12:57 22 August 2017
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    Pariser Wahlkampf stößt auf Russland: Kandidaten streiten um Beziehungen zu Moskau

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    Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich 2017 (131)
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    In Frankreich gewinnt der Präsidentschaftswahlkampf zunehmend an Schärfe: Eines der Hauptthemen sind die Beziehungen zu Russland, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Ex-Premier Francois Fillon von den „Republikanern“ kritisierte die Sanktionspolitik massiv und bezeichnete die Wiederherstellung der Kooperation zu Russland nicht nur für Frankreich, sondern auch für ganz Europa als Priorität. Sein Opponent, Ex-Premier Manuel Valls, versprach nach den ersten Vorwahlen der regierenden Sozialisten, die Franzosen angesichts von Donald Trumps Amerika und Wladimir Putins Russland nicht allein zu lassen. Frankreich ist nach den USA das zweite westliche Land, in dem die „russische Frage“ einer der wichtigsten Faktoren des innenpolitischen Kampfes ist.

    Am vergangenen Sonntag veröffentlichte die Zeitung „Le Monde” ein Interview mit Fillon, in dem er versuchte, die jetzige Krise in den Beziehungen zu Russland zu analysieren.

    Fillon bezeichnete die Vorstellungen als naiv, dass man das russische Volk mit Sanktionen beugen kann. Er schob den transatlantischen Verbündeten einen Teil der Verantwortung für den trüben Zustand der Beziehungen mit Moskau zu. „War der Westen immer zuverlässig? Wurde Russland nie in Bezug auf Libyen, den Kosovo, die Wirtschaftspartnerschaft mit der EU in Verwirrung gebracht? Russland trägt eine große Verantwortung, doch nicht allein Russland“, sagte Fillon. „Ich erinnere euch an verantwortungslose Äußerungen jener, die den Beitritt Georgiens und der Ukraine zur Nato anstrebten.“ In diesem Zusammenhang schlug Fillon vor, einfach zuzugeben, dass die Ukraine und Georgien nicht für die Mitgliedschaft in EU und Nato bestimmt sind.

    Fillon kritisierte die Verteidigungspolitik der Nato-Verbündeten und äußerte Erstaunen über den Aufbau der Raketenabwehr an den russischen Grenzen. Er bezeichnete die westliche Syrien-Politik, die zu einem der größten Reizfaktoren in den Beziehungen zu Russland wurde, als gescheitert. „Russland versucht zu verhindern, dass die IS-Extremisten in Damaskus an die Macht gelangen. Ein großer Teil der westlichen politischen Elite versteht dies einfach nicht“, so Fillon.

    Wie dieses Interview zeigte, spielt er bei der „russischen Frage“ immer aktiver auf einem Feld mit der Chefin der Front National, Marine Le Pen. Fillons Antworten in dem Interview haben gezeigt, dass der Kandidat der rechtszentrischen Opposition versucht, einen Teil der französischen Wähler für sich zu gewinnen, die von den sich in der Sackgasse befindlichen russisch-französischen Beziehungen unter dem äußerst unpopulären Präsidenten Francois Hollande enttäuscht sind.

    Die Sozialisten gelten im Wahlkampf zwar als Außenseiter, geben allerdings zu verstehen, dass sie nicht kampflos aufgeben werden. Sie greifen das Thema Russland auf und sprechen von einer äußeren Bedrohung. “Ich werde die Franzosen angesichts von Donald Trumps Amerika und Wladimir Putins Russland nicht allein lassen“, sagte Manuel Valls. Ein weiterer potenzieller Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, Benoit Hamon, äußert ebenfalls heftige Kritik an Moskau. „Die Diplomatie erfordert es, mit allen zu sprechen, doch der Imperialismus von Wladimir Putin in Aleppo ist unannehmbar“, sagte Hamon.

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    Tags:
    NATO, EU, Wladimir Putin, Donald Trump, USA, Frankreich, Russland, Paris
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