11:13 18 Februar 2020
SNA Radio
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    23458
    Abonnieren

    In Deutschland wird das Jahr 2017 von der Bundestagswahl geprägt, die voraussichtlich am 24. September stattfindet, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Während der Wahlkampagne wird offenbar das Thema Sicherheit im Mittelpunkt stehen, das vor allem nach dem jüngsten Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin in den Vordergrund gerückt ist.

    Eine klare Konzeption gibt es vorerst nicht, sondern nur viele einzelne Ideen und Initiativen – von der Einrichtung von Abschiebezentren und der Verwendung von Fesseln bei der Festnahme von potenziellen Terroristen bis zu verschiedenen Methoden zur Aussortierung von gefährlichen Zuwanderern gleich an der Grenze und zur „flächendeckenden“ Videoüberwachung.

    Kanzlerin Angela Merkel trifft sich heute mit dem Innen- und dem Justizminister, um mit ihnen künftige Sicherheitsmaßnahmen zu besprechen. Und in München wird der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seinem Kabinett ein Dokument mit den Anforderungen zur Flüchtlingspolitik präsentieren.

    Sowohl die Regierung als auch die Gesellschaft beschäftigen sich mit der Frage, was mit so genannten „Gefährdern“ zu tun ist – so werden Einwanderer genannt, die sich an der Vorbereitung von Anschlägen beteiligen könnten. Derzeit stehen auf der entsprechenden Liste insgesamt 548 Personen, vor allem Einwanderer. Einer von ihnen war auch der Tunesier Anis Amri, der den Anschlag in Berlin verübte. Infrage kommen unverzügliche Maßnahmen, darunter die Vorbeugungshaft potenzieller Terroristen. Auch die Idee von Innenminister Thomas de Maiziere zur Zentralisierung der Vollmachten im Bereich der Terrorbekämpfung auf Bundesebene wird intensiv diskutiert.

    Das alles wird im Laufe des Bundestagswahlkampfes eine wichtige Rolle spielen. Der Wahlkampf wird offenbar sehr hart sein. Die konservativen Kräfte um Kanzlerin Merkel wollen natürlich weiter die Macht in ihren Händen behalten. Aber auch die Sozialdemokraten hoffen auf den Wahlerfolg, auch wenn ihre Umfragewerte in den letzten Jahren eher niedrig sind. Die aktuelle politische Situation lässt vermuten, dass im neuen Bundestag neben CDU/CSU, SPD, den Grünen und der Linken auch die Liberalen präsent sein werden. Auch die AfD könnte einige Sitze bekommen.

    Allerdings gibt es in Bezug auf die Wahl noch viele offene Fragen. So haben CDU und CSU sowie Merkel und Seehofer persönlich ihre Kontroversen immer noch nicht vom Tisch räumen können. So verlangt der CSU-Chef, die Obergrenze für Flüchtlinge auf 200.000 pro Jahr festzulegen, während Merkel diese Forderung zurückweist.

    Die Sozialdemokraten haben ihre eigenen Probleme. Unter anderem konnten sie sich noch nicht entscheiden, wer sie bei der Bundestagswahl anführen wird. Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass diese Rolle Parteichef Sigmar Gabriel übernehmen wird, der aktuell Vizekanzler und Wirtschaftsminister ist. Offiziell wird der SPD-Kanzlerkandidat am 29. Januar genannt.

    Die Sozialdemokraten müssen außerdem entscheiden, wer den Außenministerposten übernehmen wird, denn Frank-Walter Steinmeier wird am 12. Februar höchstwahrscheinlich zum Bundespräsidenten gewählt, und der Posten des Chefdiplomaten gehört in der Großen Koalition der SPD.

    Das Amt könnte der am 17. Januar scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übernehmen. Diese Meinung äußerte jüngst der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann. Einige Quellen hatten zuvor sogar behauptet, Schulz könnte Kanzlerkandidat der SPD werden, aber er selbst schloss diese Möglichkeit aus.

    Demnächst werden auch die Grünen und die Linke über ihre je zwei Wahlkampfleiter entscheiden. Wer bei der AfD im Vorfeld der Bundestagswahl die Führungsrolle spielen wird, bleibt vorerst unklar.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Und tschüss 2016 - endlich. Doch was bringt das neue Jahr?
    Bundestagswahl ist keine Abstimmung über Flüchtlingspolitik - Merkel
    „Trojanisches Pferd“ Gabriel? Experte Rahr: Transatlantische Kreise ziehen Schulz vor
    "Das Gefühl der Sicherheit ist erschüttert" - AfD-Vize Gauland zum Wahljahr 2017
    Tags:
    Lkw-Attacke, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Angela Merkel, USA