21:17 27 Juni 2017
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    Gesetzentwurf für "allumfassende" Russland-Sanktionen sieht bedrohlich aus

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    Nesawissimaja Gaseta
    Sanktionen gegen Russland (2017) (132)
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    Der im US-Kongress eingereichte Entwurf für „allumfassende“ Sanktionen gegen Russland ist eine reale Bedrohung für ganze Segmente der russischen Wirtschaft, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Der neue Gesetzentwurf droht mit Strafen selbst für kleine ausländische Investoren in die Öl- und Gasförderung in Russland, meldet die Agentur Reuters. Bei einer erweiterten Deutung der Strafmaßnahmen könnte der Import von Militärtechnologien beispielsweise aus Israel davon betroffen sein. Darüber hinaus könnten ernsthafte Hindernisse für den Export von russischen Militärtechnologien entstehen.

    Hochrangige republikanische und demokratische US-Senatoren legten am Dienstag einen Gesetzentwurf über die Einführung von Sanktionen gegen Russland vor. Grund seien die Cyberangriffe, hinter denen nach US-Angaben Moskau steht, sowie das Vorgehen Russlands in Syrien und in der Ukraine, so Reuters weiter.

    Die Novelle für neue Sanktionen sieht Einschränkungen gegen jene vor, die mit dem russischen Rüstungssektor bzw. Sicherheitsdiensten kooperieren. Das könnte internationale Unternehmen treffen, die mit Russland zusammenarbeiten.

    Darüber hinaus werden die von Obama im Dezember per Erlass eingeführten Sanktionen gegen Russland den Status eines Gesetzes bekommen. Zudem werden Investitionen in Höhe von mehr als 20 Millionen US-Dollar zur Erschließung von Öl- und Gasressourcen in Russland verboten.

    Laut einer vorläufigen Zusammenfassung der Novelle soll es Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen geben, die „an einer bedeutenden Tätigkeit mitwirken, die die Cybersicherheit der staatlichen bzw. privaten Infrastruktur und demokratische Institutionen untergraben“ bzw. solche Tätigkeit fördern.

    Der Entwurf wurde vom Republikaner John McCain und den Demokraten Ben Cardin und Robert Menendez initiiert, die eine wichtige Rolle beim Treffen außenpolitischer Entscheidungen spielen. Wie ihre Assistenten berichteten, dürfte die Novelle von weiteren Senatoren unterstützt werden – sowohl von Demokraten als auch von Republikanern, was die Wahrscheinlichkeit ihrer Verabschiedung erhöht. 

    Laut Ruslan Puchow, dem Direktor des Zentrums für Analyse von Strategien und Technologien, sollte man die neuen US-Sanktionen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Laut seiner Prognose können sich die neuen Einschränkungen besonders sensibel für den Import moderner Technologien durch Russland, beispielsweise aus Israel bzw. Südkorea, erweisen. Darüber hinaus könnten auch Dual-Use-Kooperationsprojekte zum Scheitern gebracht werden.

    Theoretisch können die neuen Sanktionen auch den Export von russischer Militärtechnik einschränken. „Allerdings haben alle, die Angst vor den Amerikanern hatten, bereits 2014 auf die militärtechnische Kooperation mit Russland verzichtet. Indien und China werden wohl auch weiter russische Technik kaufen“, so Puchow.

    In Indien würden Verbote für die technische Kooperation mit Russland als Einmischung in die inneren Angelegenheiten wahrgenommen. In Indonesien würden Drohungen gegen jene, die mit Russland kooperieren, nur die antiamerikanische Stimmung verstärken. Auch China werde wohl kaum seine Pläne zum Import von russischer Technik ändern.

    Das neue Sanktionspaket werde ein zusätzlicher Faktor bei den Verhandlungen des designierten Präsidenten Donald Trump mit Russland sein, meint Sicherheitsexperte Alexej Arbatow. Ihm zufolge wird Trump wohl kaum den neuen Gesetzentwurf unterzeichnen, falls er vom Kongress gebilligt werde.

    Theoretisch könnte Trump ein Veto gegen das Gesetz einlegen. Doch das Schicksal des Entwurfs wird von Verhandlungen mit Wladimir Putin abhängen. Trump könnte das Dokument als starken Trumpf bei seinen künftigen Gesprächen mit Russland einsetzen.

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    Sanktionen, Donald Trump, Barack Obama, USA, Russland
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