23:09 20 August 2017
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    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

    Von der Leyen plant „Maulkorb“ für Soldaten

    © AFP 2017/ Christof Stache
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bemüht sich nach wie vor um die Neugestaltung der Bundeswehr, und zwar unter anderem in spezifischen Aspekten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    In Berlin fand gestern eine Konferenz zum Thema „Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr“ statt. Die Initiative geht auf die Ministerin höchstpersönlich zurück. Im Rahmen des Seminars wandte sie sich an Generäle, Parlamentarier, Vertreter von politischen und wirtschaftlichen Kreisen sowie der sexuellen Minderheiten.

    Soldaten der US-Navy
    © Flickr/ U.S. Naval Forces Central Command/U.S. Fifth Fleet
    Letztere vertrat unter anderem Hauptmann Markus Otto, der seinen Dienst in einem Artillerietruppenteil in Idar-Oberstein leistet und zugleich an der Spitze des „Arbeitskreises Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr“ steht. Darüber hinaus standen auf der Tagesordnung Probleme des Umgangs mit Schwulen und Lesben in der Bundeswehr in der Vergangenheit und jetzt sowie damit verbundene Vorurteile.

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    Solcherart sind die dringenden Probleme der deutschen Streitkräfte. Eigentlich gab es sowohl im Bundestag als auch in der CDU (von der Leyen ist eine Vizevorsitzende der Union) und in der Bundeswehr selbst viele Zweifler an der Zweckmäßigkeit dieser Konferenz. Aber die Ministerin wies diese Bedenken zurück und betonte, das sei „kein randständiges Thema“, das Tausende Soldaten beschäftige. „Egal woher sie kommen, egal wen sie lieben, egal an was oder wen sie glauben“ – sie dürfen nicht dem Spott ausgesetzt werden, unterstrich von der Leyen.

    Das Seminar fand vor dem Hintergrund eines großen Skandals statt, der nach den Enthüllungen von sexistischen, erniedrigenden und sadistischen Ritualen in einem Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Pfullendorf (Baden-Württemberg) ausgebrochen war.

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    Laut deutschen Medienberichten wurden dort neuen Rekruten unter anderem Plastiktüten über den Kopf gezogen, wonach sie an Stühle gebunden und mit kaltem Wasser übergossen wurden. Dann sollen sie gefesselt auf den Boden geworfen, mit Matratzen zugedeckt und von gedienten Soldaten getreten worden sein. Neue Krankenschwestern wurden gezwungen, sich „ritualmäßig“ auszuziehen. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Freiheitsbeschränkung, Körperverletzung, Drohungen und Nötigung eingeleitet. Solche Zwischenfälle gab es nicht nur in Pfullendorf, sondern auch in anderen Kasernen Deutschlands.

    Die politische und militärische Führung der Bundeswehr zeigt sich entschlossen, solchen „Praktiken“ ein Ende zu setzen. Was aber vom Sex-Seminar in Berlin konkret zu erwarten ist, bleibt völlig unklar. Übrigens wurden Journalisten nach den Einführungsworten von der Leyens aufgefordert, den Sitzungssaal zu verlassen. Deshalb sind die Einzelheiten der Diskussion unbekannt.

    Die Bundeswehrsoldaten selbst sind jedoch viel mehr über einen neuen „Verhaltenskodex“ beunruhigt, den von der Leyen vorbereitet. Dabei handelt es sich um einen offensichtlichen Versuch, Militärs jegliche Kritik an den Bedingungen ihres Dienstes zu untersagen, wodurch ihre Bürgerrechte eingeschränkt werden. Unter anderem könnten ihnen Kontakte mit Medienvertretern und Parlamentariern verboten werden, was in der Bundeswehr und in Medien schon als „Maulkorb für Soldaten“ bezeichnet  wird.

     

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    Tags:
    Soldaten, Armee, Konferenz, Homosexualität, Bundeswehr, Ursula von der Leyen, Deutschland