16:01 29 November 2020
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    Sanktionen gegen Russland (2017) (146)
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    Die EU hat am Donnerstag den letzten Gipfel in diesem Jahr abgehalten. Eines der Hauptthemen waren die antirussischen Sanktionen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte kurz vor dem Treffen, dass die Sanktionen weiterhin an die Umsetzung des Minsk-2-Abkommens gekoppelt sein werden, unabhängig von der Position der neuen US-Administration. Zugleich meinte Mogherini, dass die EU und Russland eine gemeinsame Position als Gegengewicht zur Politik Donald Trumps haben könnten.

    Die Verlängerung der antirussischen Sanktionen für weitere sechs Monate wurde bereits im Voraus abgestimmt. Für ihre Verlängerung sprachen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Francois Hollande aus. Als Argument gaben sie fehlende Fortschritte bei der Erfüllung der Minsker Abkommen zur Ukraine an.

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    Dabei ist die Position Deutschlands wohl härter geworden. Während der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch vor einem halben Jahr von einer schrittweisen Aufhebung der Strafmaßnahmen gesprochen hatte, redet er jetzt von der weiteren Aufrechterhaltung der Sanktionen.

    Die EU-Länder folgten den Empfehlungen aus Berlin und Paris. Ein Tag vor Beginn des Gipfels sagte ein Vertreter der EU: „Keiner der Mitgliedsstaaten äußerte bislang Besorgnisse wegen der Verlängerung der Sanktionen für sechs Monate, wie dies im Sommer der Fall war. Ich vermute, dass dies ein einfaches und schnelles Verfahren wird.“

    Allerdings sagte Robert Fico, der Regierungschef der Slowakei, die derzeit den EU-Vorsitz hat, dass er die antirussischen Sanktionen als sinnlos betrachtet und ihre Aufhebung anstreben wird. Ihm zufolge haben die Strafmaßnahmen nicht nur ihr Ziel verfehlt, sondern fügen den Beziehungen beider Länder wegen der Handelsbeschränkungen auch einen beträchtlichen Schaden zu.

    „Wir gehören nicht zur ersten Reihe der Befürworter der Sanktionen gegen Russland“, sagte der Staatssekretär des slowakischen Außenministeriums, Lukas Parizek. „Gleichzeitig würden wir als Land, das den EU-Vorsitz hat, nicht gegen neue Strafmaßnahmen gegen Russland eintreten, falls es einen eindeutigen Konsens unter anderen EU-Ländern gibt.“

    Die russische Europa-Expertin Olga Potjomkina hat keinen Zweifel daran, dass die Sanktionen verlängert werden. Vor Beginn des Gipfels habe es Gerüchte gegeben, dass gegen Russland zusätzliche Sanktionen wegen Syrien verhängt werden. Doch in Brüssel wurde diese Frage nicht gestellt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete solche Vorschläge als naiv. „Wer denkt, dass zusätzliche Sanktionen gegen Russland zur Beendigung des Dramas in Syrien beitragen würden, zeichnet sich durch eine besondere Form übergroßer Naivität aus“, sagte er in einer ZDF-Sendung.

    Wie Mogherini gegenüber dem „Wall Street Journal“ sagte, werden die Wirtschaftssanktionen der EU, die gegen Russland wegen der Ukraine-Situation eingeführt wurden, weiterhin an die Umsetzung der Minsker Abkommen geknüpft sein, unabhängig davon, welche Position der Administration Donald Trumps einnimmt. „In diesem Zusammenhang sind die Beschlüsse der EU nicht mit den politischen Beschlüssen in Washington verbunden“, so Mogherini.

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    In Bezug auf die Ankündigung Mogherinis, die EU und Russland könnten nach dem Wechsel der US-Administration eine gemeinsame Position zu mehreren Fragen als Gegengewicht zur neuen US-Politik bilden, sagte Potjomkina, dass Russland keine Anti-Trump-Front brauche. Wenn Brüssel unter diesem Vorwand aber die Idee der gemeinsamen Wirtschaftsräume mit Russland wiederaufleben lassen würde, könnte Moskau das irgendwie nutzen. Allerdings stehe die TTIP immer noch auf der Tagesordnung. Russland werde von der EU kein Konzept für die künftigen Beziehungen vorgeschlagen, auf dessen Grundlage ein neues Format des Zusammenwirkens aufgebaut werden könnte, so die Expertin.

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    Sanktionen, Olga Potjomkina, Jean-Claude Juncker, Lukas Parizek, Federica Mogherini, Deutschland, Europäische Union, USA, Russland