11:53 24 Juni 2019
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    Weißrussland (Symbolbild)

    Migranten-Pakt mit Minsk: Russland ist gezwungen Grenze zu Zollpartner zu schließen

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    Nesawissimaja Gaseta
    Europas Flüchtlingsdeals (141)
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    Weißrussland wird mit EU-Geldern Flüchtlingslager auf eigenem Boden bauen. Die Regierung in Minsk will so die Beziehungen zur Europäischen Union normalisieren. Tatsächlich ist derweil erreicht, dass Russland Grenzkontrollen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion einführen muss, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag schreibt.

    Migranten (Symbolbild)
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    Sieben Millionen Euro stellt die EU laut der Zeitung bereit, damit Weißrussland auf eigenem Territorium Aufnahmezentren für Flüchtlinge aus Syrien, Russland und der Ukraine errichtet. Derzeit halten sich im weißrussischen Brest an der polnischen Grenze viele Flüchtlinge aus Tschetschenien auf, die in die EU einreisen wollen.

    Der Bau dieser Aufnahmezentren sei eine Bedingung für die Unterzeichnung eines Rückführungsabkommens zwischen Weißrussland und der EU, sagte der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums Dmitrij Mirontschik laut Tagesblatt. Das geplante Dokument sei eines von drei Flüchtlingsabkommen, die derzeit von Minsk und Brüssel im Zusammenhang mit gegenseitigen Einreiseerleichterungen verhandelt werden.

    Weißrussland ist in dieser Frage bereits einen Schritt auf die Europäische Union zugegangen und hat die Visapflicht für EU-Bürger abgeschafft, die über den Hauptstadtflughafen für eine Aufenthaltsdauer von fünf Tagen in die Ex-Sowjetrepublik einreisen. Jetzt erwartet Minsk Zugeständnisse von der EU – beispielsweise eine Senkung der Visagebühren, wie die Zeitung schreibt. Ein Schengen-Visum kostet die Weißrussen derzeit 60 Euro. Die EU verspricht ihrerseits, die Bestimmungen für Arbeits- und Studentenvisa zu erleichtern. Damit die Einreiseerleichterungen Realität werden können, ist das Rückführungsabkommen notwendig.

    Dass in ihrem Land bald Aufnahmezentren für Flüchtlinge entstehen sollen, fasst die weißrussische Öffentlichkeit einerseits positiv auf: Dadurch rücken die langersehnten Visaerleichterungen näher. Die Opposition ist jedoch beunruhigt, dass Minsk und Brüssel im Geheimen verhandeln und die Öffentlichkeit nur zufällig etwas erfährt: „Wir kritisieren die europäische Union dafür, dass die weißrussische Öffentlichkeit nicht genügend darüber informiert wird, wie und worüber die EU einen Dialog mit der weißrussischen Regierung führt“, sagte Alexej Janukewitsch, Parteivorsitzender der „Weißrussischen Volksfront“. Zudem sei die Partei dagegen, so die Zeitung, dass die EU ihre Flüchtlinge mit Weißrussland teile.

    Ein weiterer Punkt: Die Verhandlungen zwischen Minsk und Brüssel tangieren Moskaus Interessen, wie Analysten hervorheben. Denn Russland und Weißrussland sind in einer Zoll- und Freihandelsunion (EAWU). Minsk informiere zwar seine russischen Partner über den Fortgang der Verhandlungen, sei jedoch nicht verpflichtet, Rücksprache mit Russland zu halten, hieß es aus dem weißrussischen Außenministerium dazu. Der Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow bekräftigte: Diese Frage sei eine innere Angelegenheit Weißrusslands.

    Zeitungsinformationen zufolge hat Russland die Einreisebestimmungen für aus Weißrussland kommende Bürger von Drittländern indes verschärft: Flugreisende aus Minsk nach Moskau würden in vollem Umfang kontrolliert, hieß es laut der Zeitung in den sozialen Netzen. Auf die Einwände, Russland und Weißrussland seien in einer Zollunion, heißt es an Moskauer Flughäfen, die Kontrollen bestünden von nun an für immer, weil Weißrussland die Visa für Bürger von 80 Ländern abgeschafft habe. Erst in einem Monat tritt das Dokument in Kraft. Vorkehrungen trifft Russland aber jetzt schon, schließt die „Nesawissimaja Gaseta“.

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