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09:07 19 Oktober 2019
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    US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump

    Trump will Welthandel umformatieren

    © REUTERS / Jonathan Bachman
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    Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt eine Erhöhung der Importzölle, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Wie CNN unter Berufung auf verschiedene Quellen im Umfeld des designierten US-Präsidenten mitteilte, könnten die Importzölle auf bis zu fünf Prozent erhöht werden.

    Der künftige Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, informierte seinerseits, dass die Kategorien von Importwaren, für die die Zollerhöhung gelten soll, derzeit debattiert werden.

    Auffallend ist, dass Trumps Umfeld seine Initiative eher negativ wahrnimmt. Viele Experten warnen vor Handelskriegen, die das Wachstumstempo der US-Wirtschaft bremsen könnten.

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    Laut CNN treten die Republikaner im Kongress generell für freien Handel ein. Formell sind sie Trump nicht unterstellt und könnten auf die Geschäftskreise hören und die Gesetzentwürfe zur Zollerhöhung blockieren. Allerdings könnte Trump unter Umgehung des Kongresses entsprechende Erlasse signieren und die Zollerhöhung durchsetzen. „Präsidentenerlasse haben jedoch ihren Mangel: Sie können beispielsweise vom Gericht blockiert werden“, bemerkt CNN.

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    Als Präsidentschaftskandidat hatte Trump den freien Handel öfter kritisiert und gewarnt, die USA könnten im Falle seines Wahlsieges aus verschiedenen internationalen Handelsabkommen austreten, die für das Land ungünstig seien. Nach seinen Worten ist der billige Import schädlich für die Industrieproduktion, und viele Amerikaner verlieren deswegen ihre Arbeitsplätze. Deswegen könnten die USA aus dem Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko aussteigen. Noch ist Trump gegen die Transpazifische Partnerschaft, an dem zwölf weitere Länder der Region interessiert sind. 

    Trumps Gegner warnten oft, dass Handelskriege mit solchen Partnern wie China oder Mexiko einen großen Inflationsanstieg auslösen könnten.

    Sollte Trump seine Idee durchsetzen, könnte das globale Folgen haben. Denn auf die USA entfallen 25 Prozent der Weltwirtschaft. Auch ihr Anteil am Welthandel ist riesig: Die USA sind laut der Welthandelsorganisation (WTO) der größte Importeur mit 12,6 Prozent des globalen Imports (2,4 Billionen Dollar) und der zweitgrößte Exporteur (8,5 Prozent; 1,6 Billionen Dollar).

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    Washingtons größter Handelspartner ist China. Allein 2015 hat die Volksrepublik Waren für 483 Milliarden Dollar in die USA verkauft. Der amerikanische Export nach China belief sich auf nur 116 Milliarden Dollar.

    Vor diesem Hintergrund ist der russisch-amerikanische Handel sehr gering: Zwischen Januar und Oktober lag er bei nur 16,3 Milliarden Dollar und ging damit um 3,3 Prozent im Jahresvergleich zurück. Der Anteil der USA am russischen Außenhandel macht nur 4,4 Prozent aus.

    Falls die USA tatsächlich die Importzölle erhöhen, würde das nach Auffassung vieler Branchenkenner beträchtliche Folgen für die Weltwirtschaft haben. „Die größten Exporteure würden einen Teil ihrer Profite verlieren, und die Verbraucher werden weniger Produkte bzw. Dienstleistungen für dasselbe Geld bekommen“, warnte Sergej Swenigorodski von der Firma Solid Management.

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    Für den Finanzmarkt könnten die Folgen noch schlimmer sein. „Die Inflationserwartungen in den USA würden steigen, und deswegen würde das Federal Reserve System öfter die Leitzinsen erhöhen. Das würde seinerseits zur weiteren Festigung des US-Dollars führen“, vermutete der Chefanalyst der Teletrade Group, Oleg Bogdanow.

    Aber auch noch schlimmere Folgen lassen sich nicht ausschließen, warnte Professor Alexej Portanski von der Moskauer Higher School of Economics. „Eine grundlose Erhöhung der Importzölle würde die Weltwirtschaftsordnung verletzen. Zudem dürften die USA als WTO-Mitglied die Zölle nur in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln erhöhen, und dafür könnte es nur wenige Gründe geben: Anti-Dumping-, Entschädigungs- oder Sonderschutzmaßnahmen. Jedenfalls müsste die Notwendigkeit der Einführung eines Importzolls bewiesen werden. Es müsste nachgewiesen werden, dass ein konkreter Import der heimischen Produktion schadet. Die Höhe eines Zolls muss ausgerechnet und für eine bestimmte Frist festgelegt werden. Ohne jegliche Parameter werden solche Beschränkungen normalerweise nicht eingeführt“, resümierte der Experte.

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    Tags:
    Handel, WTO, Sergej Swenigorodski, Donald Trump, USA