15:26 24 Februar 2018
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    Visafreiheit für Ukraine und Georgien: EU sichert sich gegen Migrantenstrom ab

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    Das EU-Parlament hat das größte Hindernis auf dem Weg zur Visafreiheit für Georgien und die Ukraine beseitigt, schreibt die russische Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Laut dem entsprechenden in Brüssel abgestimmten Gesetzentwurfs werden sowohl die EU-Mitgliedsstaaten als auch die EU-Kommission die Möglichkeit haben, den Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit auszulösen. Dabei wird die EU-Kommission verpflichtet, die Situation in diesen Ländern und die Erfüllung der früheren Vereinbarungen zu überwachen. Der Beschluss über die Wiedereinführung der Visapflicht wird dann ebenfalls von der EU-Kommission auf Grundlage eines eigenen Berichts bzw. Antrags eines oder mehrerer EU-Länder getroffen. Anschließend wird die Visapflicht für ein bestimmtes Land erneut für neun Monate mit einer möglichen Verlängerung eingeführt, falls die Gründe für die Aufhebung der Visabefreiung nicht beseitigt werden.

    „Die Abstimmung eines Gesetzentwurfs zum Aussetzungsmechanismus der Visabefreiung für Drittländer wird eine umgehende Erörterung von zwei Anträgen zur Visafreiheit für Georgien und die Ukraine vereinfachen“, sagte der spanische EU-Abgeordnete Agustín Diaz de Mera am Donnerstag. Der EU-Kommissar für innere Angelegenheiten, Migration und Staatsbürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, rief die EU-Kommission und den EU-Rat zur möglichst schnellen Visa-Liberalisierung für diese Länder auf.

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    Die Abstimmung zum Gesetzentwurf könnte bei einer Plenarsitzung des EU-Parlaments bereits in der nächsten Woche stattfinden. Danach muss er von nationalen Regierungen aller EU-Staaten gebilligt werden. Zuvor hatte der EU-Kommissionsvorsitzende Jean-Claude Juncker gesagt, dass die EU-Länder diese Frage bis zum Jahresende lösen könnten.

    Allerdings nahmen ukrainische Politiker den Beschluss der europäischen Organe etwas misstrauisch wahr. Sie befürchten, dass auf dem Weg zur Visafreiheit wieder ein Hindernis entstehen könnte. „Jetzt muss Europa zeigen, dass es der Ukraine nicht in Worten, sondern mit Taten beisteht“, sagte eine dem ukrainischen Außenministerium nahestehende Quelle.

    „Sämtliche Schritte der EU-Führung zur Einführung der Visafreiheit für die Ukraine sind wichtig für Präsident Petro Poroschenko, besonders jetzt, wo der Druck auf ihn stark gestiegen ist“, sagte der ukrainische Experte Wadim Karassew. Wichtig sei auch, dass Kiew gute Nachrichten aus Brüssel bekam. Dies würde zumindest für einige Zeit die trübe Stimmung eindämmen, die in der letzten Zeit immer deutlicher im Land zu erkennen sei, so der Experte.

    Tiflis hat den Beschluss der EU mit noch mehr Enthusiasmus wahrgenommen. „Es wurde nochmals bestätigt, dass die europäischen Institutionen Georgien unterstützen. Trotz einer schwierigen Phase haben sie einen Konsens erreicht“, sagte der georgische Außenminister Michail Dschanelidse. Der georgische Premier Georgi Kwirikaschwili schrieb auf seiner Twitter-Seite, dass das georgische Volk auf einen endgültigen Beschluss warte und sich darüber freue, dass die EU ihre Verpflichtungen erfülle.

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    Tags:
    Migranten, Visafreiheit, EU, Georgien, Ukraine
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