22:45 10 Dezember 2019
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    FPÖ-Präsidentschaftskndidat Norbert Hofer

    Österreichs Rechte wahlkämpft in Moskau weiter

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    Der zuletzt unterlegene österreichische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und die FPÖ-Parteispitze haben ein Kooperationsabkommen mit der russischen Regierungspartei „Geeintes Russland“ unterzeichnet, wie die russische Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Der FPÖ-Politiker Hofer, der Anfang Dezember bei der österreichischen Präsidentschaftswahl gegen Alexander Van Der Bellen den Kürzeren ziehen musste, beendete am Montag seinen Besuch in Moskau. Er war mit einer neunköpfigen Delegation seiner Partei nach Russland gereist.

    Die Vertreter der FPÖ trafen sich am Wochenende in Moskau mit dem russischen Oberrabbiner Berl Lasar. Die Parteibetonte, dass ihr Antisemitismus fremd sei und sie nichts mit Rechtsextremismus zu tun habe.

    Im Ausland werde die FPÖ oft als antisemitische Partei betrachtet; auf Dienstreisen bemühe man sich, sich mit Vertretern der jüdischen Gemeinde zu treffen, so der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hofer. Wie Parteichef Heinz-Christian Strache betonte, zeigten die Gespräche in Moskau, dass die Freiheitlichen keine antisemitische Partei seien. Es sei vom radikalen Islamismus in Europa und neuen Antisemitismus gesprochen worden, heute gehe die Gefahr für die jüdische Gemeinschaft nicht mehr vom rechten Lager, sondern von radikalen Islamisten aus, so Strache. 

    Mehr zum Thema: Warum Alexander van der Bellen einst Russland die Treue schwor

    1999 zog war die FPÖ mit Jörg Haider an der Spitze — begleitet von Triumphen und Skandalen — in die Regierungskoalition eingezogen. Daraufhin verhängten andere EU-Länder Sanktionen gegen Österreich. Bei vielen Themen vertreten die Freiheitlichen ein gemäßigtes Programm, obwohl sich Strache durchaus auch gegen sexuelle Minderheiten und die Einwanderung aussprach. Darüber hinaus sagte er aber auch mehrmals, dass er den Nationalsozialismus ablehne. „Sehen Sie sich unser Programm an – wir sind eine rechtszentrische und überhaupt keine rechtsextreme Partei und erklären dies immer im Ausland. Im österreichischen Parlament gibt es keine rechtsextremen Parteien und das ist gut so“, sagte Hofer.

    Hofer zufolge war der Zweck der Moskau-Reise die Unterzeichnung eines fünf Jahre dauernden Abkommens über ein Zusammenwirken mit der dortigen Regierungspartei „Geeintes Russland“. Der deutsche Wortlaut des Abkommens wurde von „Kronen”-Journalist Claus Pandi veröffentlicht. Darin steht unter anderem, dass die Parteien bilaterale Kontakte entwickeln, Erfahrungen bei der Gesetzgebung austauschen sowie im Bereich Jugend- und Bildungspolitik kooperieren möchten, darunter auch zur „Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“.

    Hofer will bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Österreich auch wieder kandidieren. Bis dahin sollen die Russland-Sanktionen allerdings wohl kein Thema mehr sein, die sollten bald aufgehoben werden.

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    Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Alexander van der Bellen, Norbert Hofer, Österreich, Russland