SNA Radio
    Bild von Angela Merkel

    Wie Merkel ihr „Flüchtlings-Phantom“ abschütteln will

    © AP Photo / Jens Meyer
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von Nesawissimaja Gaseta
    Europas Flüchtlingsdeals (141)
    6268
    Abonnieren

    Am Montag wird in Essen der Bundesparteitag der CDU eröffnet, Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zurück zu den Wurzeln ihrer Macht – in Essen wurde sie vor 16 Jahren zum ersten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag. Am Dienstag soll sie wieder im Amt bestätigt werden.

    Die Hauptaufgabe des Parteitages sei es nun, Geschlossenheit um die Vorsitzende und Aussichten im Kurs in der Innen- und Außenpolitik zu zeigen. Das Problem ist schwierig: Merkel und ihr Umfeld müssen zugeben, dass die Wahlen für sie nie eine solch schwere Prüfung waren wie jetzt.

    2017 könnte beispielsweise auch eine Mehrheitskoalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen entstehen, wie sie derzeit das Land Berlin regiert. Vielleicht kehren ja auch die Liberalen in den Bundestag zurück. Zum ersten Mal klopft die Partei „Alternative für Deutschland“ an die Parlamentstür zum Bundestag. Im Bundestag könnten durchaus bald auch sieben statt nur fünf Parteien vertreten sein.

    Die erfahrene CDU-Spitze setzt natürlich nicht auf Glück: Vor dem Parteitag wurden Anstrengungen zur Festigung der Parteidisziplin unternommen. Nach der angekündigten Teilnahme Merkels an der Kanzlerwahl hielt sie einige regionale Parteikonferenzen und Treffen mit EU-Abgeordneten der CDU ab. Allerdings spürte sie wohl, dass sich die Zeiten änderten. Bei den Parteiveranstaltungen in Heidelberg, Münster und Jena riefen sie einige Teilnehmer gar direkt zum Rücktritt auf. 

    Auf dem Parteitag-Programm stehen nun mehrere Ideen, die Sympathien der Wähler an sich binden sollen. Eine davon ist das Versprechen, die Steuern um 15 Milliarden Euro innerhalb von einigen Jahren zu senken.

    Doch das akuteste Problem ist die Migrationskrise. Medien zufolge ist das Misstrauen vieler CDU-Anhänger gegenüber Merkel gerade darum sehr hoch. Wie soll das auch anders sein, wenn es 900.000 Flüchtlinge in Deutschland gibt, schreibt die russische Zeitung.

    Die Auseinandersetzungen bei dieser Frage zwischen der CDU und ihrer Schwersternpartei CSU sind zwar etwas eingedämmt worden, allerdings nicht gelöst. Die Bundeskanzlerin kam nicht zum CSU-Parteitag in München, und CSU-Chef Horst Seehofer kommt nicht nach Essen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, dass die Teilnahme der CSU an der künftigen Bundesregierung erst bei einer Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge auf 200.000 pro Jahr möglich sei.

    Scharfe Polemik bei der Flüchtlingsfrage will man in Essen aber verhindern. In den Vordergrund wird die Frage nach der Abschiebung von Einwanderern gestellt, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Allein aus Afghanistan betreffe das mehr als 12.000 Flüchtlinge. Bei der Tagung wird auch der Plan des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl zur beschleunigten Abschiebung über spezielle Lager wie Ägypten oder Tunesien vorgelegt werden.

    Bezüglich der Beziehungen zu den USA als Verbündete ist eine neue Positionierung Deutschlands unvermeidlich. Zum Beispiel beim Thema TTIP, bei dem Noch-Präsident Barack Obama mit seinem Kurs kurz vorm Scheitern steht.

    Streit um Merkels Politik: „Gleichgeschaltetes“ deutsches Europa im Dienst der USA

    Was Russland betrifft, erwartet die Regierung, wie die FAS schreibt, dass der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr durch Cyber-Angriffe und gezielte Desinformationskampagnen im Internet geprägt sein wird. Die Bundesregierung rechne fest mit starken Versuchen der Cyber-Einflussnahme auf die deutschen Wahlen, hieß es demnach bei der FAS.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Europas Flüchtlingsdeals (141)

    Zum Thema:

    Merkel: 60.000 Flüchtlinge werden freiwillig Deutschland verlassen
    Trotz deutschen Geburtsorts: Syrische Angela Merkel bekommt kein Asyl
    Nie war es so schwierig wie heute – Merkel peilt vierte Amtszeit an
    Lafontaine zu „Merkel 4.0“: Sozialabbau, Spardiktat und chaotische Flüchtlingspolitik
    Tags:
    Migranten, CDU, TTIP, Angela Merkel, Deutschland