09:44 21 Oktober 2020
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    Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Donald Trump ist es in der US-Politik zu einer weiteren Sensation gekommen. Die Rolle der Nummer zwei im Weißen Haus beansprucht Trumps Berater Steve Bannon, der ein neues Schatten-Machtzentrum ins Leben gerufen hat: die Gruppe für strategische Initiativen. Das schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Bannon spielte eine wichtige Rolle bei Trumps Wahlsieg und wird zu seinem wichtigsten Strategen, der unter Umgehung der üblichen Verfahren beim Fassen von Beschlüssen vorgehen kann. Bannons Aufstieg verleiht der US-Politik zusätzliche Schärfe. Er verglich sich einst selbst mit Wladimir Lenin und äußerte sich positiv über Präsident Wladimir Putin als Verteidiger der traditionellen Werte und nationalen Souveränität.

    Zu den Aufgaben der Gruppe für strategische Initiativen wird die Ausarbeitung von Empfehlungen für Präsident Trump gehören. Berater Jared Kushner, der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka, und Bannon gelten als die beiden engsten Vertrauten des neuen US-Präsidenten.

    Mit der Bildung der Gruppe für strategische Initiativen entstehen in der neuen US-Administration gleichzeitig drei Machtzentren. Neben der Gruppe selbst sind das der Rat für Nationale Sicherheit und das Team von Vizepräsident Mike Pence.

    Laut dem Professor der Georgetown University, Sam Potolicchio, ist Bannons Einfluss auf Trump enorm. Die Tatsache, dass er ihn in den Sicherheitsrat berief und die obersten Chefs der Geheimdienste von dort entfernte, ist präzedenzlos, besonders angesichts der Tatsache, dass Bannon keine Erfahrung auf diesem Gebiet hat.

    Dem Experten Jewgeni Mintschenko zufolge ist Bannons Einfluss auf Trump zwar groß, man könne jedoch nicht behaupten, dass Bannon Trump unter Druck setze und das Land regiere. Laut Mintschenko gibt es in der neuen Administration ernsthafte alternative Gruppen und ein eigenes System von Kontrolle und Gegengewichten.

    Die Übernahme der führenden Rolle durch Bannon sorgt für Diskussionen darüber, wie die graue Eminenz des Weißen Hauses Trumps Russland-Politik beeinflussen wird. Die Tatsache, dass Bannon an der Erstellung der US-Strategie in dieser Richtung teilnehmen wird, wird dadurch bestätigt, dass er im Oval Office während Trumps Telefongespräch mit Putin anwesend war, während es dort keine Vertreter des Außenministeriums gab.

    Auffallend ist, dass Bannon bereits im November zugab, dass er in seinem Streben, die Welt zu verändern, vom Leben Lenins inspiriert wird. „Lenin wollte den Staat vernichten, das ist auch mein Ziel. Ich will, dass alles einstürzt und das heutige Establishment zerstört wird“, so Bannon.

    Über den russischen Präsidenten sagte Bannon: „Wir müssen im jüdisch-christlichen Westen darauf aufmerksam werden, was er über den Traditionalismus sagt, besonders in den Fällen, wenn Traditionalismus die Grundlage für Nationalismus ist. Ich denke, dass die Souveränität jedes einzelnen Landes eine gute Sache ist.“

    Bannon-Kritiker warfen seiner Webseite Breitbart vor, Partei für Moskau zu ergreifen. Trotz der verbreiteten Meinung, dass Breitbart prorussisch eingestellt sei, wurde die russische Politik von den Autoren der Webseite in den letzten Jahren heftig kritisiert. Doch im Sommer des Vorjahres ging die Kritik etwas zurück. Die Verfasser des Portals riefen zum „Abbau des Kulturkampfes“ mit Russland auf, wobei der Druck im militärischen und politischen Bereich beibehalten werden sollte.

    Die Breitbart-Webseite forderte die Aufhebung der antirussischen Sanktionen und kritisierte zugleich Obama für seine Milde gegenüber Moskau. Damit ist sehr wahrscheinlich, dass die Empfehlungen der Gruppe für strategische Initiativen unberechenbar werden, wobei Trump verschiedene Szenarien angeboten werden – von neuer Kooperation mit Russland bis zu neuer Konfrontation.

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    Tags:
    Berater, Steve Bannon, Donald Trump, USA