09:11 24 Oktober 2020
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    Großbritannien will den einheitlichen europäischen Markt und die Zollunion verlassen, schreibt die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag. Der designierte US-Präsident Donald Trump könnte London dabei helfen.

    Die britische Regierungschefin Theresa May wird am Dienstag über ihre Pläne hinsichtlich der Zukunft des Landes außerhalb der EU berichten. Zuvor hatten US-Politiker die Bereitschaft angekündigt, den Briten einen einmaligen Deal über den freien Handel nach dem Brexit vorzuschlagen.

    Laut britischen Medien bestätigte May erneut die Absichten des Austritts Großbritanniens aus dem einheitlichen europäischen Markt sowie der Zollunion. Solche Bedingungen würden den Briten ermöglichen, sich nicht den Beschlüssen des Europäischen Gerichts unterzuordnen und eine unabhängige Handelspolitik zu führen. Zudem könne London den Einwanderungsstrom aus den EU-Ländern kontrollieren. „Großbritannien will eine selbstständige Handelspolitik führen“, sagte Alex Greer vom Thinktank Open Europe in London. „Die Teilnahme am einheitlichen europäischen Markt sieht die Mitgliedschaft an mehreren Strukturen vor, wo Beschlüsse ebenfalls von EU-Organen getroffen werden. Laut der britischen Regierung wollten die Briten genau darauf verzichten, als sie beim Referendum abstimmten“.

    Der Deal mit Brüssel würde es laut May London und der EU ermöglichen, eine neue starke Partnerschaft zu erreichen, schreibt die Zeitung „Times“. Zugleich schließe die britische Regierung nicht aus, dass die Rede der Regierungschefin Volatilität auf Finanzmärkten auslösen und zur Entwertung des Pfunds führen könnte.

    Die britische Regierungschefin sagte in früheren Interviews mehrmals, dass sie die Kontrolle über die Einwanderung aus der EU nach Großbritannien bei den Verhandlungen mit 27 Ländern erhalten wolle. Derweil gaben Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrmals zu verstehen, dass sie nicht auf einen Deal eingehen würden, der den Verbleib Großbritanniens im europäischen Markt und zugleich das Recht der Briten vorsieht, keine Einwanderer aus Europa ins Land zu lassen.

    Die Nachricht, dass May nun bereit ist, nicht nur den einheitlichen europäischen Markt, sondern auch die Zollunion zu verlassen, bedeutet, dass Außenminister Boris Johnson und Außenhandelsminister Liam Fox es geschafft haben, die Regierungschefin auf ihre Seite zu holen. Laut „Times”-Quellen forderten vor allem diese Minister die Aufhebung der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Zollunion, laut der alle EU-Mitgliedsstaaten einen einheitlichen Zolltarif haben und alle Abkommen im Namen der EU-Kommission und nicht auf Staatsebene abgeschlossen werden.

    Ted Malloch, Spitzenkandidat für den Posten des US-Botschafters in Brüssel, skizzierte bereits die Vorteile, die die Selbstständigkeit beim Handel für die Briten bedeuten könnte. Angesichts der jahrzehntelangen „speziellen Beziehungen“ zwischen London und Washington sind die Chancen groß, dass die USA Großbritannien bereits in der nächsten Zeit einen Freihandelsdeal anbieten. „Ich werde dafür kämpfen. Dies wird eine große Unterstützung für Großbritannien sein. Es bekommt einen sehr starken Handelspartner mit einem riesengroßen Markt“, sagte Malloch.

    Britische Premierministerin Theresa May
    © REUTERS / Marco Bertorello/Pool
    Zugleich hob Malloch hervor, der designierte US-Präsident Donald Trump sollte die Arbeit zum Freihandelsabkommen TTIP nicht mit allen EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam, sondern mit jedem Staat einzeln fortsetzen. Dies würde die Positionen des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Junckers deutlich schwächen. Trump unterstütze zwar Europa, ihm gefalle jedoch die Europäische Union, die er als zu bürokratische Institution betrachte, nicht besonders, so Malloch.

    Der britische Außenminister Boris Johnson war in der vergangenen Woche in die USA gereist, wo er sich mit Trumps Team getroffen hatte. Nach seiner Rückkehr sagte Johnson, dass Großbritannien vor dem Abschluss eines großartigen Freihandelsdeals stehe.

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    Tags:
    Brexit, TTIP, EU, Liam Fox, Boris Johnson, Donald Trump, Alex Greer, Theresa May, Großbritannien