Vorwurf: „Trump macht aus seinem Kabinett eine Militärjunta“

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Namen von drei weiteren Mitgliedern seines künftigen Regierungsteams genannt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

An die Spitze der Agentur für Umweltschutz wird höchstwahrscheinlich der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Oklahoma, Scott Pruitt, gestellt. Linda McMahon könnte Leiterin der Administration für das Kleinunternehmertum werden. Und als neuen Heimatschutzminister stellte Trump John Kelly vor.

Pruitts Ernennung würde laut Medienberichten ein Ende des aktuellen Kurses des scheidenden Präsidenten Barack Obama im Umweltschutz bedeuten. Genau wie Trump steht der Staatsanwalt der Theorie der globalen Klimaerwärmung skeptisch gegenüber. Nach seiner Auffassung können erneuerbare Energiequellen die traditionellen Ressourcen nie vollständig ersetzen. 

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Trump selbst hatte zuvor gesagt, er könnte die Bedingungen der Beteiligung der USA am Pariser Klimaabkommen überdenken. Die britische „Financial Times“ verwies im Hinblick auf Pruitts Ernennung darauf, dass er früher mehrfach die Arbeit der Umweltschutzagentur kritisiert habe. „Pruitts Ernennung bringt ihn in eine merkwürdige Lage: Er wird eine Agentur leiten, deren modus operandi er öfter kritisiert hat und die nach seiner Meinung die Rechte einzelner Bundesstaaten beschränkt“, so die Zeitung.

Linda McMahon hat keine großen politischen Erfahrungen und leitete früher das Unternehmen World Wrestling Entertainment. (Trump ist ein großer Anhänger derartiger Aktivitäten.) Gemeinsam mit ihrem Gatten Vince gehörte sie zu den größten Sponsoren der Wahlkampagne des republikanischen Kandidaten.

Was John Kelly angeht, so wäre er bereits der dritte General a.D. in Trumps Administration. Zuvor hatte der Milliardär James Mattis zum Verteidigungsminister und Michael Flynn zu seinem Assistenten für nationale Sicherheit ernannt.

Trumps „Schwäche“ für Männer in Uniform finden manche Experten frappant, wenn man die langjährigen Traditionen der zivilen Verwaltung der föderalen Behörden in den USA bedenkt. Der Exekutivdirektor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, schrieb angesichts dessen auf Twitter, die Regierung des Milliardärs sehe „immer mehr wie eine Militärjunta aus“. 

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Alexej Fenenko von der Fakultät für internationale Politik der Moskauer Universität stellte allerdings fest, dass hochrangige Militärs auf hohen politischen Posten keine Seltenheit für die USA seien. „Die Republikaner berufen gerne Generäle in die Administration“, so der Experte. „Erinnern Sie sich an die Administration von George Bush Jr., wo General Colin Powell Außenminister war. Auch andere frühere Militärs waren dort beschäftigt.“

Darüber hinaus lassen sich Kelly oder auch Mattis laut Medien nicht als Kriegshetzer bezeichnen. Mattis hatte früher erklärt, Washington müsste angesichts der ohnehin hohen Zahl an gefallenen Soldaten während verschiedener US-Kriegskampagnen „Barmherzigkeit“ zeigen. Kelly verlor seinen Sohn Robert während des Afghanistan-Einsatzes. Und Flynn trat laut CNN gegen die Intervention in den Irak und in Libyen auf. Zudem plädiert er für eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland.