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09:12 24 Juli 2019
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    Massenproteste in Warschau

    Streit um Warschauer Verfassungsgericht: Polen empfindet keine Schuld gegenüber EU

    © Sputnik / Alexey Vitvizky
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    Warschau steht erneut kurz vor einer weiteren Zuspitzung der Beziehungen mit der EU-Spitze, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Die EU-Kommission hat Polen eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die Verstöße im Zusammenhang mit dem Verfassungsgericht des Landes zu beseitigen. Doch Warschau dementiert das Vorhandensein dieser Verstöße und hält die Vorwürfe für unbegründet.

    Die polnische Regierung sei auf einen „objektiven und konstruktiven Dialog“ mit der EU-Kommission eingestellt, hält jedoch die EU-Vorwürfe der systematischen Bedrohung für die Rechtshoheit im Lande für nicht konstruktiv.

    Zuvor hatte der Vizevorsitzende der EU-Kommission, Frans Timmermans, das polnische Gerichtssystems kritisiert. In einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung hieß es, etliche zuvor gestellte Fragen, die mit der Vorrangstellung des Gesetzes in Polen verbunden sind, blieben unbeantwortet. Darüber hinaus gab die EU-Kommission der polnischen Regierung neue Empfehlungen, die mit den Justizgesetzen, der Ernennung der Richter des Verfassungsgerichts und dessen Reform zusammenhängen.

    „Die EU-Kommission ruft die Regierung Polens auf, innerhalb von zwei Monaten die aufgezeigten Probleme zu lösen und über die getroffenen Maßnahmen zu informieren“, heißt es in der Mitteilung. Falls diese Maßnahmen nicht zur Verbesserung der Situation führen, kann die EU das Abweichen von „Werten und Prinzipien der EU“ durch Polen feststellen. In diesem Fall würde Warschau das Stimmrecht im Europäischen Rat verlieren.

    Die Krise angesichts der Situation um das polnische Verfassungsgericht war bereits im Dezember des vergangenen Jahres ausgebrochen, als das polnische Parlament ein Gesetz über die Einschränkung der Vollmachten des Verfassungsgerichts verabschiedete. Der Beschluss sorgte für Unmut in der Opposition und bewegte die EU-Kommission dazu, die Situation in Polen bereits in der ersten Sitzung 2016 zu erörtern.

    Damals wurde gegen Polen zum ersten Mal das so genannte Verfahren zur Festigung der Rechtshoheit eingesetzt, das aus drei Etappen besteht – Einschätzung der Lage in dem jeweiligen EU-Land durch die EU-Kommission, Erstellung von Empfehlungen und Überwachung ihrer Umsetzung. Im Sommer hatte Warschau bereits drei Monate für die Reformen bekommen. Der polnische Präsident Andrzej Duda billige die Änderungen am Gesetz für das Verfassungsgericht. Wie jedoch aus der letzten Mitteilung der EU-Kommission ersichtlich ist, hält Brüssel sie für unzureichend.

    Mehr zum Thema: Polens Innenminister Błaszczak wirft Opposition Versuch von Machtergreifung vor

    Jetzt wird die Deadline um weitere zwei Monate verschoben. Die EU-Kommission bittet Warschau um Umsetzung der Maßnahmen, die in diesem Jahr nicht ergriffen wurden. Das heißt, dass nach Ablauf des weiteren Ultimatums mit einer erneuten Zuspitzung zwischen Warschau und Brüssel gerechnet werden kann.

    Die Reaktionen von polnischen Politikern deuten darauf hin, dass es nicht lange dauern wird, bis es dazu kommt. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte, dass die Forderungen der EU-Kommission eine „einseitige Interpretation“ seien. „Polen hat keine Probleme mit dem Verfassungsgericht. Es wurden drei Gesetze verabschiedet, die die Tätigkeit der Gerichtsorgane detailliert regeln, es wurde der Vorsitzende des Verfassungsgerichts ausgetauscht. Das Problem liege bereits hinter uns“, sagte der Sprecher der polnischen Regierung, Rafal Bochenek.

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    Tags:
    Verfassungsgericht, EU-Kommission, Andrzej Duda, Polen