02:58 21 August 2018
SNA Radio
    Deutsche Polizisten unweit des Anschlagsorts in Berlin

    Gespenster der Vergangenheit behindern Deutschland bei Terrorbekämpfung

    © Sputnik / Zachari Schoirer
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Nesawissimaja Gaseta
    Lkw-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt (111)
    10426

    Die deutsche Koalitionsregierung will einen neuen Plan zur Bekämpfung des Terrorismus verabschieden. Das schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ in ihrer Mittwochsausgabe.

    Im Januar wollen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) diesen Plan ausführlich besprechen.

    Die Aufrufe zur Verschärfung der Anti-Terror-Maßnahmen nahmen vor allem nach dem Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin, der zwölf Menschen das Leben gekostet hat, zu.

    Der bei einer zufälligen Polizeikontrolle im Mailand getötete Attentäter Anis Amri war Tunesier und hatte eine kriminelle Vergangenheit. Medien verweisen darauf, dass der Anschlag hätte verhindert werden können, wenn Amri rechtzeitig abgeschoben worden wäre. Denn sein Asylantrag war bereits im Juni abgelehnt worden. Allerdings blieben die Versuche zu seiner Ausweisung aus Deutschland erfolglos, unter anderem weil die Behörden in Tunesien ihn nicht mehr für einen tunesischen Staatsbürger hielten und keinen neuen Pass für ihn ausstellen wollten.

    Die deutsche Polizei hatte den Islamisten Amri etwa ein halbes Jahr vor dem Anschlag in Berlin im Visier. Dennoch konnte er untertauchen und das Blutbad anrichten.

    Im neuen Sicherheitsplan geht es unter anderem um die Verschärfung der Kontrolle von potenziell gefährlichen Personen, von denen es etwa 550 gibt. Für ihre Überwachung sollen unter anderem elektronische Armbänder genutzt werden.

    Es werden auch neue Verfahren für die Beschleunigung der Abschiebung von Zuwanderern entwickelt, deren Asylanträge zurückgewiesen wurden. Zudem besteht die Koalitionsregierung auf Registrierung aller Personen, die in die EU einreisen bzw. aus der EU ausreisen, wobei ihre Fotos, persönliche Angaben und Fingerabdrücke in eine einheitliche Datenbank eingetragen werden sollen.

    Darüber hinaus sollen laut dem Plan möglichst viele öffentliche Plätze mit Videoüberwachungssystemen ausgestattet werden.

    Zwei Tage nach dem Berliner Anschlag billigte die Bundesregierung ein Gesetz, das die Aufstellung von Überwachungskameras in Einkaufszentren erleichtert. Dennoch sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert, dass die jeweiligen Betreiber der Einkaufszentren selbst über die Aufstellung der Kameras entscheiden dürften. Angesichts dessen schrieb die britische „Financial Times“, der konkrete Nutzen des neuen Gesetzes sei fragwürdig.

    Außerdem gibt es in Deutschland Politiker, die diese Maßnahmen für überzogen halten. So erklärte die Angehörige des Berliner Abgeordnetenhauses, Ramona Pop (Grüne), es wäre unzulässig, dass nach dem Anschlag die Zahl der Überwachungskameras erhöht werde. 

    Der Vizeleiter des russischen Europa-Instituts, Wladislaw Below, sagte, dass das Thema Videoüberwachung nicht zu den wichtigsten auf der Tagesordnung in Deutschland gehöre. „Ich bin gerade in Deutschland, und hier gibt es viele Überwachungskameras. Alle haben Verständnis dafür – diese Frage ruft keine heftigen Debatten hervor.“

    Der Experte vermutet, dass die Bundesregierung sich auf die Verschärfung von lokalen Sicherheitsmaßnahmen beschränken werde, ohne ihre Innenpolitik „umfassend zu verändern“. So glaubt Below nicht, dass die Regierung die persönlichen Freiheiten der Bundesbürger einschränken wird. „Das Privatleben ist in Deutschland eine heilige Sache. In diesem Sinne wird hier nicht so etwas wie in Russland unternommen. Es werden nicht plötzlich Gesetze verabschiedet, die die persönlichen Freiheiten verletzen.“

    Polizeibeamte nach LKW-Aschlag in Berlin
    © Sputnik / Zachari Schoirer

    Aber nicht alle glauben, dass lokale Maßnahmen für die Bekämpfung des Extremismus ausreichen. Kritiker warnen, dass ausgerechnet die eifrige Beachtung der Bürgerfreiheiten in Deutschland ein großes Hindernis für eine effizientere Bekämpfung des Terrors sei.

    „Die Architektur der Sicherheitskontrolle in Deutschland ist so, dass die Vollmachten der Spezialisten auf diesem Gebiet möglichst beschränkt werden“, so die „Financial Times“. „Das Ziel war, die Wiederbelebung von allmächtigen Strukturen wie Gestapo oder Stasi zu verhindern.“ „Egal was die deutschen Geheimdienste auch tun – es wird durch das historische Prisma betrachtet“, meint auch Raffaello Pantucci vom Londoner Royal United Services Institute (RUSI).

    Themen:
    Lkw-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt (111)

    Zum Thema:

    Chronik des Schreckens 2016: Der Terror erreicht Deutschland
    Berlin: Polizei filmte Amri vor und nach Terroranschlag
    Anschlagspläne waren bekannt: Anwalt wirft Bundesrepublik "Tötungsdelikt“ vor
    Gnadenloser Zynismus auf dem Rücken bedauernswerter Opfer
    Tags:
    Migranten, Lkw-Attacke, EU, Thomas de Maizière, Berlin, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren