10:46 21 Februar 2017
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    Gesetzentwurf für "allumfassende" Russland-Sanktionen sieht bedrohlich aus

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    Nesawissimaja Gaseta
    Sanktionen gegen Russland (2017) (83)
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    Der im US-Kongress eingereichte Entwurf für „allumfassende“ Sanktionen gegen Russland ist eine reale Bedrohung für ganze Segmente der russischen Wirtschaft, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Der neue Gesetzentwurf droht mit Strafen selbst für kleine ausländische Investoren in die Öl- und Gasförderung in Russland, meldet die Agentur Reuters. Bei einer erweiterten Deutung der Strafmaßnahmen könnte der Import von Militärtechnologien beispielsweise aus Israel davon betroffen sein. Darüber hinaus könnten ernsthafte Hindernisse für den Export von russischen Militärtechnologien entstehen.

    Hochrangige republikanische und demokratische US-Senatoren legten am Dienstag einen Gesetzentwurf über die Einführung von Sanktionen gegen Russland vor. Grund seien die Cyberangriffe, hinter denen nach US-Angaben Moskau steht, sowie das Vorgehen Russlands in Syrien und in der Ukraine, so Reuters weiter.

    Die Novelle für neue Sanktionen sieht Einschränkungen gegen jene vor, die mit dem russischen Rüstungssektor bzw. Sicherheitsdiensten kooperieren. Das könnte internationale Unternehmen treffen, die mit Russland zusammenarbeiten.

    Darüber hinaus werden die von Obama im Dezember per Erlass eingeführten Sanktionen gegen Russland den Status eines Gesetzes bekommen. Zudem werden Investitionen in Höhe von mehr als 20 Millionen US-Dollar zur Erschließung von Öl- und Gasressourcen in Russland verboten.

    Laut einer vorläufigen Zusammenfassung der Novelle soll es Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen geben, die „an einer bedeutenden Tätigkeit mitwirken, die die Cybersicherheit der staatlichen bzw. privaten Infrastruktur und demokratische Institutionen untergraben“ bzw. solche Tätigkeit fördern.

    Der Entwurf wurde vom Republikaner John McCain und den Demokraten Ben Cardin und Robert Menendez initiiert, die eine wichtige Rolle beim Treffen außenpolitischer Entscheidungen spielen. Wie ihre Assistenten berichteten, dürfte die Novelle von weiteren Senatoren unterstützt werden – sowohl von Demokraten als auch von Republikanern, was die Wahrscheinlichkeit ihrer Verabschiedung erhöht. 

    Laut Ruslan Puchow, dem Direktor des Zentrums für Analyse von Strategien und Technologien, sollte man die neuen US-Sanktionen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Laut seiner Prognose können sich die neuen Einschränkungen besonders sensibel für den Import moderner Technologien durch Russland, beispielsweise aus Israel bzw. Südkorea, erweisen. Darüber hinaus könnten auch Dual-Use-Kooperationsprojekte zum Scheitern gebracht werden.

    Theoretisch können die neuen Sanktionen auch den Export von russischer Militärtechnik einschränken. „Allerdings haben alle, die Angst vor den Amerikanern hatten, bereits 2014 auf die militärtechnische Kooperation mit Russland verzichtet. Indien und China werden wohl auch weiter russische Technik kaufen“, so Puchow.

    In Indien würden Verbote für die technische Kooperation mit Russland als Einmischung in die inneren Angelegenheiten wahrgenommen. In Indonesien würden Drohungen gegen jene, die mit Russland kooperieren, nur die antiamerikanische Stimmung verstärken. Auch China werde wohl kaum seine Pläne zum Import von russischer Technik ändern.

    Das neue Sanktionspaket werde ein zusätzlicher Faktor bei den Verhandlungen des designierten Präsidenten Donald Trump mit Russland sein, meint Sicherheitsexperte Alexej Arbatow. Ihm zufolge wird Trump wohl kaum den neuen Gesetzentwurf unterzeichnen, falls er vom Kongress gebilligt werde.

    Theoretisch könnte Trump ein Veto gegen das Gesetz einlegen. Doch das Schicksal des Entwurfs wird von Verhandlungen mit Wladimir Putin abhängen. Trump könnte das Dokument als starken Trumpf bei seinen künftigen Gesprächen mit Russland einsetzen.

    Themen:
    Sanktionen gegen Russland (2017) (83)

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    Tags:
    Sanktionen, Donald Trump, Barack Obama, USA, Russland
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      hihardtAntwort anbillyvor(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      billyvor,
      Sie klangen einmal hoffnungsvoller und sprachen mir sogar gut zu. Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt auf meiner gedanklichen Ebene angekommen sind!!
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      antares56
      Ein weiterer Beweis wie durchgeknallt Obama inzwischen ist und wie sein Russland-Hass monströse Formen annimmt!
    • boroser1502
      Die USA und die westlichen Länder reden dauernd von

      Werten, von Recht, von Demokratie, von Verantwortung.

