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    Iranisches Atom-Programm - Symbolbild

    Iranischem Atom-Programm steht politische Prüfung bevor

    © AFP 2019/ BEHROUZ MEHRI / AFP
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    Die neue US-Administration hat mit dem Aufbau neuer Beziehungen zum Iran begonnen, den Washington zu den größten geopolitischen Rivalen zählt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Donald Trump kritisierte am Donnerstag Teheran für den Teststart einer Mittelstreckenrakete und gab zu verstehen, dass er mit den Bedingungen des 2015 geschlossenen Atomdeals äußerst unzufrieden sei. Zugleich haben republikanische  Kongressmitglieder einen Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen den Iran vorbereitet. Demnach wird vorgeschlagen, die Sanktionen gegen die iranische Revolutionsgarde zu erweitern. Personen, die mit der Eliteeinheit verbunden sind, sollen auf die schwarze Liste gesetzt werden.

    Neue Strafmaßnahmen sollen auch gegen die iranische Fluggesellschaft Mahan Air eingeführt werden, die die Revolutionsgarde angeblich bei der „Verbreitung von Terrorismus“ unterstützt, sowie gegen Personen, die den „Iran bei der Entwicklung ballistischer Raketen unterstützen“. „Der Iran verspottet die internationale Gemeinschaft, indem das Raketenprogramm umgesetzt wird, der Terrorismus unterstützt und die Menschenrechte verletzt werden. Die USA werden nicht einfach zusehen“, sagte Peter Roskam, einer der Verfasser der Gesetzentwurfs.

    Der Gesetzentwurf wurde nach dem Start der Mittelstreckenrakete Sumar vorgelegt, der am Sonntag auf einem Gelände 225 Kilometer östlich von Teheran erfolgt war. Nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ flog die Rakete, die einen Nuklearsprengkopf tragen kann, während der Tests 600 Kilometer weit.

    Dies führte zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Washington und Teheran. „Wir warnen den Iran offiziell“, sagte der Sicherheitsberater Trumps, Mike Flynn, am Mittwoch. Ihm zufolge untergraben die jüngsten Handlungen des Irans die regionale Stabilität im Nahen Osten. Die Raketentests widersprechen der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats vom 20. Juli 2015, die eine Roadmap zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran billigte.

    Irans Außenministerium bezeichnete die Äußerungen Flynns als „unbegründet, einseitig und provokativ“. Die Resolution 2231 verbiete Raketentests nicht. Das iranische Raketenprogramm werde in der Roadmap überhaupt nicht erwähnt, so iranische Diplomaten. Auch Verteidigungsminister Hossein Dehghan hob dies hervor.

    US-Präsident Donald Trump schloss sich am Donnerstag dem Austausch von Sticheleien an und warf der iranischen Führung Undankbarkeit vor. „Der Iran stand kurz vor dem Zusammenbruch, als die USA Hilfe in Form des Atomdeals anboten, der dem Lande 150 Milliarden US-Dollar brachte“, schrieb Trump auf Twitter. Ihm zufolge waren die Bedingungen dieses Deals schrecklich für Washington, Teheran habe dies aber nicht zu schätzen gewusst.

    Laut dem Direktor des Moskauer Carnegie Zentrums, Dmitri Trenin, steht der Atomdeal auf der Kippe. Für die neue US-Administration beschränkt sich das iranische Problem nicht nur auf den Atomdeal. Hier gebe es auch Aspekte des Raketenprogramms und der geopolitischen Positionen Irans vom Libanon bis zum Jemen. Aus US-Sicht hängen diese Fragen unmittelbar mit dem Atomdeal zusammen. Die Iraner bezeichnen  jedoch den Atomdeal als einzelnes Thema, so Trenin.

    Dem Orientalisten Wladimir Sotnikow zufolge wird der eingereichte Gesetzentwurf nicht angenommen. „In den USA ist die proiranische Lobby recht stark. Trump ist ein Pragmatiker, er wird die Interessen der verschiedenen Gruppen berücksichtigen“. Zudem sei das Abkommen auch von anderen Ländern unterzeichnet worden, darunter Russland, mit dem Washington die Beziehungen verbessern wolle, so Sotnikow. Zugleich schließt der Experte nicht aus, dass die USA den Sanktionsdruck auf den Iran jedoch verschärfen werden, was Washington von den Verbündeten in Europa und Russland sowie China entfernen werde. Es liege auf der Hand, dass Russland dem Kurs der US-Administration nicht folgen werde, falls er auf die Erhöhung des Drucks gegen Iran gerichtet sein werde.

    Zuvor hatten russische Beamte mehrmals betont, dass Moskau gegen neue Sanktionen gegen Teheran und die Revision der früheren Vereinbarungen zum Atomprogramm ist. „Das iranische Dossier wieder zu öffnen ist wie die Büchse der Pandora wieder zu öffnen. Es ist unmöglich, etwas an der Roadmap zu ändern, ohne die erreichten Vereinbarungen zu riskieren“, so eine Quelle in Moskau.

     

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    Tags:
    Atomenergie, Terrorismus, Hossein Dehghan, Mike Flynn, Donald Trump, Teheran, USA, Iran