14:53 21 November 2017
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Warschau

    Treffen mit Merkel: Jarosław Kaczynski träumt von europäischer Atombombe

    © AFP 2017/ Janek skarzynski
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Am Dienstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch in Warschau gewesen – zum ersten Mal als Gast der Regierung, die von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ gebildet wurde, zu deren Politik und Ideologie Berlin viele Fragen und Forderungen hat , wie die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch schreibt.

    Merkel traf sich demnach mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und der Regierungschefin Beata Szydło. Das größte Interesse galt aber dem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Partei „Recht und Gerechtigkeit“, Jaroslaw Kaczynski, der zwar kein Amt besetzt, jedoch de facto die Politik Warschaus bestimmt.

    Die polnisch-deutschen Beziehungen sind ein wichtiger Einflussfaktor in Europa, zumal beide Länder sowohl EU- als auch Nato-Mitglieder sind. In ihrer Politik wurden viele Fragen wegen historischer, objektiver und subjektiver Umstände von den Beziehungen zu Russland bestimmt. Darüber hinaus gehört Polen zu den größten EU-Ländern und hat eigene Ambitionen in der Militärallianz. Doch im Mittelpunkt der gestrigen Gespräche standen die Probleme der europäischen und Migrationskrise sowie die transatlantischen Herausforderungen angesichts der Änderungen in Washington. Es liegt auf der Hand, dass es für beide Seiten wichtig war, die mittelfristigen Absichten voneinander zu klären.

    Was die polnische Seite betrifft, sind einige ihre Vorstellungen einfach schockierend. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) veröffentlichte am Tag des Polen-Besuchs der Kanzlerin ein großes Interview mit Kaczynski. Darin sprach er sich für die Stärkung der EU im militärischen Sinne aus. Damit die EU ein Gegengewicht für Russland werde, sollte sie sich in eine nukleare Supermacht verwandeln. „Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können“, sagte er.

    Ob diese provokative These beim Gespräch mit Merkel erwähnt wurde, ist nicht bekannt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es gesagt wurde, um die antirussische Propaganda in Deutschland und Europa anzuheizen. Die Pläne der europäischen Armee und die Mobilisierungsvorbereitungen der Nato sowie die Fortsetzung der antirussischen Sanktionen werden von beiden Seiten begrüßt. Der „Spiegel“ schreibt dazu: „Merkel und Kaczynski eint der gemeinsame Gegner Russland“. Und Merkel gelte in Warschau als prinzipientreue Fürsprecherin der Sanktionen gegen Russland.

    Ansonsten gibt es zwischen Warschau und Berlin reichlich Kontroversen. Wie Kaczynski im FAZ-Interview betonte, muss die EU für ihr Überleben grundlegend reformiert werden. Allerdings passt Berlin eine grundlegende Revision des Vertrags von Lissabon nicht. Wie US-Präsident Donald Trump meint Kaczynski ebenfalls, dass in der Flüchtlingskrise ein schwerer Fehler gemacht worden sei. Zudem stimmte er größtenteils Trump dabei zu, dass Europa nur Deutschland nutze. Zugleich sagte Kaczynski, dass Merkel absolut die Nummer eins in der EU, und das wiederum keine gesunde Situation sei. „Man muss die Nationalstaaten stärken und die Kompetenzen der Union reduzieren. Außerdem müssen wir uns vor Monozentrismus schützen“, so Kaczynski.

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    Tags:
    EU, Jaroslaw Kaczynski, Angela Merkel, Russland, Polen, Deutschland
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