      Bezüglich der antirussischen Politik wurden alle diese

      westlichen Versprechungen massiv verletzt bzw. gebrochen.

      Sorry, welches Szenario will der "Westen" damit gestalten?
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      billyvorAntwort anPiero Doldi(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Piero Doldi,
      ach so ;-)
      Eigentlich bin ich von meiner ganzen Natur aus keine Pessimistin; inzwischen bin ich allerdings so weit, dass ich befürchte, dann würden sich auch die EU-Vasallen unter "Leitung" Washingtons gegen die asiatischen Staaten in Stellung bringen. Sehenden Auges in den eigenen Untergang: Führer befiehl, wir folgen .............
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      billyvorAntwort anhihardt(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hihardt,
      Wie ich gerade an @Piero Doldi schrieb: Eigentlich bin ich von meiner ganzen Natur her keine Pessimistin, aber inzwischen .............
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      Claus
      Es ist höchste Zeit, dass das Stühlerücken in den USA Gestalt annimmt und Obama, der Friedensnobelpreisträger, der sich als erster US-Präsident in seiner gesamten Amtszeit im Kriegszustand befand, verrschwindet.

      Ich hoffe, der Donald Trump wird es besser machen, auch ohne Friedensnobelpreis.
      Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
    • Piero DoldiAntwort anbillyvor(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      billyvor, was mich auch erschreckt, das ist dieser bedrohliche Automatismus, der in den USA russlandfeindliche Sanktionen als vielleicht bald bestehendes Gesetz zustande kommen lässt. In 150%iger Gefolgschaft wird dann am Ende die Russlandfeindlichkeit unter Merkels Regie auch noch in das deutsche Grundgesetz eingearbeitet. Die spinnen, die . . . !
    • Denk mit!Antwort anbillyvor(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      billyvor, das sehe ich ganz Anders. Hier wird doch nur Propaganda gemacht, um andere Dinge zu decken! Das ganze Theater der Demokraten Ben Cardin und Robert und den Vietnam Henker John McCain haben keine Chancen. Es geht um viel Geld, und Geld ist eine Waffe. Es kann auch zum Gutem verwendet werden! Diese Leute werden nicht mehr lange etwas anstellen können ! Sie haben nicht zu viel von dieser Macht!
    • Germane
      Noch in den letzten Tagen einen Krieg anfangen? - den die VSA auch noch verlieren wird.
      Wie fertig und verzweifelt, nahe am Wahnsinn müssen die VSA sein ?
      Und Deutschland:
      Gefährlicher Einsatz  
      Regierung will mehr Soldaten nach Mali schicken
      11.01.2017, 12:07 Uhr | dpa, AFP
    • Denk mit!
      Außerdem ist die USA ein Hollywood Gebilde. Riesen Medien Show (siehe CNN) und nichts dahinter. In den Wahlen konnte man auch ein anderes Gesicht der USA erkennen, das war Bernie Sanders Publikum (eine neue Generation der USA)!.
      Ich bin optimistisch!
    • avatar
      rikasulke
      Der gesamte Inhalt des Artikels entspricht der Taktik in einem laufenden
      Schach-Spiel! Einzelrezepte gibt es nicht und wird es nicht geben! Alle die
      Massnahmen, die von der Obama-Administration noch in Gange geschoben
      wurden sind so definiert, dass Russland, den Obama-Wünschen Rechnung
      tragen, vollständig platt gemacht werden muss! Da dies militärisch nicht
      möglich ist, ohne seinen Kopf zu verlieren, bleiben nur diese Massnahmen!
      Diese Massnahmen sind eine Herausforderung für Trump, was Obama als
      ein Rache-Akt hinterlässt, persönlich gegen Putin und Trump! Natürlich kann
      Trump alles annullieren, aber dazu braucht er Kraft und Freunde! Inwieweit
      Putin Trump entgegen kommt wird wohl bald zu sehen sein. Grundsätzlich
      zeigt die gesamte Weltlage unzweifelhaft die Vorteile der Russischen Födera-
      tion! Es ist die Landmasse, der Seeweg, der Luftraum, das Süsswasser, die
      Felder, die Rohstoffe, von Uran, Gas und Öl angefangen über die Schwarz.
      und Buntmetalle bis hin zu Agrarprodukten aller Art. Und letztlich eine Zivili-
      sation mit einem weit überdurchschnittlichen wissenschaftl Grad, der Mindes-
      ten unter den ersten drei Staaten fällt! Alle diese Faktoren machen die RF absolut unabhängig, und zwar von jedem anderen Staat!
      Das Leben zeigt wieder einmal, wie schwach und unvollständig wir Menschen doch
      entwickelt sind.
      Russland sollte sich von Westeuropa trennen und alle Staaten östlich der BRD
