04:48 25 September 2018
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    Ein Demonstrant in Kiew

    IWF treibt die Ukraine in die Pleite

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    Moskowski Komsomolez
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    Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die hochverschuldete Ukraine nicht mehr subventionieren, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Freitag. Danach müsste Kiew bald seine Schulden bei Russland selbst bezahlen.

    Noch vor der Überweisung einer weiteren Hilfs-Teilzahlung verlangt der IWF von Kiew, die Schuldenfrage bei Russland in Höhe von drei Milliarden Dollar selbst zu regeln.

    Die Vorgeschichte: Kiew hatte im Dezember 2013 von Moskau einen Kredit erhalten. Drei Milliarden plus Zinsen in Höhe von 75 Millionen Dollar hätte die Ukraine bis zum 31. Dezember 2015 begleichen müssen, verweigerte dies jedoch. Darum wandte sich Moskau Anfang 2016 an das zuständige Gericht.

    Dabei gehen die Verpflichtungen der Ukraine gegenüber Russland über die drei Milliarden hinaus. Denn Gazprom verlangt von dem ukrainischen Konzern Naftogas Ukrainy auch noch eine Entschädigung in Höhe von 38,7 Milliarden Dollar, weil sich Kiew weigerte, Strafen im Sinne des Take-or-pay-Prinzips zu zahlen, das im russisch-ukrainischen Vertrag von 2009 verankert ist.

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    Russlands Position ist klar und rechtlich begründet: Es handelt sich in dem Fall um souveräne Schulden der Ukraine, die vor allen anderen zu tilgen sind. Der IWF stimmt dieser Auffassung zu.

    Kiew ging seinerseits juristisch gegen Moskau vor, allerdings mit wenig glaubwürdigen Argumenten. Vor allem behaupteten die Ukrainer, die betreffenden Schulden seien keine souveränen, sondern kommerzielle. Kiew bezeichnete den Kredit als „politische Bestechung“, weil Moskau damit angeblich „seine loyalen“ damaligen Machthaber „gekauft“ hätte. Schließlich erinnerten die Ukrainer auch noch einmal an die „Besatzung“ der Krim durch Russland.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verhängte seinerseits im Frühjahr 2016 ein Moratorium auf die Tilgung des Kredits bei Russland. Dafür wurde sogar ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

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    Dennoch muss sich die Ukraine nun verantworten: Eine Gerichtsverhandlung in London ist für 17. bis 20. Januar 2017 angesetzt. Dabei warnte der IWF-Vertreter in der Ukraine, Ron van Ruden, Kiew müsse sich zunächst mit seinen Schulden bei Russland auseinandersetzen. Die Ukrainer hatten damit gerechnet, bis Ende 2016 die vierte IWF-Kreditrate in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar zu erhalten, um Gas einkaufen zu können. Diese Mittel bleiben nun aber offenbar verwehrt.

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    Schulden, Pleite, IWF, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine