11:05 29 September 2020
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    Sanktionen gegen Russland (2017) (146)
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    Washington wird heute voraussichtlich neue antirussische Sanktionen verkünden. Grund ist die angebliche Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahlkampagne, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Wie der Sender CNN unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus berichtete, geht es um „erweiterte Sanktionen und diplomatische Maßnahmen“. Unter anderem sollen die Namen der Personen genannt werden, die nach Einschätzung der US-Führung mit der „Desinformationskampagne“ verbunden sind, darunter mit dem Einbruch in die Server der Demokratischen Partei und der Mitarbeiter des Wahlstabs von Hillary Clinton. Auch kämen CNN zufolge gewisse Handlungen gegen Russland im Cyberraum infrage.

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    Diese Informationen waren zuvor von der Enthüllungs-Website WikiLeaks veröffentlicht worden. Die US-Administration behauptet allerdings, sie wären von gewissen Hackern, die im Interesse der russischen Führung gehandelt hätten, gestohlen und an WikiLeaks weitergeleitet worden. Dabei erklärte CNN nicht, warum dieser Informationsverlust als „Desinformationskampagne“ gilt, wenn der veröffentlichte E-Mail-Wechsel der Demokraten zwar gestohlen wurde, aber  echt ist.

    Früher hatte die Zeitung „Washington Post“ unter Berufung auf eigene Quellen mitgeteilt, die USA würden einen Maßnahmenkomplex gegen Russland vorbereiten, darunter Sanktionen und diplomatische Schritte. Das sehe ein 2015 unterzeichneter Erlass Präsident Barack Obamas vor, der dem Staatsoberhaupt Reaktionen auf Cyberattacken vorbehält.

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte ihrerseits, Moskau würde jegliche feindselige Handlungen der USA, darunter gegen Russlands diplomatische Missionen, angemessen beantworten. Zugleich betonte sie, Washington verbreite Lügen über „russische Hacker“, weil Obamas Administration damit ihre eigenen Fehler rechtfertigen wolle.

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    Im Sommer hatte WikiLeaks den E-Mail-Wechsel verschiedener Mitglieder der Demokratischen Partei veröffentlicht, in dem Beweise enthalten waren, dass Clintons Herausforderer bei den Vorwahlen, Bernie Sanders, absichtlich benachteiligt worden war, damit die frühere Außenministerin gewinnt. Im Oktober wurde auch der E-Mail-Wechsel von John Podesta, dem Wahlstabschef von Clinton, ans Licht gebracht, so dass diese Machenschaften allgemein bekannt wurden.

    Zunächst hatten Clinton und dann auch die Obama-Administration Russland für die Hackerangriffe verantwortlich gemacht. Dabei behauptete das Weiße Haus vor der Abstimmung am 8. November, Moskau wollte Zweifel um die US-Präsidentschaftswahl säen, aber nicht ihre Ergebnisse beeinflussen. Nach dem überraschenden Sieg Donald Trumps behauptete das Weiße Haus jedoch plötzlich, Russland hätte die Wahlergebnisse beeinflusst, um Trumps Sieg zu ermöglichen.

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    Der designierte US-Präsident wies solche Vermutungen jedoch vehement zurück und betonte, dass keine Beweise für Moskaus Einmischung in den Wahlprozess veröffentlicht worden seien. Zudem verwies Trump darauf, dass davon „dieselben Personen sprechen, die zuvor behauptet hatten, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen gehabt“. Unter diesem Vorwand hatte Washington 2003 den Irak-Krieg entfesselt, wobei sich später herausstellte, dass das Hussein-Regime keine Massenvernichtungswaffen besaß.

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    Tags:
    Sanktionen, Hackerangriff, Russland, USA