12:01 20 Februar 2020
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    Eine Lösung für Syrien? (2017) (230)
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    Am Dienstag sind in der kasachischen Hauptstadt Astana die zweitägigen internationalen Verhandlungen zur Syrien-Regelung zu Ende gegangen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Die Delegationen der Initiatoren des Treffens (Russland, Iran, Türkei) erklärten, dass sie an den Prinzipien der Souveränität Syriens festhalten und jede Verletzung des Waffenstillstandes beobachten wollen. Doch bei den Ansichten über den künftigen politischen Aufbau des Landes gab es ernsthafte Auseinandersetzungen. Ankara und die Vertreter der bewaffneten Opposition stemmten sich gegen die Forderung von Damaskus, dass Syrien ein säkularer Staat bleiben solle.

    „Russland, der Iran und die Türkei wollen einen dreiseitigen Mechanismus zur Überwachung eines völligen Waffenstillstandes und zur Verhinderung von Provokationen schaffen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag von den Leitern der Delegationen der drei Länder unterzeichnet wurde.

    Die Schwierigkeiten im Kampf gegen die Gruppierungen „Islamischer Staat“ (IS) und Dschebhat Fath asch-Scham, auf die sich der Waffenstillstand nicht ausdehnt, bleiben jedoch weiterhin bestehen – einige Oppositionsgruppierungen haben den Terroristen bis heute nicht den Rücken gekehrt.

    Von der Notwendigkeit, die gemäßigte Opposition von den unerwünschten Terrorgruppierungen zu trennen, sprach wiederholt der russische Außenminister Sergej Lawrow, doch bei den Verhandlungen in Astana wurde diese Frage nicht gelöst.

    Die Teilnehmer des Treffens äußerten sich für das Festhalten an den Prinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens, an seinem zwischenethnischen und zwischenkonfessionellen Charakter. Doch bei der Besprechung der letztgenannten Thesen konnten Auseinandersetzungen nicht verhindert werden. Wie der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafari betonte, soll Syrien ein ziviler und säkularer Staat bleiben, doch die türkische Delegation und die Vertreter der Opposition lehnten diesen Vorschlag ab.

    Auch der Chef der Delegation der Oppositionellen, einer der Anführer der Gruppierung „Dscheisch al-Islam“, Muhammed Allusch, äußerte seine Position. „Wir sind friedliche Menschen, wir wollen die Einwohner Syriens schützen, doch bei Bedarf können wir den Kampf fortsetzen“, sagte er. „Wir sind gekommen, um den Waffenstillstand zu stärken und dafür eine Verfassungsgrundlage zu bilden“, sagte Allusch. Für die Gewährleistung der politischen Regelung müsse zunächst die humanitäre Lage verbessert werden.

    An den Verhandlungen nahmen außerdem Vertreter der Kurden teil, allerdings nicht aus dem Syrischen Kurdistan, sondern vom gegenüber Ankara loyalen Kurdischen Nationalrat. Die syrischen Kurden erhielten keine Einladung zu den Gesprächen, weil sich die Türkei dagegen sperrte.

    Wie die russische Delegation mitteilte, wurde den Vertretern der Opposition der Entwurf einer neuen Verfassung Syriens übergeben, der von Experten in Moskau ausgearbeitet worden war. „Dies wurde ausschließlich aus dem Grund gemacht, dass wir den Prozess beschleunigen und ihm einen zusätzlichen Impuls verleihen wollen, ohne sich in den Gang der Erörterung und Verabschiedung der Verfassung einzumischen“, sagte der Chef der russischen Delegation, Alexander Lawrentjew.

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    Türkei, Iran, Russland, Syrien, Astana