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    Österreich lässt die Rechtskonservativen nicht an die Macht

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahl in Österreich sind eine Sensation, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Als Favorit hatte der Kandidat der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Norbert Hofer, gegolten. Gewonnen hat aber sein unabhängiger Herausforderer, Ex-Grünenchef Alexander Van der Bellen. Nach vorläufigen Angaben bekam er 51,7 Prozent der Stimmen gegenüber 48,3 Prozent für Hofer.

    Allerdings wusste die FPÖ, dass Hofers Erfolg desto unwahrscheinlicher würde, je mehr Zeit nach dem Sommer vergehen würde. Denn vor allem im Frühjahr und Sommer wurde die Alpenrepublik von Flüchtlingen überflutet. Die Wähler ärgerten sich darüber, und viele stimmten bei der Stichwahl am 22. Mai, deren Ergebnisse später vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt wurden, für Hofer. Inzwischen aber hat sich die Situation verändert, und die Österreicher sahen die Gefahr, vor der Hofer gewarnt hatte, nicht mehr.

    Die Regierung in Wien hat in den letzten Monaten eine ganze Reihe harter Maßnahmen zur Unterbindung des Flüchtlingsansturms ergriffen. Unter anderem wurde die Flüchtlingsquote auf 37.500 pro Jahr festgesetzt. Auch die Voraussetzungen für die Ausweisung von Asylbewerbern ohne entsprechende Papiere wurden klar festgelegt. Das Kabinett zeigte also, dass es ein Programm zur Bekämpfung der Migrationskrise hat, dessen Fehlen Hofer bemängelt hatte.

    Eine wichtige Rolle könnte auch die letzte Fernsehdebatte zwischen Van der Bellen und Hofer vor der Abstimmung gespielt haben. Da beging Hofer einen großen Fehler, indem er behauptete, Van der Bellen wäre von sowjetischen Geheimdiensten rekrutiert worden, obwohl die Geschichte seiner Familie allgemein bekannt ist: Van der Bellen stammt aus einer Einwandererfamilie, und dessen Vorfahren waren vor den Bolschewiken aus Russland geflüchtet – zunächst nach Estland und dann nach Österreich.

    Hofers Affront war kaum nachvollziehbar, besonders wenn man seine Rhetorik bedenkt, er wäre im Falle seines Wahlsieges bereit, die Wiedervereinigung der Krim mit Russland anzuerkennen.

    Was den so genannten „Trump-Effekt“ angeht, so werden sich die Österreicher wohl nie nach Amerika richten. Es wäre falsch zu behaupten, dass Van der Bellen, der sich immer gegen Donald Trumps äußerte, wegen dessen Wahlsieg gewonnen hätte. Dafür hatte Hofer immer unterstrichen, dass seine Ansichten zum Flüchtlingsproblem mit denen von Trump übereinstimmen.

    Nach Van der Bellens Wahlsieg könnte es in Österreich zu gewissen innenpolitischen Veränderungen kommen, aber voraussichtlich nicht zu einem außenpolitischen Wandel. Es wird wohl weder eine pro- noch eine antirussische Wende geben, zumal die Sanktionsfrage für die Alpenrepublik nicht die Hauptfrage ist. Viel wichtiger sind die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU.

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    EU, Alexander van der Bellen, Norbert Hofer, Österreich