04:18 25 November 2020
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    Deutschland ist in letzter Zeit unter enormen Druck aus mehreren Richtungen geraten, schreibt der wissenschaftliche Leiter des Deutsch-Russischen Forums, Alexander Rahr, in einem Beitrag für die Zeitung „Iswestija“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

    „Die Geheimdienste warnen immer wieder vor „russischen Hackern“, die angeblich das politische System der Bundesrepublik zerstören und Kanzlerin Angela Merkel entmachten wollen. Das deutsche Establishment kann sich offenbar immer noch nicht mit dem Sieg Donald Trumps bei der jüngsten US-Präsidentschaftswahl abfinden: Merkel, andere Minister und die Medien rufen sich selbst, die Gesellschaft und andere EU-Länder dazu auf, sich gegen die neuen Gefahren, die das westliche liberale System schwächen, zu wehren.

    Sehr ungünstig für Merkel waren die Erschütterungen gegen Ende des vorigen Jahres, vor allem der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Allerdings konnten die Behörden die Situation schnell in den Griff bekommen, als sie harte Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus ergriffen. Die Popularitätswerte der CDU sind wieder nach oben gegangen. Gleichzeitig verloren rechte Kräfte an Popularität.

    Manche rechte Politiker ließen sich das nicht gefallen und versuchten, in Deutschland Unruhe zu stiften. Einer der AfD-Führer, Björn Höcke, löste beispielsweise jüngst einen Skandal aus, als er auf einer Parteiveranstaltung in Dresden die Bundesbürger dazu aufforderte, keine Schuld mehr für Hitlers Verbrechen zu verspüren.

    Für Deutschland war so ein Aufruf unerhört. Denn die Identität der Bundesrepublik stützte sich nach dem Zweiten Weltkrieg immer auf die Ablehnung der menschenfeindlichen Politik und Ideologie des Dritten Reiches. Alle gingen auf einmal auf Distanz zu Höcke, aber aus der AfD wurde er nicht ausgeschlossen. Es fanden sich einflussreiche Personen, die ihn verteidigten. Viele hielten das für eine weitere Niederlage der Bundesregierung, die erst vor einigen Tagen beim Versuch, die ultrarechte NPD durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen, gescheitert war.

    Ausschreitungen der Nationalisten hindern Deutschland stark bei der Aufgabe, die moralische Führung in der EU zu übernehmen, um das westliche System liberaler Werte zu verteidigen. Mit anderen Worten: Höckes Aussage wird wohl der ganzen AfD zugeschrieben. Doch die Behörden müssen vorsichtig vorgehen. Denn der administrative Druck auf die rechte Opposition könnte einen Bumerang-Effekt haben. Der Teil der deutschen Gesellschaft, der radikal gegen die Regierung eingestellt ist, könnte dann noch größer werden. Ausgerechnet aus diesem Grund hat das Verfassungsgericht die NPD nicht verboten.

    Berlin legt sehr viel Wert auf sein internationales Image, und deswegen wird Höcke bestimmt auf eine starke Gegenwehr stoßen. Aber im Ausland und vor allem in den Ländern, die besonders stark unter Hitler leiden mussten, wird man die innenpolitische Situation in Deutschland besonders aufmerksam verfolgen.

    Viele sehen mit Angst, dass Höckes Dresdner Auftritt nahezu gleichzeitig mit einem Treffen europäischer rechter Parteien in Koblenz stattfand. Die rechten Kräfte spüren, dass ihre Erfolgschancen allmählich größer werden. Und falls die AfD künftig die Führungsrolle in der so genannten „rechten Internationale“ spielen will, müsste sie sofort Höckes Rhetorik verurteilen.

    Das ist ein sehr ernsthaftes Problem. Es ist nicht zu übersehen, dass in allen westlichen Ländern nationalistische Stimmungen einen Aufschwung erleben. Und manche Kräfte haben Angst, dass der Nationalismus das liberale System erschüttern, wenn nicht ganz zerstören könnte, auf das sich der Westen jahrzehntelang stützte. Doch die liberale Ära geht unter dem Druck der Antiglobalisten zu Ende. In den USA ist das bereits geschehen. In Frankreich, Holland, Italien, Ungarn, Österreich und Polen wäre das in absehbarer Zeit nicht ausgeschlossen.

    In Deutschland scheint die Rückkehr zum Nationalismus angesichts seiner Vergangenheit undenkbar zu sein. Die meisten Bundesbürger sind immun gegen die Nazi-Ideologie. Aber auch auf Deutschland kommen schwere Zeiten zu.“

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    Tags:
    Nationalsozialismus (Nazismus), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Donald Trump, Angela Merkel, Deutschland, USA