17:15 19 Juli 2018
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    Russland und USA sind auf verschiedene Seiten des Iran geraten

    © AFP 2018 / Mohammed Mahjoub
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    Hochrangige russische und iranische Diplomaten haben am Mittwoch in Moskau über die Umsetzung des im Sommer 2015 vereinbarten Atomdeals zwischen Teheran und der vermittelnden Sechser-Gruppe gesprochen, schreibt die russische Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Das Treffen des stellvertretenden iranischen Außenministers Abbas Araghchi mit dessen russischen Kollegen Sergej Rjabkow war der erste Kontakt auf dieser Ebene zwischen Moskau und Teheran seit dem Amtsantritt der neuen US-Administration. Die von Donald Trump erklärte Entschlossenheit, das Atomabkommen zu revidieren und den Druck auf Teheran zu erhöhen, kann das Thema Iran auf die Tagesordnung zurückbringen und Russland vor eine schwierige Wahl stellen – wie können die Beziehungen zum Iran beibehalten und zugleich die Kooperation mit den USA wiederhergestellt werden?

    Die dreistündigen russisch-iranischen Konsultationen hinter verschlossenen Türen endeten mit Erklärungen der Seiten über ihre Entschlossenheit, die Umsetzung der Roadmap zum iranischen Atomprogramm fortzusetzen. Rjabkow bezeichnete das Abkommen als ein wichtiges stabilisierendes Element der internationalen Beziehungen und ergänzte, dass die Kooperation mit dem Iran ein „unabdingbares Element der russischen Außenpolitik wurde“. Ähnlich positiv äußerte sich auch Araghchi.

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    Russischen Diplomaten zufolge ist der Iran weiterhin einer der wichtigsten Akteure in der Region und die Kooperation mit dem Land ein wichtiger Faktor der internationalen Stabilität. Der russische Botschafter bei der Uno, Witali Tschurkin, äußerte in einem Interview mit dem russischen Auslandssender RT Erstaunen über die Drohungen der USA, neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Raketentests einzuführen. Er erinnerte daran, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrats Teheran nicht verbietet, die Tests durchzuführen und nur empfiehlt, sich ihnen zu enthalten.

    Die Äußerungen der russischen Vertreter zum Thema Iran stehen nicht im Einklang mit den Verkündigungen der neuen US-Administration gegenüber Teheran. Trump bezeichnete den Iran in einem Interview mit dem US-Sender Fox News als „Terrorstaat Nummer eins“. Washington spricht von einer möglichen Revision des Atomabkommens und neuem Druck gegen den Iran, wobei an die neue Koalition westliche Verbündete angeschlossen werden sollen.

    Die Zuspitzung der Beziehungen zwischen Washington und Teheran stellt Moskau vor eine schwierige Wahl. Einerseits war der Iran bei mehreren regionalen Konflikten im Nahen Osten ein situationsbedingter Verbündeter Russlands. Andererseits werden die Verbindungen zwischen Moskau und der Trump-Administration gerade erst aufgebaut. Falls Russland in der Krise um den Iran nicht als Partner, sondern als Opponent der USA auftaucht, könnte dies die Hoffnungen auf einen Neustart der Beziehungen zwischen den beiden Supermächten untergraben.

    „Russland will nicht die Verbindungen mit dem wichtigsten Partner in der Region, dem Iran, riskieren. Zudem haben die USA bislang keine geopolitische Alternative vorgeschlagen, die eine mögliche Abkühlung der Beziehungen zu Teheran kompensieren könnte, beispielsweise die Anerkennung besonderer Interessen des Kremls im postsowjetischen Raum, Zugeständnisse in der Ukraine-Frage bzw. die Lockerung der Sanktionen. Solange Trump nicht eindeutig die Parameter eines möglichen künftigen Deals formuliert, hat es keinen Sinn, von einer Änderung der Position Moskaus zum Iran zu sprechen“, sagte der Orientalist Wladimir Sotnikow.

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    Auch für die Partner Russlands in der Region wäre eine radikale Revision der Position Moskaus eine unangenehme Überraschung – während der Syrien-Krise haben sie sich daran gewöhnt, dass der Kreml seine Prinzipien verteidigt und keine Zugeständnisse selbst unter massivem Druck macht.

    Auch Teheran kann kaum mit einer bedingungslosen Unterstützung Moskaus rechnen — erst recht nicht, wenn der Iran drastische Schritte unternimmt, die die Sicherheit in der Region untergraben. Die situative Allianz zwischen Russland und dem Iran in Syrien ist nicht so gefestigt. Laut einer Quelle in Moskau nimmt die gegenseitige Kritik, die selten ausgesprochen wird, zu. Teheran ist für einen Krieg bis zum Sieg und gegen Zugeständnisse für die Opposition. Moskaus Ziele sind nicht so maximalistisch: eine Friedensvereinbarung zu für Damaskus annehmbaren Bedingungen, jedoch unter Berücksichtigung der Interessen der gemäßigten Opposition, das Beibehalten Baschar al-Assads an der Macht und Garantien für die russische Militärpräsenz im Lande.

    Tags:
    Witalij Tschurkin, Donald Trump, USA, Russland, Iran
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