22:37 22 Oktober 2018
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    Russland hält sich aus Chinas Gebietsstreitigkeiten raus

    © REUTERS / China Daily
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    Nesawissimaja Gaseta
    China und USA auf Konfrontationskurs (73)
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    Wäre ein Krieg zwischen den USA und China möglich? Diese Frage bekam der chinesische Außenminister Wang Yi während seines Besuchs in Australien zu hören, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Im Gegenzug empfahl der chinesische Chefdiplomat den Amerikanern, einen Blick in die Deklarationen von Kairo und Potsdam zu werfen, die während des Zweiten Weltkrieges unterzeichnet worden waren. Dort steht geschrieben, dass die von Japan eroberten chinesischen Territorien wieder Peking überlassen werden müssen. 

    Die Beziehungen zwischen Washington und Peking rufen weltweit großes Interesse hervor. US-Präsident Donald Trump hatte sich während des Wahlkampfes im Herbst 2016 noch als Kandidat viele scharfe Äußerungen gegenüber Peking erlaubt. Auch sein Außenminister Rex Tillerson gab noch vor seiner Ernennung zu verstehen, dass Washington Gewalt anwenden könnte, um Peking daran zu hindern, das Südchinesische Meer unter seine Kontrolle zu nehmen. 

    In der Kairoer Erklärung von 1943 und der Potsdamer Erklärung von 1945 ist festgeschrieben, dass Japan China alle chinesischen Territorien zurückgeben muss, die es zuvor erobert hatte. Dabei gehe es um die Nansha- bzw. Spratly-Inseln, betonte Wang Yi. 1946 hatte die damalige chinesische Regierung mithilfe der USA offen und in Übereinstimmung mit dem Gesetz die Nansha-Inseln und Riffe zurückerobert, die Japan zuvor okkupiert hatte.

    Danach hätten aber mehrere Länder, Chinas Nachbarn, mit illegalen Methoden wieder einen Teil der Inseln und Riffe okkupiert, so Wang Yi weiter. Dadurch sei eben der Territorialstreit im Südchinesischen Meer ausgelöst worden, zitierte Reuters den chinesischen Außenamtschef.

    Die Kairoer Erklärung wurde von US-Präsident Franklin Roosevelt, dem chinesischen Generalissimus Chiang Kai-shek und dem britischen Premier Winston Churchill unterzeichnet. Darin heißt es, dass alle chinesischen Territorien, die Japan erobert hatte, darunter die Mandschurei, die Insel Formosa und die Penghu-Inseln, wieder der Chinesischen Republik überlassen werden sollen. 

    Die Nansha-Inseln sind in der Erklärung nicht erwähnt, aber Wang Yi zufolge gehören auch sie zu den eroberten Territorien, die China wieder unter seine Kontrolle genommen hat.

    Der von US-Präsident Harry Truman, Churchill und Chiang Kai-shek signierten Potsdamer Erklärung zufolge „wird sich Japans Souveränität auf die Inseln Honshu, Hokkaido, Kyushu, Sikoku und die kleineren Inseln beschränken, auf die wir hinweisen.“ 

    Inwieweit Pekings Ansprüche vor dem Hintergrund dieser Dokumente begründet sind, ist schwer eindeutig zu sagen. Was Moskau angeht, so bevorzugt es, sich nicht in die Streitigkeiten zwischen der Volksrepublik und ihren Nachbarn einzumischen. „Wir mischen uns in solche Streitigkeiten nicht ein und warnen auch andere davor“, sagte der russische Botschafter in China, Andrej Denissow, der Agentur RIA Novosti. „Diese Länder sollen die Möglichkeit bekommen, diese Fragen selbst zu regeln.“ 

    „De facto geht Russland auf Distanz zu diesem Streit“, stellte der Vizeleiter des Instituts für Fernost-Studien, Sergej Ujanajew, fest. „Das ist eine Angelegenheit der involvierten Seiten. Gleichzeitig plädiert Russland für einen friedlichen Dialog ohne Gewaltanwendung.“ 

    Moskau hatte bereits früher gewarnt, dass eine Einmischung von Akteuren aus anderen Regionen als dem Fernen Osten in die Streitigkeiten zwischen Peking und dessen Nachbarn unerwünscht wäre. Die USA schickten ihre Kriegsschiffe in diese Region. China trete dagegen auf, dass dieser Streit ein globales Ausmaß bekomme, und deshalb werde Peking Moskaus Stellung wohl begrüßen, ergänzte der Experte.

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