01:30 25 Februar 2020
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    Verhältnis Russland-Nato (2017) (50)
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    Die jüngste Kritik des designierten US-Präsidenten Donald Trump hindert die Nato nicht an der Planung ihrer weiteren Aktivitäten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    In Brüssel hat am Dienstag eine Sitzung des Nato-Militärausschusses begonnen. Laut dem Pressedienst der Allianz wurde den ganzen Tag „eine umfassende Debatte über Russland“ geführt. Außerdem wurden die Perspektiven des Einsatzes in Afghanistan und die Aktivitäten im Mittelmeerraum erörtert.

    Es wird erwartet, dass die Diskussion am Mittwoch vor allem den Beziehungen mit Georgien und der Ukraine gewidmet sein wird.

    Was Russland angeht, so sprachen die Generalstabschefs der Nato-Länder abermals von der von Moskau ausgehenden militärischen Gefahr, weshalb kürzlich eine US-Panzerbrigade nach Osteuropa verlegt werden musste. In der Perspektive sollen in den baltischen Ländern und in Polen, die Russland für ihren größten Feind halten, zusätzliche Kampfhubschrauber stationiert werden.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht kein Hehl daraus, dass die wichtigsten Partner des Bündnisses im postsowjetischen Raum Georgien und die Ukraine sind. Deshalb muss ihm zufolge die militärische Stärke vor allem dieser Länder ausgebaut werden. „Wir sehen keine konkrete Gefahr für eines der Nato-Länder. Aber wir sehen ein immer selbstbewussteres Russland, das seine Militärausgaben wesentlich vergrößert hat“, betonte er.

    Das ist Stoltenberg zufolge der Hauptgrund dafür, „dass sich die Nato für die größte Stärkung der kollektiven Sicherheit seit dem Zweiten Weltkrieg entschieden hat“.

    Ukrainische und georgische Dokumente sowie die Aussagen ihrer Vertreter bei der Sitzung in Brüssel zeugen aber davon, dass die Allianz auch die ständige Präsenz ihrer Truppen auf dem Territorium beider Länder plant. Zum ersten Schritt auf diesem Weg wurde die Einrichtung von Nato-Übungszentren dort, wo Nato-Militärexperten ukrainische und georgische Kollegen ausbilden.

    Das Zentrum im georgischen Wasiani besteht seit August 2015 und das im ukrainischen Jaworow (Gebiet Lwow) seit 2014. Dort halten sich aktuell insgesamt 500 US-amerikanische, kanadische und litauische Militärs auf. In die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) wurde unlängst ein Dokument eingebracht, dem zufolge in einem Jahr etwa 1500 Nato-Militärs in Jaworow stationiert sein sollen.

    Laut offiziellen Mitteilungen werden vor dieser Gruppierung Aufgaben zur Friedensstiftung stehen. Allerdings ist wohl auch ihr Auftauchen in der Donbass-Region nicht auszuschließen. Denn vor wenigen Tagen erklärte der Kiewer Vizeminister für zeitweilig okkupierte Territorien, Georgi Tuka, die Ukraine könnte diese Gebiete schon im Herbst 2017 gewaltlos zurückerobern, falls die westlichen Russland-Sanktionen weiter bestehen würden. Für Juni bis November sind in der Ukraine intensive internationale Manöver geplant.

    Darüber hinaus findet im Sommer die traditionelle amerikanisch-ukrainische Übung „Sea Breeze“ im Schwarzen Meer statt. Von den USA bzw. der Nato werden sich daran bis zu zehn Kriegsschiffe und fünf U-Boote beteiligen. Die Ukraine wird 15 Schiffe und zehn Patrouillenboote zur Verfügung stellen.

    Außerdem werden ukrainische Soldaten und Matrosen voraussichtlich an 16 Boden- und Marineübungen der Nato teilnehmen, die in Bulgarien, Rumänien, Polen, Deutschland und Georgien ausgetragen werden. Sie sind für Juni bis Oktober angesetzt.

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    NATO, Jens Stoltenberg, USA, Ukraine, Georgien, Russland