13:50 09 April 2020
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    Die Premierminister von Serbien und Kosovo werden sich heute in Brüssel unter Vermittlung der EU-Außenamtschefin Federica Mogherini treffen. Die EU will einen neuen serbisch-albanischen Konflikt verhindern. Grund ist der jüngste Vorfall mit dem so genannten „russischen Zug“. Das schreibt die russische Zeitung „Kommersant” am Mittwoch.

    Zur Eskalation der Spannungen kann auch der Beschluss Pristinas führen, die Mauer abzureißen, die den serbischen und albanischen Teil der Stadt Kosovska Mitrovica trennt.

    Der Dialog zwischen Belgrad und Pristina wird nach einer einjährigen Pause wiederaufgenommen. Am 24. Januar fand in Brüssel ein vorläufiges Treffen der Regierungschefs Serbiens und Kosovos statt, heute soll es vollwertige Gespräche geben. EU-Außenamtschefin Federica Mogherini lud den serbischen Premier Alexandar Vucic und seinen kosovarischen Kollegen Isa Mustafa ein. Wie Quellen in Belgrad und Pristina bestätigten, nehmen an den Verhandlungen auch die Präsidenten teil – Tomislav Nicolic und Hashim Thaci.

    Laut europäischen diplomatischen Quellen werden die Delegationen Serbiens und Kosovos „konkrete ungelöste Fragen und Wege zur Fortsetzung des Dialogs“ besprechen. Als Vermittler tritt die EU auf. Sie will den Versöhnungsprozess unter Kontrolle nehmen. Mitte Januar standen die Zeichen auf den Ausbruch eines neuen Krieges. Dazu wäre es fast gekommen, als Belgrad einen aus Russland erhaltenen Zug mit Aufschriften „Kosovo ist Serbien“ nach Kosovska Mitrovica schickte und die kosovarischen Sicherheitseinheiten ihn an der Grenze stoppten.

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    Das einzige Ergebnis des ersten Kontaktes am 24. Januar war die Zustimmung der Seiten, den Dialog wiederaufzunehmen und die Rhetorik zu mildern. Allerdings werden auch diese minimalen Vereinbarungen mit Mühe und Not erfüllt. Thaci warf vor wenigen Tagen Belgrad die Aufrüstung der Serben im Norden des Kosovo mit dem Ziel vor, „es nach dem Krim-Szenario mit Unterstützung aus Russland zu teilen“. Die Anführer Serbiens beschuldigen die kosovarischen Behörden, bewaffnete Sicherheitseinheiten an die Grenze zu entsenden, was den zuvor erreichten Vereinbarungen widerspreche.

    Ein neuer Stolperstein könnte eine zwei Meter hohe Betonmauer sein, die von Serben in Kosovska Mitrovica zwischen dem südlichen und nördlichen Teil errichtet wurde. Die kosovarischen Behörden drohen mit der Zerstörung der Mauer, vor wenigen Tagen wurden sogar konkrete Fristen genannt – Anfang Februar. Die Serben vor Ort wollen dies nicht zulassen und bitten Belgrad um Hilfe. Serbiens Präsident Tomislav Nikolic sagte in der vergangenen Woche, dass Pristina die frühere Vereinbarung zurückweist, die Mauer auf eine Höhe von 80 Zentimetern zu verkleinern.

    Experten sehen keine Grundlage für ein baldiges Erreichen von serbisch-albanischen Vereinbarungen. Zudem finden in Serbien im April Präsidentschaftswahlen statt, vor denen die politische Rhetorik sich massiv verschärfen wird. „Das Kosovo-Problem ist für die Behörden in Belgrad eine Goldgrube, aus der man noch lange politische Dividenden holen kann“, sagte der Politologe Teofil Pancic. In einer besseren Position befinde sich allerdings Pristina, das nicht verlieren könne, was es de facto hat – die Unabhängigkeit. Belgrad sei hingegen nicht imstande, das historisch Verlorene zurückzuholen, so der Experte.

    Dass die serbischen Behörden das Kosovo-Problem nur zu Propagandazwecken nutzen und die Situation nicht ändern können, bestätigen auch die Äußerungen der neuen US-Administration, auf die die Serben große Hoffnungen legten. Als eine kalte Dusche erwiesen sich für Serbien die Äußerungen des neuen Pentagon-Chefs James Mattis. Dieser sagte, dass vor dem Abbau des US-Militärs im Kosovo die lokalen Sicherheitskräfte die Möglichkeit bekommen sollen, die Funktionen des Schutzes des Landes zu erfüllen, was Verfassungsänderungen im Kosovo erfordern werde. Damit sprach er sich de facto für die Schaffung einer Armee des Kosovo auf, wo es derzeit nur Polizeikräfte gibt und die Sicherheitsfunktionen von Truppen der Nato-Länder erfüllt werden.

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    Tags:
    EU, NATO, Federica Mogherini, Kosovo, Serbien