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    Golfstaaten befürworten Trumps Pläne im Nahen Osten

    © REUTERS / Lucas Jackson
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die jüngste Initiative des US-Präsidenten Donald Trump zur Einrichtung mehrerer Sicherheitszonen in Syrien könnte nach Einschätzung einiger Experten zur Entstehung verschiedener Einflussräume in diesem Land führen, schreibt die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Demnach soll sich Trump bei einem Telefonat mit dem saudischen König Salman bin Abd al-Aziz Al Saud und dem Kronprinzen Abu Dhabis, Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan, für die Sicherheitszonen ausgesprochen haben. Laut dem Pressedienst des Weißen Hauses wurde diese Idee von beiden befürwortet.

    Ein hochrangiger saudischer Beamter präzisierte zudem gegenüber den Agentur Reuters, dass König Salman und Trump über eine Stunde lang gesprochen und dabei die Bereitschaft zur weiteren gemeinsamen Terrorbekämpfung und zur bilateralen Wirtschaftskooperation geäußert hätten.

    Das Thema Pufferzonen in Syrien ist offenbar eine der Prioritäten der Syrien-Politik des Weißen Hauses. In Moskau sagte man, Washingtons Initiativen müssen analysiert werden. „Im Rahmen unseres Dialogs mit den amerikanischen Kollegen werden wir dieses Thema klären“, sagte  Außenminister Sergej Lawrow am Montag. „Wir sehen, dass diese Fragestellung sich von jenen Ideen unterscheidet, die in den früheren Phasen der Syrien-Krise geäußert worden waren, und zwar von den Initiativen zur Einrichtung eines Ortes in Syrien, wo eine alternative Regierung sitzen würde, wobei dieser Ort als Basis für den Sturz des aktuellen Regimes dienen solle.“

    Mehr zum Thema: Einmischung der USA in die Weltpolitik

    Für die Einrichtung von Pufferzonen in Syrien hatte sich früher bereits die Türkei geäußert. „Solche Zonen waren nie ein Element der internationalen Bemühungen um die Lösung des Migrationsproblems. Sie waren auch nie Teil des Prozesses der Überwindung der Syrien-Krise im Allgemeinen“, kritisierte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, im März 2016 das Vorhaben. „Die türkische Führung sollte die Versuche zur Voranbringung dieser Initiative unterlassen.“ Zudem müsste diese Frage mit der Uno und auch mit der Regierung Baschar al-Assads abgesprochen werden.

    „Soweit ich verstehe, ist die amerikanische Initiative zur Einrichtung von Räumen, wo sich Flüchtlinge in Sicherheit fühlen sollen, eben darauf ausgerichtet, gewisse Schritte zur Erleichterung der Migrationsbelastung für jene Länder zu unternehmen, die an Syrien grenzen, für Europa und letztendlich auch für die USA“, kommentierte Lawrow. Allerdings müsste diese Frage wiederum mit der Verwaltung des UN-Flüchtlingskommissars, der Internationalen Migrationsorganisation und anderen Strukturen vereinbart werden. „Natürlich sollten einzelne Details und das Prinzip der Bildung solcher Territorien auch mit der Regierung Syriens abgesprochen werden“, ergänzte er.

    Trump hatte sich schon mehrmals für die Einrichtung von Sicherheitsräumen in Syrien ausgesprochen. Vor einigen Tagen beauftragte er das US-Außen- und Verteidigungsministerium, im Laufe von 90 Tagen einen entsprechenden Plan zu erstellen.

    Allerdings enthält Trumps diesbezügliche Verfügung keine konkreten Maßnahmen, wie diese Sicherheitszonen aussehen und von wem sie bezahlt und geschützt werden sollten. 2013 hatte der US-Generalstabschef Martin Dempsey vermutet, dafür wären „Hunderte Schiffe und Flugzeuge“ und etwa eine Milliarde Dollar pro Monat nötig. Zudem müssten die USA einen Teil ihrer militärischen Ressourcen, die gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesh) kämpfen, mit dem Schutz der Sicherheitsräume beauftragen. 

    Es besteht jedoch die Hoffnung, dass die Sicherheitsräume ein Ausweg aus der aktuellen Syrien-Sackgasse werden könnten. „Das wäre die einzige realistische Regelung dieses Konflikts, von der alle profitieren würden“, behauptet Leonid Issajew von der Moskauer Higher School of Economics. „Dadurch würden die Zuständigkeitsbereiche festgelegt, sodass sich die Interessen der führenden Akteure in Syrien nicht überschneiden würden und die Gefahr von Konfrontationen minimal wäre. Das würde die Aufteilung Syriens in Einflussräume äußerer Akteure bedeuten, was ein Schritt zur Konfliktregelung wäre.“ 

    Das könnte jedoch den Zerfall Syriens auslösen, räumte der Experte ein. „Aber wenn man bedenkt, dass Syrien de facto schon längst kein Einheitsstaat ist und nur de jure als solcher gilt, können wir meines Erachtens keinen anderen Weg zur Beilegung des Syrien-Konflikts finden“, ergänzte Issajew.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Mohammed bin Salman al-Saud, Donald Trump, Baschar al-Assad, Naher Osten, Syrien, USA