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08:08 15 Oktober 2019
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    Vorwahlen in Frankreich: Sozialisten wanken nach links – in „politischen Selbstmord“?

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    In Frankreich hat die zweite Runde der Vorwahlen der Sozialistischen Partei stattgefunden. Damit steht jetzt fest, wer bei der kommenden Präsidentschaftswahl für die Sozialisten antreten wird, wie die russische Zeitung „Kommersant" am Montag schreibt.

    Insgesamt haben demnach 1,9 bis 2,1 Millionen Franzosen abgestimmt. Gewonnen hat Benoit Hamon mit 58,65 Prozent der Stimmen. Ex-Premier Manuel Valls schied damit aus dem Wahlrennen aus.

    Vorwahlen in Frankreich, Manuel Valls (L) und Benoit Hamon (R)
    © REUTERS / Philippe Wojazer
    Vorwahlen in Frankreich, Manuel Valls (L) und Benoit Hamon (R)

    Hamon hatte bereits die erste Vorwahlrunde mit 36,03 Prozent gewonnen. Valls musste sich damals mit 31,48 Prozent begnügen. Zudem rief der drittplatzierte Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg (17,52 Prozent) seine Anhänger auf, in der Stichwahl Hamon zu unterstützen.

    Am Vortag der Stichwahl hatte Valls noch gesagt, er werde seine Anhänger nicht dazu aufrufen, einen Gegner zu unterstützen, und werde einfach „in den Schatten gehen“. Das muss er jetzt wohl auch tun.

    Der 54-jährige Valls vertrat den rechten, gemäßigten Flügel der Sozialistischen Partei. Der 49-jährige Hamon stützte sich seinerseits auf den linken Flügel. Die Entscheidung der Wähler ist im Grunde nachvollziehbar: Valls war für sie „zu rechts“. Seine potenziellen Anhänger befinden sich eher im Lager seines Konkurrenten Emmanuel Macron, der die Vorwahl verweigerte. Seine Bewegung „En marche“ („Vorwärts“) darf sich über Valls‘ Niederlage freuen, da sie ihm möglicherweise viele neue Stimmen bringen könnte.

    Was Hamons Wahlprogramm angeht, so wurde es oft für mangelnden Realismus kritisiert. Unter anderem plädiert er beispielsweise für garantierte Finanzhilfen in Höhe von 535 bis 750 Euro pro Monat für jeden Franzosen, für die Förderung der Einwanderung durch freien Zugang zu Arbeitsplätzen für Flüchtlinge, für eine Milderung des Strafgesetzbuchs, für die Legalisierung Marihuanas und zudem für Stimmrechte für Ausländer bei regionalen Wahlen.

    Allerdings zeigt Hamons Erfolg bei der sozialistischen Vorwahl ganz deutlich, wie linke Wähler in Frankreich momentan „ticken“: Hamon hat derjenige Teil der Wähler unterstützt, der sich weder die Rechten noch die Zentristen geschweige denn Ultrarechte gefallen lässt. Experten zufolge gingen nur etwa 40 Prozent der Wähler davon aus, dass sie den besten Präsidenten für Frankreich wählen würden. Die anderen wählten den besten Vertreter der parteilichen Ideen, der garantierte Finanzhilfen für die Bürger und legale Drogen verspricht. Diese Marginalisierung wird die Sozialistische Partei, die ohnehin schwere Zeiten erlebt,  aber höchstwahrscheinlich noch zusätzlich schwächen.

    Viele halten die Entscheidung für Hamon für einen politischen Selbstmord der Sozialisten, aber er selbst verspricht seinen Anhängern den Sieg. Die Sozialisten, die ihn nicht unterstützen, denken nun daran, wie die Partei nach der Präsidentschaftswahl existieren wird – die sie höchstwahrscheinlich verlieren wird.

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    Benoit Hamon, Manuel Valls, Frankreich