05:11 02 Juni 2020
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    Europas Flüchtlingsdeals (141)
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    Nach der großen und aufsehenerregenden Pressekonferenz im Vorfeld seines Amtsantritts hat der designierte US-Präsident Donald Trump ein großes Interview für die deutsche „Bild“-Zeitung und die britische „Times“ gegeben, das in Deutschland ebenfalls hohe Wellen schlug, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.

    Trump äußerte sich auch ausführlich zu den Beziehungen mit Deutschland. Unter anderem sprach er über Merkels Flüchtlingspolitik sowie die Perspektiven des bilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit mit der Kanzlerin. Zudem erwähnte er einige Wirtschaftsfragen, die insbesondere die Zukunft der deutschen Autobauer auf dem US-Markt betreffen.

    „Ich hatte großen Respekt für sie (Merkel). Ich hatte das Gefühl, sie ist großartig, eine großartige Anführerin. Aber ich finde, sie hat einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar, all diese Illegalen ins Land zu lassen“, sagte Trump zur Migrationspolitik der Kanzlerin. Zugleich machte er eine Art Liebeserklärung für die Deutschen: „Sie wissen, dass ich Deutschland liebe, weil mein Vater aus Deutschland stammt, und ich will mich nicht in einer ähnlichen Situation wiederfinden.“

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    Flaggen von der USA und Deutschlands
    © AFP 2020 / Ralf Hirschberger / dpa
    Dennoch schlugen seine Aussagen hohe Wellen in den deutschen Medien. Diese schrieben auf einmal, ob man sich nicht auf einen Aufschwung der Popularität rechter Parteien und Bewegungen in Europa, darunter in Deutschland, gefasst machen müsste, ob Trumps Wahlsieg Merkel nicht zu einer gründlichen Revision ihrer Flüchtlingspolitik zwingen und welche Folgen seine Kritik für die politische Karriere der Kanzlerin haben könnte.

    Andererseits hätte Trump wohl kaum etwas anderes in dem Interview sagen können. Denn auch während der Wahlkampagne hatte er die Europäer aufgefordert, ihre Migrationspolitik pragmatischer auszuüben und keine Fehler zu begehen, die zu radikalen Veränderungen in der Alten Welt führen könnten. Nicht zu übersehen ist, dass Trumps Haltung zu Einwanderern in Amerika dieselbe ist und bleibt.

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass Trump mit seinem Interview für „Bild“ und „Times“ den Europäern ein Zeichen gegeben hat, dass sie und vor allem die Deutschen ihre Flüchtlingspolitik verschärfen müssten.

    Darüber hinaus hat der designierte US-Präsident den rechtskonservativen Bewegungen und Parteien in Deutschland mit seinen Aussagen ein großes Geschenk gemacht. Das gilt vor allem für die Alternative für Deutschland (AfD), die nach den jüngsten Erfolgen bei mehreren Landtagswahlen jetzt auch den Sprung in den Bundestag schaffen will.

    Offen gesagt: Es wird wohl keine Revolution in den Beziehungen zwischen Washington und Berlin geben. Es ist immerhin nicht zu vergessen, dass sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges auf eine ganz besondere Art aneinander gebunden sind. Seit 1945 investierten die USA immense Mittel in den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft, pflegten die dortige politische und Unternehmenselite, förderten diverse Partnerschafts- und Kooperationsprogramme und verankerten juristisch ihren langfristigen militärischen Aufenthalt in der Bundesrepublik.

    Unter solchen Voraussetzungen sind Vorhersagbarkeit, Stabilität und transatlantische Loyalität der deutschen Führung nötig – und Merkel stellte ihre Loyalität zu den Amerikanern immerhin mehrmals unter Beweis.

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    Migranten, Donald Trump, Angela Merkel, USA, Deutschland