schutz der Staatsanleihen Italiens nach dem Referendum.

    Zum Thema:

    Bei negativem Referendum: Italien droht Bankenkollaps
    Italiens Premier Renzi entledigt sich der EU-Flagge – aber warum bloß?
    Die Eliminierung des italienischen Senats
    Italien macht den Anfang
    Tags:
    EU, Beppe Grillo, Silvio Berlusconi, Matteo Renzi, Italien
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren