07:21 07 Dezember 2019
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    Plakat mit Trump und Putin, Montenegro

    US-Kongress will Keil zwischen Trump und Moskau treiben

    © REUTERS / Stevo Vasiljevic
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    Der US-Kongress setzt alles daran, die Beziehungen zu Russland bereits vor dem Amtsantritt Donald Trumps zu verschlechtern, schreibt die russische Tageszeitung „Iswestija“ am Montag.

    Die scheidende US-Administration beeilt sich, ein Paket antirussischer Maßnahmen zu beschließen, um die Beziehungen Trumps zu Moskau zu erschweren. So verabschiedete das Repräsentantenhaus einen antirussischen Gesetzentwurf zum Widerstand gegen den angeblichen russischen Einfluss. Das Dokument sieht die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von russischen Diplomaten in den USA vor.

    Laut einer Quelle in der Republikanischen Partei zählt dies aber nicht zu den Plänen des neu gewählten Präsidenten Donald Trump. „Donald Trump und seine Administration haben nicht vor, solche Gesetzentwürfe zu verabschieden. Der gewählte Präsident will sich in den ersten Monaten ausschließlich mit innenpolitischen Fragen befassen. Die jetzige Administration verabschiedet Dokumente und unternimmt Schritte, die nichts mit den Interessen der USA gemein haben. Wir werden sie revidieren. Der gewählte Präsident sagte bereits während seines Wahlkampfes, dass die Politik Obamas revidiert werde“, sagte die Quelle. 

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    Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzentwurf über den Haushalt der US-Sicherheitsdienste für das Jahr 2017 in Höhe von 70,3 Milliarden US-Dollar sieht zwei einzelne Punkte zu Russland vor. Laut dem Dokument soll ein spezieller Ausschuss zum „Widerstand der von Russland ergriffenen aktiven Maßnahmen des geheimen Einflusses“ eingerichtet werden. Darüber hinaus wird den russischen Diplomaten verboten, sich frei in den USA zu bewegen. Akkreditierte Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Russlands sollen nicht weiter als 25 Meilen von ihren Büros im Laufe eines Kalenderquartals wegfahren dürfen. Das Dokument soll in den kommenden Tagen im Senat erörtert werden.

    Laut dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, versuchen die Kongressmitglieder Trump Probleme zu bereiten. Die Reaktion Moskaus sollte synchron sein. „Es gibt keine Zweifel, dass sich Russland an das Prinzip der Gegenseitigkeit halten soll. Was einen angeblichen geheimen Einfluss Russlands in den USA betrifft, befasst sich Moskau sicher nicht mit der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Das ist der Versuch des Kongresses, eigene Fehler und Niederlagen auf Russland abzuwälzen“, sagte Kossatschow.

    Der neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump
    © AFP 2019 / Jewel Samad

    Dem Vorsitzenden der Kommission für Informationspolitik des Föderationsrats (russisches Parlamentsoberhaus), Alexej Puschkow, zufolge beeilen sich die USA, eine gesetzgebende Basis für einen Konflikt mit Russland vor Trumps Amtsantritt zu schaffen. „Der Kongress macht Trump zur Geisel eines negativen Hintergrunds der russisch-amerikanischen Beziehungen. Der Sinn dieses Gesetzentwurfs besteht darin, den Mythos von der russischen Bedrohung aufrechtzuerhalten, der während der Amtszeit Obamas verbreitet wurde. Das zielt unter anderem darauf, die Möglichkeiten der Aufnahme der russisch-amerikanischen Beziehungen einzuschränken, die Trump anstrebt. Im Kongress gibt es viele republikanische Senatoren, die gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Moskau sind“, sagte Puschkow. Es werde absichtlich Misstrauen und Bedrohung geschaffen, was das Streben Trumps Administration erschweren werde, normale Beziehungen zu Russland aufzunehmen.

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    Tags:
    Alexej Puschkow, Donald Trump, USA, Russland