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    Venezuela: Vom „Nichtstun“ des Präsidenten zum aktiven Machtkampf

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    Von Kommersant
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    Das venezolanische Parlament hat Präsident Nicolas Maduro wegen Pflichtverletzungen für abgesetzt erklärt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Für diesen Beschluss stimmten 106 Abgeordnete. Wie die Zeitung „El Nacional“ berichtet, handelten die Abgeordneten in Übereinstimmung mit Artikel 233 der Verfassung, der für diesen Fall Neuwahlen des Präsidenten vorsieht. Laut dem Parlamentsvorsitzenden Julio Borges verlasse Maduro seinen Posten, weil er die Krise im Lande nicht in den Griff bekommen habe. Ein Amtsenthebungsverfahren ist von der venezolanischen Verfassung nicht vorgesehen.

    Der Oberste Gericht bezeichnete den Parlamentsbeschluss als illegitim. Demnach haben die Gesetzgeber kein Recht, Beschlüsse außerhalb der Verfassung zu treffen und zu Handlungen aufzurufen, die die Gesellschaftsordnung verletzen, gegen die Behörden und Staatsorgane aufhetzen sowie andere Handlungen außerhalb der Verfassung und Rechtsordnung hervorrufen.

    Der Beginn des neuen Jahres in Venezuela ist gekennzeichnet durch wichtige Rochaden sowohl in der Regierung als auch in der Parlamentsopposition, die den weiteren Verlauf der Konfrontation bestimmen könnten. Durch Präsidialerlass wurde der 42-jährige Tareck El Aissami, Gouverneur des Bundesstaates Aragua, zum Vizepräsidenten ernannt, der aus einer syrisch-libanesischen Familie stammt und sich als „radikalen Chavisten“ bezeichnet. Zudem übernimmt er die Leitung eines neuen Gremiums, das Putschversuche verhindern soll.

    Tareck El Aissami gilt als eine der einflussreichsten Personen in der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei. Allerdings sorgte er für viel Wirbel, als das „Wall Street Journal“ im Mai 2015 über die Beteiligung von venezolanischen Spitzenbeamten am Drogenhandel berichtete und El Aissami als wichtigstes Kettenglied in diesen kriminellen Machenschaften bezeichnet wurde. „Die Ernennung El Aissamis ist ein Beweis dafür, dass Maduro den Drogenhandel in Venezuela schützen und ihren Anführern Protektion seitens der Exekutive sichern will“, sagte Jose Antonio Colina, Präsident der Organisation der Venezolaner, die wegen politischer Motive verfolgt werden.

    Wie die spanischsprachige US-Zeitung „El Nuevo Herald“ schreibt, bedeutet dieser Beschluss Maduros den Sieg des radikalen prokubanischen Flügels der Chavisten über die nationalistisch gestimmten Militärs, die den ehemaligen Anführer Hugo Chavez seit seinem Machtantritt vor 18 Jahren unterstützten.

    Die Gegner der Regierung sehen in der Ernennung El Aissamis nicht nur die Hand Havannas, sondern auch des Iran und der von ihm kontrollierten libanesischen schiitischen Gruppierung Hisbollah. Wie der Leiter des Washingtoner Center for Secure Free Society, Joseph Humire, betonte, wurde vom Aufstieg El Aissamis gleich nach dem Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Caracas im September gesprochen. Nach Angaben venezolanischer Medien forderte die iranische Regierung im Tausch gegen große Investitionen in die venezolanische Wirtschaft, dass ein ihr wohlgesonnener Politiker an die Macht kommt.

    Laut Luis Fleischman vom Center for Security Policy ist Tarek El Aissami einer der größten Vertreter der Hisbollah und anderer Extremistenorganisationen des Nahen Ostens und Lateinamerikas. Wie es in einem 2014 vom Center for Secure Free Society veröffentlichten Bericht hieß, spielte El Aissami eine große Rolle bei der Errichtung eines Terrornetzes des islamischen Fundamentalismus in der Region.

    Was die Loyalität El Aissamis zu den kubanischen Behörden betrifft, sieht der kubanische Oppositionelle Carlos Alberto Montaner da keinen Widerspruch. „Für Raul Castro ist es ein guter Zug. El Aissami ist gleichermaßen ein Mensch der Kubaner wie des Iran. Zwischen Havanna und Teheran gibt es keine Widersprüche.“

    Nicolas Maduro verheimlicht nicht, dass das Land im Falle seiner Amtsenthebung von Tarek El Aissami regiert wird, dem nach seinen Worten „wegen seines jungen Alters, seiner Erfahrung, seiner Verbundenheit zur Revolution und seinem Mut 2017 und 2018 eine besondere Rolle zukommen wird“.

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    Nicolas Maduro, Venezuela