      als zukünftige Handelspartner pflegen! Russland sollte jegliche Exporte und
      Importe mit Westeuropa einstellen!
      Die Konzentration liegt auf dem eigene Land, Volk, Entwicklung und Zukunft!
      Richtig ist die Verbindung in den asiatische, afrikanischen und zentral. und
      südamerikanischen Grossraum! Aber weg mit Westeuropa! Härte ist angesagt!
    • Denk mit!
    • redstar59
      Der Weltpolizist wird bald fallen , das ist ganz sicher.
    • Denk mit!Antwort anrikasulke(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      rikasulke, das wäre der falsche Weg! Russland muß mit Allem die Willens sind, eine Weg suchen, und organisiert mit friedlichem Mittel , diesen Zustand der Kriegstreiber zu beenden! Es wäre schon ein großer Erfolg wenn Trumps Gruppe mit B.Sanders zusammenhalten würden! Hier liegt ein großes Potential für den Frieden!
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      luges4Antwort anbillyvor(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      billyvor,
      doch, konnte man erwarten, warum wohl er zum Abschied gerade seinen Adlatus in Deutschland die Merkel so dringend besuchte, er schwor sie ein in seine Plaene ganz am Schluss einen Rachefeldzug mit seinen Vertrauten in der Partei gegen Trump zu starten, den der nicht ueberleben sollte oder zumindest Matt setzen. Nun so war es vermutlich geplant, und wir werden es erleben wie Trump dagegen halten oder den Hundsfot Obama Plan entkraeften kann.
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      Molotov
      Russland sollte mal die Mobilmachung anordnen , die amerikanischen Sanktionen mit frei erfundenen Gründen sind eine Kriegserklärung
    • foxy
      USA haben verloren und wollen es nicht sehen, weil es nicht passieren darf. Ist aber so. RU sollte weiterhin sich nicht provozieren lassen und die kluge Politik fortsetzen. RU braucht nur abwarten, mehr nicht :-)
    • OBLIVION
      Ich muß dem Kommentator "Doringo"
      zustimmen, wenn man konstatieren muß,
      dass es sich hierbei faktisch um eine
      Kriegserklärung handelt!
      Wenn die Obama-Kriegs-Administration
      nach eigenen Doktrin "Cyber-Angrifffe"
      ggfs. militärisch zu beantworten, dann
      ist dieser verbrecherische Katalog von
      angeblichen "Sanktionen" nichts anderes
      als eine erpresserische Kriegserklärung,
      frei nach dem Motto:
      "Willst Du nicht mein Bruder sein, schlag
      ich dir den Schädel ein!"
      Dass dieser intrigante Schwachsinn sich
      auch noch auf die lächerlichen Vorwürfe
      wegen angeblicher "Cyberangriffe" stützt,
      spricht Bände über die eigentliche Absicht,
      nämlich zu versuchen Russland einmal
      mehr wirtschaftlich fertig zu machen!
      Die angelsächsische Verbrecher-Mentalität
      wird sich niemals eingestehen, dass sie
      an nahezu ALLEN Fronten gescheitert ist
      Deswegen müssen "natürlich" andere,
      Schuldige gefunden werden! Logik, oder
      gar Fakten spielen in dieser kruden,
      Hollywood-gesteuerten, wahnhaften
      Selbstwahrnehmung keine Rolle!
      Neben China, Indien und den "BRICS" muß
      aber auch mit ALLEN Mitteln ein Wechsel
      in der europäischen Politik herbeigeführt
      werden, um diesem wirtschaftlichen
      Terror-Attentat mit ALLER Entschlossenheit
      zu begegnen!!
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      e.mietz
      Die weitere Verhängung von Sanktionen kann für die USA auch nach hinten los gehen.
      Ich möchte nur einmal daran erinnern, dass die Briten nach dem WK1 Deutschland auch gezwungen haben alle Exportwaren deutlich sichtbar mit dem Hinweis zu kennzeichnen . "Made in Germany". Dies geschah in der Absicht die Menschen im Ausland vom Kauf deutscher Waren abzuhalten. Das erwies sich aber als totaler Flop ..... der Rest ist bekannt.

      Wenn Russland jetzt besonders an internen Strukturverbesserungen arbeitet, werden sich die Amisanktionen sehr schnell als contraproduktiv erweisen.
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      hampi1246
      Da frage ich mich doch, wie die Amerikaner Krieg machen wollen, ohne die Hochtechnologie aus den Russischen Waffenschmieden. Die stehen heute zum Teil besser da, als die Konkurenz Made in USA. Das selbe gilt für die Russische Electronic Branche. Nicht um sonst kaufen Japan und China Waffensysteme made in RU. Da sieht mann wie Intelligent die Amerikaner sind. Nicht die in der Wirtschaft, nein die im Senat, im Representantenhaus und im WhietHouse.
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