11:52 23 April 2019
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    Braucht Russland Militärstützpunkte in Libyen?

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Der jüngste Besuch des Befehlshabers der Libyschen nationalen Armee, Chalifa Haftar, an Bord des russischen Flugzeugträgers „Admiral Kusnezow“ ist ein klares Zeichen, auf wen Moskau bei der Regelung der Situation in Libyen setzt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Zwar hatte die russische Diplomatie bis zuletzt behauptet, Moskau bleibe neutral zwischen den beiden libyschen Regierungen – in Tripolis und Tobruk –, die gegeneinander kämpfen. Aber nicht jeder Kandidat für den Führungsposten, der in der Lage wäre, das Land zu vereinigen und das Chaos des Bürgerkriegs zu überwinden, könnte wohl zu Gesprächen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu eingeladen worden sein. Dass Haftar diese Einladung bekam, zeugt davon, dass Moskau ihn für einen Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus hält.

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    Das hat seine Gründe: Unter allen bedeutsamen libyschen Politikern ist Haftar der einzige, der eine organisierte Militärkraft unter Kontrolle hat, die Situation im Land angemessen einschätzt und für Libyen als säkularen Staat plädiert. Zudem genießt er Autorität unter den Militärangehörigen. Libyen hat das so genannte „irakische Szenario“ vermieden, wo sehr viele Militärangehörige und Beamte nach dem Sturz Saddam Husseins aus dem aktiven Leben verdrängt wurden, ihren Lebensunterhalt verloren und sich am Ende den radikalen Islamisten anschlossen.

    Der US-Flugzeugträger Theodore Roosevelt im Mittelmeer
    © AP Photo / Marko Drobnjakovic
    Die von General Haftar initiierten Schritte, darunter zur Kontrolle über Objekte der Öl- und Gasbranche und Häfen, haben die nationale Ölgesellschaft wiederbelebt und das Wachstum der Einnahmen aus dem Export von fossilen Brennstoffen ermöglicht. Unter diesem Aspekt wissen selbst seine Gegner seine Rolle positiv zu schätzen.

    Der Westen hat in Libyen dieselben Fehler wie in Syrien begangen: Anstatt auf die Kräfte zu setzen, die gegen die Islamisten aller Arten auftreten, zog er es vor, mit so genannten „gemäßigten“ Fundamentalisten Spielchen zu spielen und Islamisten in die Regierung der nationalen Einheit in Tripolis zu lassen.

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    Könnte Moskau Haftar mit Waffen helfen? So lange das aktuelle Waffenembargo gilt, ist das so gut wie ausgeschlossen. Andererseits wurde im Mai 2016 in Wien bei einem Außenministertreffen der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats beschlossen, das Embargo teilweise abzuschaffen. Danach durfte die libysche Nationalgarde Waffen bekommen. Gleichzeitig stellte US-Außenminister John Kerry die Bedingungen für die vollständige Abschaffung des Embargos: Die Regierung der nationalen Einheit müsse die nationale Ölgesellschaft und die Zentralbank unter ihrer Kontrolle behalten und ihren Zerfall nicht zulassen.

    Die Frage ist, ob Moskau die westlichen Länder überzeugen kann, das Embargo aufzuheben, wenn die Waffen garantiert an die Haftar-Kräfte gehen. Vorerst sieht so etwas unrealistisch aus. Das wäre nur dann möglich, wenn es sich mit Donald Trump verständigen könnte, dass er – und die anderen westlichen Politiker – sich auf die Person Haftar konzentrieren.

    Moskau würde Libyen gegen das Embargo mit Waffen versorgen – erstens um seine Partner nicht zu provozieren, was Libyen zum neuen Ort der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen machen könnte. Zweitens brauchen die Russen kein unkontrolliertes Wettrüsten. Die britische „Times“ schrieb vor einigen Tagen, dass Russland Haftars Anhänger mit Waffen unterstützen könnte, und warnte, dass dies eine neue Gewaltwelle in Libyen auslösen könnte.

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    In Wahrheit aber braucht Haftar keine üblichen Schusswaffen, von denen es im Lande noch seit dem Sturz Muammar al-Ghaddafis wimmelt. Er braucht schwere Technik, darunter Panzer, moderne Artilleriesysteme und Kampfjets. Und natürlich braucht er Militärexperten, die libysches Personal ausbilden würden. Und da könnte Moskaus Hilfe sehr nützlich werden.

    Was die in letzter Zeit kursierenden Spekulationen angeht, Haftar könnte Moskau im Gegenzug Marine- und Fliegerstützpunkte bei Bengasi zur Verfügung stellen, so dass die Russen ihren Einfluss in Nordafrika zusätzlich erweitern würden, so sind das eher Provokationen. Denn egal wie die Libyer Russland respektieren, würden sie sich ihren ständigen Aufenthalt auf dem eigenen Territorium nicht gefallen lassen.

    Im 20. Jahrhundert war Libyen im Laufe von mehr als 30 Jahren von Italien okkupiert, wobei Hunderttausende Menschen ums Leben kamen. Angesichts dessen können sie Ausländer in Libyen kaum dulden. Sie sind bereit, mit ihnen zu handeln oder sogar Freundschaft zu pflegen, aber eine Beschränkung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit sowie ihres Territoriums kommt für die Libyer keineswegs infrage.

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    Terrorismus, Flugzeugträger Admiral Kusnezow, Moammar Gaddafi, John Kerry, USA, Libyen, Russland