06:14 25 Januar 2020
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    Streit um Kurilen-Inseln (42)
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    Der russische Präsident Wladimir Putin wird heute zu einem zweitägigen Besuch in Japan erwartet. Dass Moskau und Tokio immer noch keinen Friedensvertrag haben, ist nach Einschätzung des Kreml-Chefs ein Anachronismus. Zunächst müsste aber ein entsprechender Kompromiss erreicht werden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Zunächst wird sich Putin mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in dessen Residenz Nagato treffen. Am Freitag werden die beiden nach Tokio reisen, wo mehrere bilaterale Dokumente unterzeichnet werden sollen. Danach werden Putin und Abe an einem russisch-japanischen Geschäftsforum teilnehmen und zum Abschluss ein Kampfkunstzentrum besuchen.

    Im Vorfeld seiner Fernost-Reise gab Putin ein Interview für japanische Medien, in dem er unter anderem unterstrich, dass Russland mit Japan keine territorialen Probleme habe. „Japan ist derjenige, der glaubt, territoriale Probleme mit Russland zu haben“, so der Kreml-Chef.

    „Dass Putin den Gebietsstreit mit Japan negiert, ist meines Erachtens überraschend und sogar sensationell“, sagte der Leiter des russischen Zentrums für Japan-Studien beim Fernost-Institut, Valeri Kistanow.

    Die japanische Zeitung „Yomiuri“ habe jüngst Putin zitiert, dass für die Unterzeichnung eines russisch-japanischen Friedensvertrags entsprechende Bedingungen geschaffen werden müssten. „Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass dazu die jüngste Mitteilung beitragen wird, dass Japan der Ukraine eine beispiellose Summe von 1,85 Milliarden Dollar für militärische Zwecke bereitstellen würde“, so Kistanow.

    „Diese für Moskau schmerzhafte Entscheidung ist frappant, wenn man den geografischen und auch den zeitlichen Aspekt bedenkt. Aber wenn man diesen merkwürdigen Schritt scharf ins Auge fasst, kann man eine gewisse Logik bemerken: Zwar liegt zwischen beiden Ländern ein riesiger eurasischer Raum, aber sie vereint die Tatsache, dass beide an Russland grenzen und sich dabei als Opfer der ‚territorialen Expansion‘ Moskaus betrachten – Japan wegen der Südkurilen und die Ukraine wegen der Krim.“ 

    Mehr zum Thema: Japan nennt seine Bedingung für Friedensvertrag mit Russland

    Der Experte verglich die Situation mit den Beziehungen zwischen Japan und China: Tokio unterstütze das Militärpotenzial von südostasiatischen Länder wie Vietnam oder die Philippinen, die Gebietsstreitigkeiten mit China im Südchinesischen Meer haben. Dadurch wolle Tokio Peking vom Gebietsstreit um die Senkaku- bzw. Diaoyu(tai)-Inseln im Ostchinesischen Meer ablenken.

    Was den zeitlichen Aspekt der Veröffentlichung der Entscheidung zur Unterstützung der Ukraine angeht, so meint Kistanow, dass dies der Logik des  Arbeitsbesuchs total widerspreche, denn der japanische Premier bemühe sich offenbar um vertrauliche persönliche Beziehungen mit Putin im Interesse der Regelung des Gebietsstreits. Möglicherweise sei die Entscheidung zur militärischen Unterstützung Kiews unter dem Druck der einen oder anderen Kräfte getroffen worden, für die eine Verbesserung der russisch-japanischen Beziehungen unerwünscht wäre, vermutete der Experte.

    Dieser Auffassung stimmte auch der Leiter des Zentrums für Russlands Strategien in Asien am Institut für Wirtschaft, Professor Georgi Toloraja von der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO), zu. „Darüber, dass die japanische Regierung die Aufstellung von US-Militärstützpunkten auf den Südkurilen im Falle ihrer Überlassung an Tokio nicht ausschließt, ist man in Moskau schon seit langem besorgt. Denn falls sich Japans Souveränität über diese Inseln erstreckt, würde für sie automatisch der Vertrag über Sicherheitsgarantien zwischen Japan und den USA gelten. Und dass diese Informationen in der Zeitung ‚Asahi‘ vor dem Japan-Besuch Putins erschienen sind, zeugt vom verbissenen Meinungskampf in Japan wegen der Intensivierung der Kooperation mit Russland“, so der Professor.

    Im Kreml warnt man jedoch davor, die Tagesordnung des Putin-Besuchs nur auf den Gebietsstreit zu beschränken. Das sei „falsch und kurzsichtig und könnte die Regelung dieser Hauptfrage negativ beeinflussen“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Außenminister Sergej Lawrow verwies seinerseits darauf, dass Moskau und Tokio über gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten auf den umstrittenen Inseln verhandeln, und zwar auf eine Initiative von Shinzo Abe hin, die er im Mai während seines Aufenthalts in Sotschi geäußert hatte. Diesmal werden die Teilnehmer des Gipfels möglicherweise eine entsprechende Erklärung machen. „An dieser Frage wird derzeit gearbeitet“, teilte Putins Assistent Juri Uschakow mit.

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    Valeri Kistanow, Shinzo Abe, Wladimir Putin, Russland, Japan, Kurilen