22:05 23 Oktober 2018
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    US-Kongress in Washington

    US-Senatoren lassen Trump nicht an die Sanktionen

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    Sanktionen gegen Russland (2017) (146)
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    Eine Gruppe von US-Senatoren wollen mit einer Initiative eine mögliche Lockerung der Russland-Sanktionen durch den Präsidenten Donald Trump blockieren, wie die russische Zeitung "Kommersant" am Donnerstag schreibt.

    Die sogenannte „Akte zur Einschätzung der Beziehungen zu Russland“ würde es dem Kongress erlauben, in jedem einzelnen Fall zu entscheiden, ob Trump die von seinem Vorgänger Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen ohne die Zustimmung der Gesetzgeber mildern oder gar aufheben darf. Aktuell ist dem Staatschef dieses Recht vorbehalten, und das ruft im Senat große Sorgen hervor.

    Die Initiative stammt demnach von dem Republikaner Lindsey Graham und dem Demokrat Ben Cardin. Ihnen schlossen sich vier weitere Senatoren an. Sie alle seien als „Hardliner“ gegenüber Russland bekannt, schreibt das Blatt.

    Laut CNN geht es bei dieser „Akte“ darum, dass Präsident Trump in jedem einzelnen Fall dem Kongress ausführlich erklären müsste, warum er eine Lockerung der Sanktionen gegen Moskau erwägt. Dann hätten die Gesetzgeber noch 120 Tage, um diese Initiative zu befürworten oder abzulehnen.

    Die Autoren der Initiative sind von ihrem Erfolg überzeugt. „Falls eine reale Gefahr für die Aufhebung der Sanktionen bei mangelndem Respekt vor der Souveränität der Ukraine und der Einhaltung der Minsker Vereinbarungen entsteht, hätten wir genug Stimmen, um den Gesetzentwurf im Senat zu billigen“, so Senator Rubio gegenüber CNN. Nach seinen Worten rechnen die Autoren der „Akte“ mit den Stimmen von mindestens zwei Dritteln der Kongressmitglieder.

    In Moskau macht man sich derweil auf das schlimmste Szenario gefasst. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte: „Angesichts des Niveaus der antirussischen Stimmungen im Kongress gehen die russischen Behörden davon aus, dass ‚selbst das hypothetische Präsidentenveto‘ überwunden werden könnte.“

    Professor Keith Darden von der American University in Washington glaubt allerdings nicht, dass die „Akte zur Einschätzung der Beziehungen zu Russland“ von den meisten Parlamentariern befürwortet würde, sodass Trumps Veto überwunden werden könnte. „Und Trump wird natürlich alle Versuche zur Beschränkung seiner Exekutivmacht blockieren, darunter auch im außenpolitischen Bereich. Für den Präsidenten wäre es inakzeptabel, weniger Freiheiten bei der Ausübung seiner Politik gegenüber Russland als Barack Obama zu genießen“, so der Experte. „Ich glaube auch nicht, dass der Senat für diesen Gesetzentwurf stimmen wird.“ 

    Dieser Auffassung stimmte auch der Direktor der „Franklin Roosevelt“-Stiftung für USA-Studien an der Moskauer Universität, Juri Rogulew, zu. „Selbst unabhängig von der Russland-Frage wird sich Donald Trump mit allen möglichen Mitteln der Initiative des Kongresses zur Beschränkung seiner Rechte widersetzen.“ Trump werde es sich nicht gefallen lassen, „dass die Russland-Sanktionen kein flexibles außenpolitisches Instrument mehr werden.“

    Dabei hat der neue US-Präsident bislang gar keine realen Schritte zur Abschaffung der antirussischen Restriktionen unternommen. „Trump wird nichts umsonst aufheben. Er hält sich für einen guten Unterhändler und betrachtet die Verhandlungen aus Sicht der Perspektiven eines lukrativen Deals mit Moskau“, so Rogulew weiter. „Das Instrument, welches er selbst es nicht unterstützt, sondern nur dank Barack Obama hat, wird er für einen solchen Deal einsetzen.“

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    Sanktionen, US-Senat, Donald Trump, USA, Russland