02:54 31 Oktober 2020
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    Die ukrainische Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko könnte vor Gericht gestellt werden, nachdem sie sich angeblich in Minsk mit den Oberhäuptern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk getroffen hat, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Zuvor hatte sich Sawtschenko mehrmals für direkte Verhandlungen mit der Führung der abtrünnigen „Volksrepubliken“ zwecks Befreiung der Kriegsgefangenen und Geiseln ausgesprochen und ihre Dienste als Vermittlerin angeboten.

    In Kiew wurde ihre Initiative jedoch negativ aufgenommen. Einer ihrer Kollegen aus der Fraktion „Batkiwschtschina“ beklagte sich: „Sie geht eigenständig vor. Sie weiß vieles nicht, will aber keine Ratschläge hören.“ Man habe versucht, Sawtschenko zu erklären, „dass direkte Verhandlungen mit Sachartschenko und Plotnizki die Anerkennung des Status der ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk durch die Ukraine und im Grunde ihre Legitimierung bedeuten würden, was Russland gerade erreichen will“, aber vergebens. 

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    Die ehemalige Kampfjet-Pilotin erklärte ihrerseits, sie wäre im Interesse der Befreiung der Ukrainer, die in der Donbass-Region gefangen sind, bereit, „selbst mit dem Teufel zu verhandeln“.

    Das Problem ist wirklich akut. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärte Ende November nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen im so genannten „Normandie-Format“, Kiew hätte vorgeschlagen, bis Ende dieses Jahres den Punkt der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, der den Austausch „aller gegen alle“ vorsehe. Damit sollte sich die zuständige Kontaktgruppe bei einem Treffen in Minsk befassen. 

    Zunächst sollten Klimkin zufolge 228 Verteidiger der „Volksrepubliken“ gegen 42 Ukrainer ausgetauscht werden. Diese Vereinbarung wurde jedoch nicht getroffen. Wie die ukrainische Unterhändlerin in der Kontaktgruppe, Irina Geraschtschenko, mitteilte, hatten die „Volksrepubliken“ sich bereit gezeigt, 14 Ukrainer freizulassen, wobei Kiew jedoch Hunderte Menschen gehenlassen sollte, von denen viele allerdings mit dem Konflikt in der Ostukraine nichts zu tun haben.

    Darüber hinaus verlangten die „Volksrepubliken“, dass Kiew einen anderen Punkt der Minsker Vereinbarungen erfüllt, nämlich alle Donezker und Lugansker Verteidiger zu amnestieren. Die ukrainische Seite will diese zwei Fragen aber nicht miteinander verknüpfen.

    Die „Volksrepubliken“ warfen Kiew das Scheitern der Vereinbarung zum Gefangenenaustausch vor. Die Lugansker Unterhändlerin Olga Kobzewa sagte der Nachrichtenagentur LuganskInformZentr, die ukrainische Delegation hätte versucht, ihre Bedingungen zu diktieren. Warum die „Volksrepubliken“ den Austausch „228 gegen 42“ ablehnten, blieb jedoch unklar. Die Donezker Vertreter sprachen von „zahlreichen Organisationsproblemen“, weshalb ein Austausch „alle gegen alle“ sowieso unmöglich wäre. Sie erläuterten aber nicht, warum die Vereinbarung gescheitert ist.

    Geraschtschenko behauptete ihrerseits, der Gefangenenaustausch hänge nicht von den „Volksrepubliken“ ab, sondern werde von der russischen Seite „als politisches Instrument genutzt“.

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    In Kiew verwies man darauf, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow zuvor die ukrainische Regierung abermals zu direkten Verhandlungen mit Donezk und Lugansk aufgefordert habe.

    Zur selben Zeit wurde die geheime Reise Sawtschenkos nach Minsk bekannt, wo sie sich angeblich mit den Oberhäuptern der beiden „Volksrepubliken“, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, traf. Damit sorgte sie für großes Aufsehen in Kiew.

    Der ukrainische Politologe Taras Beresowez, verlangte eine Ermittlung: „Falls die Informationen über das Treffen von Nadeschda Sawtschenko mit den Anführern der ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk in Minsk bestätigt werden, geht es zweifellos um einen Staatsverrat. Nadeschda (Sawtschenko) hat sich offenbar verspielt.“

    Auch Sawtschenkos Kollegen in der Obersten Rada (Parlament) verlangen, dass sie „ihr Abgeordnetenmandat abgibt und vor Gericht gestellt wird“. Dies erklärte der Abgeordnete der Radikalen-Partei, Igor Mossijtschuk.

    Der Berater des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Juri Tandit, sagte jüngst in einem Fernsehinterview: „Wir sammeln Informationen, die nicht nur mit Nadeschda Sawtschenkos Weißrussland-Reise, sondern auch mit Reisen anderer Politiker in andere Länder zusammenhängen. Alles, was mit dem Thema Geiselbefreiung zu tun hat, ist für uns sehr aktuell.“

    Eine Quelle verriet vertraulich, dass sich auch die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft mit dem Fall Sawtschenko beschäftige. Laut Gesetz sind für Staatsverrat bis zu 15 Jahren Haft vorgesehen.

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    Tags:
    Oberste Rada, Nadeschda Sawtschenko, Donbass, Ukraine