21:51 25 Februar 2017
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    Wahlkampfstrategie in Deutschland: Angst vor „russischer Cybergefahr“ schüren

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Im Vorfeld der für September angesetzten Bundestagswahl warnen deutsche Geheimdienste fast täglich vor der angeblich von russischen Hackern ausgehenden Gefahr, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Im Auftrag der Bundesregierung haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) einen entsprechenden vertraulichen Bericht vorbereitet. „In der Politik grassiert die Angst vor russischen Hackern“, schrieb unlängst das „Spiegel“-Magazin: „Sie sollen die US-Wahl manipuliert haben und jetzt auf die Bundestagswahl zielen.“

    BfV-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte inzwischen in einem Interview für dpa, seine Behörde könnte nicht nur gegnerische Cyberangriffe abwehren, sondern auch mit Gegenangriffen darauf reagieren. „Wir müssen auch in der Lage sein, den Gegner anzugreifen, damit er aufhört, uns weiter zu attackieren“, betonte er. Damit unterstützte der Geheimdienstler den Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der vor einigen Tagen verlangt hatte, Möglichkeiten für intensive Gegenmaßnahmen gegen Cyberattacken zu schaffen.

    Russische Hacker enthüllten NSA-Affäre? – alles nur eine Medien-Fantasie

    Es ist kein Geheimnis, dass deutsche Politiker und Medien Russland die Absicht vorwerfen, die Ergebnisse der anstehenden Bundestagswahl zu beeinflussen. Zudem sollen russische Hacker schon 2015 und 2016 versucht haben, das Intranet des deutschen Parlaments sowie die Websites mehrerer Parteien, darunter der CDU, zu knacken. Diese Angriffe seien jedoch abgewehrt worden.

    Erst vor wenigen Tagen behauptete Maaßen, die russische Hackergruppierung APT28 (Advanced Persistent Threat) hätte das Computernetz der OSZE angegriffen.

    Mit der Hervorhebung der „russischen Cybergefahr“ verfolgt die deutsche Politik offenbar gleich mehrere Ziele: Einerseits soll die Gesellschaft von den Misserfolgen der Geheimdienste, vor allem vom Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember, abgelenkt werden. Denn die Geheimdienstler hatten zuvor die Warnungen vor Anis Amri schlicht ignoriert. Zudem brauchen die konservativen Kräfte in Berlin Argumente für ihre bevorstehende Wahlkampagne, und die „russische Gefahr“ passt ihnen durchaus ins Konzept.

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    Tags:
    Hacker, Bundestagswahl, CDU, APT28, OSZE, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Russland, Deutschland