07:32 16 Dezember 2019
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    Nato bereitet sich auf Trumps Manöver vor

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    Die Außenminister der Nato-Länder haben am zweiten Tag ihres Treffens in Brüssel die Beziehungen zur Ukraine und Afghanistan erörtert. Dabei wurde auch mehrmals das Thema Russland angesprochen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Die Nato hält sich weiterhin an die Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik – Druck auf Moskau bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Kanäle des politischen Dialogs. Dabei waren die meisten Teilnehmer des Treffens der Meinung, dass der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump in dieser Hinsicht kaum etwas ändern wird.

    Beim Bündnistreffen in Brüssel stand Trump im Mittelpunkt – alle Probleme wurden unter dem Blickwinkel betrachtet, welche Position der designierte US-Präsident hat. In diesem Zusammenhang erinnerte man sich ebenfalls an Russland. Die Außenminister Norwegens und Tschechiens sicherten den Journalisten zu, dass sie keine ernsthafte Wende Washingtons in Richtung Moskau erwarten – außer Russland unternimmt entschlossene Schritte zur Normalisierung der Beziehungen.

    Bislang bleibt das Gleichgewicht in der US-Führung unverändert. Während der scheidende Außenminister John Kerry von der Wichtigkeit eines Dialogs mit Moskau sprach, schlugen Militärs einen scharfen Ton gegenüber Russland an. US-Luftwaffenchefin Deborah Lee James bezeichnete es als Bedrohung Nummer eins für Washington. Der US-amerikanische Nato-Botschafter Douglas Lewis sprach von einer doppelten Herangehensweise der Allianz gegenüber Russland (Druck bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Kanäle des politischen Dialogs) und äußerte die Vermutung, dass sich Washington und seine Verbündeten auch weiter an diese Taktik halten werden.

    Viele Nato-Außenamtschefs unterstützten diese These. Der neue Außenminister Spaniens, Alfonso Dastis, sprach sich für eine Stärkung des Verteidigungspotenzials der Allianz aus, die dem Dialog mit Russland bei gemeinsamem Entgegenwirken gegen Risiken und bei der Regelung der Situation in der Ukraine nicht widerspricht. Auch der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, sprach von der großen Bedeutung, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und schwierige Fragen zu besprechen. Dabei kritisierte er Moskau wegen andauernder aggressiver Handlungen und forderte die Aufrechterhaltung der antirussischen Sanktionen. 

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    In Bezug auf die Worte von James sagte Stoltenberg, dass die Nato keine unmittelbare Bedrohung durch Russland sehe. „Wir streben keine Konfrontation an, wir wollen den Rückgang der Auseinandersetzungen. Als norwegischer Politiker weiß ich, dass man mit Russland arbeiten kann. Selbst während des Kalten Krieges und insbesondere danach hatten Norwegen und Russland konstruktive Beziehungen in den Bereichen Energie, Umwelt, bei Grenzfragen.“

    Stoltenberg gab zu verstehen, dass er angesichts der Vertrauenskrise besondere Hoffnungen auf den Russland-Nato-Rat legt. Konkreter äußerte sich dazu der polnische Außenminister Witold Waszczykowski, der von Plänen für ein Treffen bereits in diesem Monat sprach. Dabei betonte Waszczykowski, dass Russland den Sinn des Rates anders als die Nato verstehe – nicht als Austausch von Informationen und Meinungen, sondern als gemeinsames Treffen von Entscheidungen.

    „Der Russland-Nato-Rat ist ein Forum des politischen Dialogs“, sagte der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko. „Doch er muss darauf abzielen, gemeinsame Bedrohungen zu definieren und Beschlüsse über koordinierte und gemeinsame Handlungen zu treffen – darin besteht sein Hauptsinn“, so Gruschko.

    Am Mittwoch traf sich Stoltenberg zudem mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Der Nato-Generalsekretär sicherte der Ukraine praktische und politische Unterstützung zu und kündigte an, dass das beim Nato-Gipfel im Juli in Warschau gebilligte Hilfspaket für Kiew gänzlich umgesetzt wird.

    Bei der Nato-Sitzung wurde auch die Situation in Afghanistan erörtert. Bei den Gesprächen wurde Donald Trump erwähnt, der während seines Wahlkampfs das Vorgehen des Westens in Afghanistan als Scheitern bezeichnete. Stoltenberg äußerte allerdings die Zuversicht, dass die neue US-Administration Afghanistan unterstützen und ihre Teilnahme an den Anstrengungen der Nato zur praktischen und politischen Unterstützung dieses Landes fortsetzen wird.

    US-Außenminister John Kerry zufolge wird der Wechsel der US-Administration nicht dazu führen, dass die USA ihre Verpflichtungen gegenüber der Nato aufgeben. Allerdings glauben nicht alle an die Prognosen des US-Chefdiplomaten. Donald Trump wird in der ersten Hälfte des kommenden Jahres die Möglichkeit bekommen, die verängstigten Nato-Mitgliedsstaaten zu beschwichtigen  – der US-Präsident ist als Hauptgast des Nato-Gipfels im neuen Hauptquartier eingeladen worden.

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    NATO, Donald Trump, USA, Russland