23:10 05 Dezember 2019
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    Berlin und Moskau vor erneuten Kontakten auf höchster Ebene?

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    In Berlin ist gestern der neue Bundespräsident gewählt worden. Das war eines der wichtigsten politischen Ereignisse Deutschlands in diesem Jahr, schreibt die „Nesawissimaja Gaset“ am Montag.

    Erwartungsgemäß wurde der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum neuen Präsidenten gewählt. Er war von der Großen Koalition (CDU/CSU und SPD) nominiert worden, denen in der Bundesversammlung insgesamt 923 Stimmen der Wahlmänner bzw. —frauen gehören. Insgesamt erhielt Steinmeier 931 Stimmen.

    Es ist vorerst schwer zu sagen, wie sein Wahlsieg den bevorstehenden Bundestagswahlkampf beeinflussen wird. Aber eine gewisse Veränderung der politischen Stimmung in Deutschland ist offensichtlich: Merkel wollte nicht, dass Steinmeier Bundespräsident wird, musste seine Kandidatur aber akzeptieren.

    Auch der bevorstehende Wahlkampf gegen den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz wird sie offenbar viele Nerven kosten. Auf dem Cover der jüngsten Ausgabe des „Spiegel“-Magazins steht in diesem Zusammenhang geschrieben: „Merkeldämmerung – Kippt sie?“ Und die „Bild“-Zeitung titelte gestern: „Bundespräsidentenwahl: Ist das der Anfang vom Ende der Ära Merkel?“

    Der wichtigste Machtkampf steht noch bevor. Aber derzeit ist wichtig, dass Steinmeier – im Unterschied zu seinem Vorgänger Joachim Gauck – ein wirklich großer und angesehener Politiker ist. Der 61-Jährige stammt aus einer Arbeiterfamilie, ist ausgebildeter Jurist. Auch seine Gattin Elke Büdenbender ist Juristin. Als sie eine Spenderniere brauchte, übernahm das ihr Mann, wofür ihn die Deutschen noch mehr respektieren. Die beiden haben eine 20 Jahre alte Tochter.

    Steinmeiers politische Laufbahn ist großenteils damit verbunden, dass er einer der wichtigsten Assistenten und Mitstreiter des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder war. Er leitete sein Kanzleramt, betreute die Geheimdienste, arbeitete an der Agenda-2010 mit, die zwar schmerzhaft für Arbeitnehmer war, aber das deutsche Wirtschaftswachstum ankurbelte. Danach bekleidete Steinmeier den Außenministerposten in Merkels Regierung, war SPD-Fraktionschef im Bundestag. 2009 kandidierte er für das Kanzleramt, verlor allerdings gegen Merkel.

    Experten spekulieren jetzt darüber, was für ein Bundespräsident Steinmeier sein wird. Manche glauben, dass er sich vor allem mit der Innenpolitik beschäftigen wird. Besonders wichtig ist aber, dass er in den Zeiten der EU-Skepsis auf beiden Seiten des Atlantiks ein überzeugter Befürworter der Union ist. Zum entscheidenden Moment seiner neuen Laufbahn wird die Ernennung des Kanzlers bzw. der Kanzlerin nach der Bundestagswahl am 24. September.

    Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass sich Steinmeier als Präsident völlig aus der Außenpolitik zurückziehen wird. „Russlands Präsident Putin hat nun wieder einen Ansprechpartner im Schloss Bellevue“, schrieb gestern die „Bild“-Zeitung. Die beiden kennen sich tatsächlich schon lange, und Steinmeier besuchte öfter den Kreml. Jetzt könnte der vor Jahren unterbrochene russisch-deutsche Dialog wohl auf Präsidentenebene wiederaufgenommen werden.

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    Tags:
    Frank-Walter Steinmeier, Joachim Gauck, Russland, Deutschland