18:43 22 August 2017
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    Frankreich vor Präsidentschaftswahl: Stimmen für Nato-Austritt werden lauter

    © Foto: U.S. Army Europe / Rapid Reaction Corps
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    Iswestija
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    Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl kocht in Frankreich die Debatte um den Austritt aus der Nato hoch, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag. Dabei werfen sowohl rechte als auch linke Kräfte diese Frage auf.

    Bei der jüngsten TV-Debatte im Rahmen der Vorwahlkampagne der Sozialisten sagte einer der Kandidaten, Francois de Rugy, die Nato sollte durch ein europäisches Militärbündnis abgelöst werden, denn die Nordatlantische Allianz werde „in jedem Fall zerfallen“.

    Dieser Auffassung sind aber nicht nur die Sozialisten, sondern auch ihre Gegner. Bei der Union der Demokraten und Unabhängigen sagte man ebenfalls, Brüssel hänge aus der Sicht der Verteidigungsfähigkeit allzu sehr von Washington ab, was auch für die politische Stabilität der EU schädlich sei.

    „Natürlich ist die Nordatlantische Allianz nützlich für die USA: Die EU kauft fast 80 Prozent der Waffen bei den USA. Da ist Brüssel abhängig von Washington. Aber wir müssten uns über die Möglichkeiten für eine selbständige Verteidigung Gedanken machen“, sagte der Senator Yves Pozzo di Borgo. „Allerdings müssen wir auch verstehen, dass dies ein langer und schwerer Weg wäre. Und falls wir doch in der Nato bleiben, sollte die EU in der Allianz mehr Vollmachten und Möglichkeiten haben.“

    Zuvor hatte Oberst Vicente Dalmau von Eurocorps gegenüber „Iswestija“ gesagt, dass in Europa schon seit geraumer Zeit über die Bildung eigener vereinigter Streitkräften diskutiert werde, die die Nato ablösen könnten.

    Diese Frage sei vor allem nach dem Brexit akut geworden. „Natürlich können wir solche Entscheidungen nicht selbst treffen – das Eurocorps ist eine militärische Struktur, die der Politik untergeordnet ist, nämlich dem so genannten Vereinigten Komitee, an dem Vertreter der Außen- und Verteidigungsministerien von fünf Ländern beteiligt sind: Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Luxemburgs und Spaniens. Wir sind zwar kein EU-Gremium, aber falls das Vereinigte Komitee eine gewisse politische Entscheidung trifft, könnte das Eurocorps umformatiert werden“, so Oberst Damlau.

    Einer der führenden Vertreter der Front National, Bruno Gollnisch, zeigte sich überzeugt, dass Frankreich eigentlich keinen Grund habe, weiter Nato-Mitglied zu bleiben. „Das Ziel der Front National ist der Wiederaufbau des Landes, was vor allem die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Frankreichs von der EU und den USA betrifft. Viele Politiker der Fünften Republik orientieren sich an den USA, und das bedeutet, dass ihr Kurs ganz andere Prioritäten hat. Die FN-Anhänger sehen keinen Grund, in der Nato zu bleiben“, so Gollnisch. 

    Der mögliche sozialistische Präsidentschaftskandidat de Rugy ist bei weitem nicht der erste Politiker, der die Nato für eine veraltete Struktur hält. Auch US-Präsident Donald Trump hatte vor kurzem in einem Interview für die deutsche „Bild“-Zeitung und die britische „Times“ die Allianz als „obsolet“ bezeichnet.

    Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass ein internationales militärisches Bündnis äußerst wichtig sei. Auf Trumps Kritik an der Nato reagierte der französische Premier Bernard Cazeneuve, der sagte, es sei „ein europäisches Verteidigungssystem erforderlich, das europäische Mittel und europäische Investitionen hätte, (…) das die Unabhängigkeit der EU, der daran beteiligten Völker und Nationen gewährleisten würde.“

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    Tags:
    NATO, USA, Frankreich
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