10:47 23 Februar 2017
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    Israelischer Premier Benjamin Netanjahu in London

    Netanjahu schiebt Iran vor Palästina

    © REUTERS/ Neil Hall
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    Kommersant
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    Israels Premier Benjamin Netanjahu hat London besucht. Das Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May ist der Auftakt einer neuen diplomatischen Offensive Netanjahus, die in der nächsten Woche mit seinem ersten USA-Besuch nach dem Machtwechsel in Washington fortgesetzt wird, wie die russische Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch schreibt.

    Nach dem Machtantritt Donald Trumps versucht die israelische Führung nun, eine neue Allianz mit ihren traditionellen Verbündeten aufzubauen. Die Israelis erhoffen sich davon, Druck auf den Iran zu erhöhen und selbst Unterstützung in der Palästina-Frage zu erhalten. Nach den Verhandlungen in London verabschiedete Israels Parlament ein Gesetz, welches die jüdischen Siedlungen im Westjordanland legalisierte.

    Der London-Besuch Netanjahus war der Beginn einer diplomatischen Gegenoffensive Tel Avivs, wo offenbar damit gerechnet werde, im Westen angesichts der zunehmenden Verurteilung der Maßnahmen im palästinensisch-israelischen Konflikt ein neues Verständnis zu vermitteln.

    Der heftigste Schlag gegen die Haltung Israels waren Ende des vergangenen Jahres die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats, welche die Siedlungsaktivitäten in den palästinensischen Gebieten verbietet, sowie die Internationale Nahost-Konferenz in Paris, deren Teilnehmer das Vorgehen der Regierung Netanjahus kritisierten.

    Großbritannien schloss sich zunächst den westlichen Verbündeten an, die Israel keine Unterstützung erwiesen. Kurz vor den Verhandlungen in London forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn von May, dem israelischen Premier ein Signal zu senden, dass die britische Regierung auch weiter die Rechte des palästinensischen Volkes entschlossen verteidigen werde.

    Doch trotz des ungünstigen internationalen Hintergrunds teilte Netanjahu während seines London-Besuchs mit, dass eine für den 15. Februar geplante Reise nach Washington folgen wird, wo über neue Möglichkeiten für Kooperation, die mit der neuen US-Administration und der neuen britischen Regierung verbunden sind“, diskutiert werden soll. Laut Netanjahu soll der Widerstand gegen die „iranische Bedrohung“ als Grundlage für eine neue Annäherung mit den traditionellen Verbündeten dienen. „Am wichtigsten ist, dass Länder wie die USA als Anführer sowie Israel und Großbritannien als einheitliche Front gegen die iranische Aggression auftreten“, so Netanjahu in London.

    Zudem versuchte der israelische Premier bei dem Gespräch mit May, den Schwerpunkt auf das Thema Iran zu legen und Polemik über die Siedlungen zu vermeiden. „Der Iran will Israel vernichten. Er versucht, den Nahen Osten zu erobern. Er bedroht Europa. Er bedroht den Westen. Er bedroht die Welt. Und macht eine Provokation nach der anderen“.

    Allerdings hat Netanjahu es nicht geschafft, die Aufmerksamkeit von dem Problem der jüdischen Siedlungen abzulenken. May änderte ihre Position zum palästinensisch-israelischen Konflikt nicht und versprach gar ihre Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran, das zwischen Teheran und der vermittelnden Sechser-Gruppe im Sommer 2015 erreicht wurde.

    Nach seiner Rückkehr begab sich Netanjahu gleich vom Flughafen zur Sitzung des israelischen Parlaments, bei der der Gesetzentwurf über die Legalisierung von 4000 Häusern jüdischer Siedler gebilligt wurde, die auf privaten palästinensischen Grundstücken im Westjordanland gebaut wurden.

    Das neue Gesetz wurde in Berlin und Paris heftig kritisiert. „Dieses Gesetz war ein weiterer Schlag für die Versuche der palästinensisch-israelischen Regelung auf Grundlage des Prinzips der Koexistenz beider Staaten“, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und warnte vor einer „weiteren Zunahme der Spannungen in der Region“. Ähnlich äußerte sich EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die die jüdischen Siedlungen als „illegal aus Sicht des Völkerrechts“ bezeichnete.

    In dieser Situation ist der bevorstehende USA-Besuch des israelischen Premiers von großer Wichtigkeit. Kurz vor dem Treffen beeilt sich die neue US-Administration jedoch nicht, das neue israelische Gesetz zu kritisieren. Wie es in der am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung des US-Außenministeriums hieß, wird sich die Administration Trumps einer Stellungnahme zu dem Gesetz enthalten, solange es nicht von entsprechenden israelischen Gerichten behandelt wird.

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    Tags:
    Theresa May, Benjamin Netanjahu, Palästina, Israel, Iran, London
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    Alle Kommentare

    • avatar
      Alfonso
      ... es muß doch jetzt für jeden erkennbar sein, wer die neue Weltherrschaft und Neuordnung betreibt ...
      ... Das ist die USA, Großbritannien und Israel ...
      ... über alle 3 herrscht der Zionismus (Rothschild, Rockefeller, Soros usw. usw.) ...
      Alle 3 waren nie geistig und kapitalistisch von einander getrennt und werden es auch nie sein, auch wenn sie es nach außen hin so scheint !!! ...
      ... Irreführen gehört zur Methode !...
    • Baron Urbich
      Der Iran bedroht weder Europa noch Israel. Das ist Propaganda von Leuten, die gerne Krieg führen möchten.
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