07:13 15 November 2019
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    Britisches Oberhaus wird für Brexit stimmen

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    Das House of Lords (Oberhaus des Parlaments) wird trotz des Widerstands einiger Parlamentarier für den Austritt Großbritanniens aus der EU stimmen, schreibt die „Iswestija“ am Montag.

    Das britische Parlament wird am 20. Februar die Erörterung des Gesetzentwurfs über den Austritt Großbritanniens aus der EU fortsetzen. An diesem Tag soll es eine Abstimmung im House of Lords geben. Obwohl einige Parlamentarier diesen Prozess absichtlich verzögern wollen, meinen Quellen in beiden Parlamentshäusern, dass das Dokument demnächst gebilligt wird. Zudem meinen Experten, dass der Brexit ein weiteres Referendum auslösen kann – über den Austritt Schottlands aus Großbritannien.

    Alle Korrekturen am Gesetzentwurf durch das Oberhaus werden zurück ins Unterhaus geschickt, das das Dokument zuvor gebilligt hatte. So wird es laufen, bis das ganze Parlament den Gesetzentwurf in abgestimmter Form billigt.

    Laut mehreren Mitgliedern des Oberhauses kann sich dieser Prozess in die Länge ziehen und sogar ein neues Brexit-Referendum erfordern.

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    © REUTERS / Neil Hall
    „Die Verlangsamung des Inkrafttretens des 50. Artikels des Vertrags von Lissabon, der einen EU-Austritt regelt, kann zu einem neuen Referendum führen. Die Öffentlichkeit kann zu diesem Zeitpunkt ihre Meinung ändern. Ich denke, dass die meisten Lords für den Verbleib Großbritanniens in der EU sind“, sagte Baronesse Wheatcroft.

    Allerdings sind „Iswestija“-Quellen im britischen Parlament anderer Meinung. So meint ein Mitglied des Unterhauses, dass der Beschluss positiv sein werde. „Ich bin optimistisch gestimmt und sicher, dass der Brexit Ende März wie geplant eingeleitet wird“, sagte der Parlamentarier.

    Ähnlicher Meinung ist Lord Balfe: „Wir werden die Details des Gesetzentwurfs und nicht die Hauptentscheidung besprechen.“

    Laut der britischen EU-Parlamentsabgeordneten Janice Atkinson wird das Oberhaus die Ergebnisse des Referendums unterstützen. „Der Beschluss wird zugunsten des Brexit gefasst. Für die Mitglieder des Parlamentsoberhauses wäre es unvernünftig, gegen den Willen des Volkes vorzugehen“, sagte sie.

    Allerdings könnte die Billigung des Gesetzentwurfs zu einem anderen Referendum führen – über den Austritt Schottlands aus Großbritannien, meint der Politologe Alexander Tewdoj-Burmuli. „Ein Volksentscheid in Schottland ist möglich. Es gab bereits eine solche Abstimmung, nichts hindert daran, diese Erfahrung zu wiederholen. London wird das Referendum kaum verhindern.  Möglicherweise wird es dann Gespräche mit Edinburgh über die Bedingungen aufnehmen, unter denen Schottland auf einen Verbleib in Großbritannien eingeht“, so der Experte.

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