15:53 22 November 2019
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    Die Ex-Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko

    Timoschenko stellt sich Washington vor: Was plant Trump mit Poroschenko?

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    Die Situation im ukrainischen Donbass hat sich in der vergangenen Woche wieder angespannt. Die Minsker Vereinbarungen werden nach wie vor nicht umgesetzt und angesichts der aktuellen Sackgasse schließen manche Experten einen neuen Machtwechsel in Kiew nicht aus, wie die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Montag schreibt.

    Diese Gerüchte wurden demnach durch die jüngste Mitteilung der ukrainischen Partei Batkiwschtschina (dt.: Vaterland) ausgelöst, dass Parteichefin Julia Timoschenko seit dem 29. Januar zu einem Dienstbesuch in Washington weile. 

    Der Politologe Taras Tschornowil sagte dazu: „Der Begriff ‚Dienstbesuch‘ wird in Bezug auf Personen verwendet, die ihren Staat vertreten. Frau Timoschenko vertritt die politische Elite, und deshalb reiste sie nach Washington zu einem politischen, parteilichen oder privaten Besuch.“ Die neue US-Administration habe gegenwärtig andere Sorgen als die Situation in der Ukraine und bislang auch „keine klare Position in Bezug auf die Ukraine“. Deshalb wolle Timoschenko ihre Reise nach Washington vor allem zu PR-Zwecken innerhalb der Ukraine nutzen, meint Tschornowil.

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    Anderer Meinung ist der Präsident des ukrainischen Zentrums für innovatives Consulting, Dmitri Kornijtschuk. Ihm zufolge war Washington bereits unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama mit der Politik der ukrainischen Machthaber unzufrieden. „Die USA und Europa hatten immerhin fast drei Jahre mit ernstem Gesichtsausdruck den Versprechen Poroschenkos zugehört. Die westlichen Partner taten lange so, als hätten sie die intensive Entwicklung der Korruptionsvertikale in der Ukraine nicht bemerkt.“ Aber inzwischen habe sich die Situation verändert, betonte der Experte und verwies unter anderem darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) 2016 Kiew nur eine Milliarde Dollar bereitgestellt habe – statt der 4,6 Milliarden Dollar, die die Ukraine erwartet hatte. Darüber hinaus habe die PACE vor kurzem eine Resolution verabschiedet, in der zahlreiche ukrainische Probleme erwähnt worden seien, unter anderem die Korruption sowie Probleme bei der Umsetzung von Reformen.

    „Poroschenko zum Trotz will sich die US-Administration mit Julia Timoschenko offiziell bekannt machen“, so Kornijtschuk. „In den sozialen Netzwerken wird gemutmaßt, Trump würde ‚einen Erlass über die vorzeitige Kündigung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko und über die Ernennung Timoschenkos auf dessen Posten vorbereiten‘.“

    Zuvor hatte auch der bekannte Journalist Dmitri Gordon in einem TV-Interview gesagt, die Amerikaner wollten die ukrainische „Opinion-Leaderin“ näher kennen lernen – im Hinblick auf künftige Wahlen.

    In Kiew wird diese Frage nicht nur im innenpolitischen Kontext besprochen, sondern auch aus Sicht der Konfliktregelung im Donezbecken. Timoschenko habe noch im Oktober das Vorgehen der Machthaber scharf kritisiert. „Wir (die Partei Batkiwschtschina – Anm. d. Red.) finden, dass der Präsident auf diplomatischer Ebene nicht genug tut, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen“, erklärte sie damals. „Im Krieg wird viel Geld gemacht, und mit dem Krieg wird zudem die Korruption verdeckt.“

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    Vor einigen Tagen sagte Timoschenko, sie könnte den Krieg stoppen, wenn sie Präsidentin würde. „Da bin ich mir sicher, denn die absolut meisten Menschen hierzulande wollen, dass der Krieg ein Ende findet. Die Personen, die an der Machtspitze stehen, wollen das jedoch nicht – der Krieg passt ihnen durchaus ins Konzept. Das ist die Garantie dafür, dass sie weiter an der Macht bleiben.“ Nach ihren Worten sollte das Format der Verhandlungen verändert werden. „Man sollte nicht mit den Terroristen aus den ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk verhandeln, sondern im Format des Budapester Memorandums, sodass sich daran die USA, Großbritannien, die EU, natürlich Russland und die Ukraine beteiligen würden. Und auch China, das übrigens auch Garant des Budapester Memorandums war.“ 

    Die Behörden in Kiew finden allerdings, dass es zu den Verhandlungen in Minsk und dem sogenannten „Normandie-Format" keine Alternativen gebe, obwohl die dabei getroffenen Vereinbarungen ignoriert werden. Selbst der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin räumte ein, dass ein „Fahrplan“ zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, der bereits im Oktober 2016 vorgeschlagen worden war, immer noch nicht vereinbart werden konnte.

    Inzwischen spannt sich die Situation im Donezbecken wieder an. Gefechte gibt es fast entlang der gesamten Frontlinie. Auf einer Videokonferenz der Kontaktgruppe vergangene Woche konnten die Seiten nicht einmal den Abzug der Kräfte von denjenigen Orten absprechen, wo es wichtige Infrastrukturobjekte gibt. Diese Gespräche sollen in dieser Woche fortgesetzt werden.

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    Tags:
    IWF, Donald Trump, Petro Poroschenko, Julia Timoschenko, Ukraine, USA