14:18 23 November 2017
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    Die britische Ministerpräsidentin Theresa May

    May löst Merkel als wichtigste Ansprechpartnerin zu Iran-Atomdeal ab

    © REUTERS/ Stefan Wermuth
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die britische Ministerpräsidentin Theresa May wird am Donnerstag die USA besuchen, um einem Parteitag der Republikaner in Philadelphia beizuwohnen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch. Am Freitag steht ihr ein Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump bevor.

    May wird die erste ausländische Spitzenpolitikerin sein, die Trump im Weißen Haus besucht. In einem BBC-Interview kündigte sie jüngst an, sie werde offen ihre Meinung zu Fragen äußern, in denen sie eine andere Ansicht als der US-Präsident habe. Mays Sprecherin präzisierte, dass die Premierministerin unter anderem den Atomdeal mit Teheran unterstütze.

    Gegenüber der „Times“ sagte May darüber hinaus, sie könne Trumps Gleichgültigkeit gegenüber einem möglichen EU-Zerfall nicht teilen. Die Entscheidung für den Brexit sei „keine Absicht zur Zerstörung der EU“ gewesen, unterstrich sie. „Ich will, dass die EU weiter stark bleibt und dass wir unsere enge strategische Kooperation fortsetzen. Das ist sehr wichtig für unsere künftige Sicherheit.“

    In einem Interview für die deutsche „Bild“-Zeitung und die britische „Times“ hatte Trump vor einigen Tagen vorhergesagt, dass nach Großbritannien auch andere Länder die EU verlassen würden, nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise, die durch den „äußerst katastrophalen Fehler“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ausgelöst worden sei, „all diese Illegalen ins Land zu lassen“.

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    Wie die „Times“ erfahren haben will, hatten Merkels Vertreter nach Trumps Amtsantritt im Laufe von mehreren Tagen versucht, ein Gipfeltreffen zu vereinbaren, allerdings vergeblich. Jetzt werden sie sich wohl erst bei einem G7-Gipfel im Mai sehen.

    Was May angeht, so wird sie sich mit Trump vor dem Hintergrund der andauernden Kontroversen zwischen dem US-Kongress und der Exekutive treffen. Laut der „Times“ drohen Trump immer noch Ermittlungen der zuständigen unabhängigen Senatskommission bezüglich der angeblichen Versuche russischer Hacker, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.

    Auch die Tagesordnung der neuen Administration steht noch nicht ganz fest. Einerseits plädieren Trump und sein Sicherheitsberater Michael Flynn für eine Annäherung an Russland, wollen aber den Atomdeal mit dem Iran revidieren. Auf der anderen Seite gab Pentagon-Chef James Mattis zu verstehen, dass Washington auf seine bereits übernommenen Verpflichtungen gegenüber Teheran nicht verzichten sollte. Zugleich aber sagte er, Russland sei „die größte Gefahr“ für die nationale Sicherheit der USA.

    Worüber sich die Republikaner im Kongress und die Trump-Administration aber einig sind, ist die Absicht zu einem Freihandelsdeal mit Großbritannien. Trump sagte zuvor, er wäre bereit, ein solches Abkommen „so schnell wie möglich“ zu unterzeichnen.

    Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass der Deal wirklich schnell abgewickelt werden könnte. Erstens darf kein EU-Land selbstständige bilaterale Handelsverhandlungen führen. Aber selbst wenn die Briten es wagen, gegen die EU-Gesetze zu verstoßen, würden die Gespräche wohl viel Zeit in Anspruch nehmen. Denn Washingtons Verhandlungen dieser Art mit anderen Ländern dauerten im Durchschnitt 45 Monate.

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    Tags:
    Michael Flynn, Angela Merkel, Theresa May, Donald Trump, USA, Großbritannien
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