Radio
    Manifestation gegen Münchner Sicherheitskonferenz

    Achse der Angst: In München wird der Untergang der Weltordnung besprochen

    © AP Photo/ Matthias Schrader
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Kommersant
    0 1112815190

    Kurz vor der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz haben die Organisatoren ihre Sicht der größten Bedrohungen und Herausforderungen für die heutige Welt im Bericht „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“ dargelegt, wie die russische Zeitung „Kommersant“ am Dienstag schreibt.

    Wladimir Putin spricht auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz, 10. Februar 2007
    © Sputnik/ Dmitri Astachow
    Die Haupt-Schlussfolgerung in dem Dokument lautet demnach: Die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Weltordnung steht kurz vor dem Scheitern. Das liberal-demokratische Modell stecke in einer tiefen Krise, während in mehreren westlichen Ländern Populisten an die Macht kämen, die die „Achse der Angst“ bilden würden. Das Vorgehen Russlands wird in diesem Bericht als „vorwiegend destruktiv“ bezeichnet. Auch von der neuen US-Administration ist darin nichts Gutes zu erwarten.

    Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das größte Forum zur Erörterung von Streitfragen in diesem Bereich. Vor zehn Jahren sorgte Russlands Präsident Wladimir Putin mit seiner Rede für großes Aufsehen, als er auf die System-Sicherheitskrise in Europa aufmerksam machte. Am Freitag werden in München mehr als 500 hochrangige Politiker und Experten aus der ganzen Welt erwartet, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, US-Vizepräsident Mike Pence, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

    Der Ausgangspunkt der Diskussionen in München soll eben nun der 90 Seiten umfassende Bericht über die Lage in der Welt sein, in dem die größten Gefahren für die Menschheit 2017 geschildert werden. Der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, warnt im Vorwort zum Bericht: Die Welt sei in die unruhigste Zeit seit 1945 eingetreten. Nach seiner Ansicht ist die westliche Gesellschaft zu nachlässig gegenüber den „anti-liberalen Kräften”.

    Die Welt sei mit einem Angriff auf die liberale Ordnung konfrontiert, so Ischinger. Im Westen und anderswo gingen Kräfte in die Offensive, die gegen diese Ordnung seien. Innerhalb der westlichen Gesellschaften nehme die Besorgnis über den Aufstieg der populistischen Bewegungen zu, die gegen grundlegende Prinzipien der liberalen Demokratie seien. Dabei würden die westlichen Gesellschaften von Regimes herausgefordert, die gegen liberale Werte auftreten und die liberale Demokratie infrage stellen. In dieser Situation können westliche Staaten anscheinend  die Hauptprobleme im Sicherheitsbereich nicht effektiv lösen, die bekannteste Bestätigung dafür sei Syrien, wie aus dem Bericht hervorgeht.

    Der Zustand der globalen Beziehungen wird als „geopolitische Rezession“ bezeichnet, wobei darauf verwiesen wird, dass in mehreren Ländern die Behörden, die sich an westliche Werte halten, von autoritären Regierungen abgelöst würden, die auf Isolationismus, Nationalismus und Populismus setzen. Experten zufolge handelt es sich um die Bildung einer „Achse der Angst“. Besondere Besorgnisse hingen mit den USA zusammen, die unter Donald Trump damit beginnen würden, sich vom System der internationalen Sicherheit abzuspalten und einseitige Beschlüsse, ohne Berücksichtigung der Meinung der Nato-Verbündeten zu treffen, und in der Wirtschaft zum Protektionismus zu übergehen, heißt es.

    Zu den größten Bedrohungen für die Weltordnung 2017 gehören den Experten zufolge auch die Fake-News, die mithilfe der digitalen Technologien auf ein neues Niveau gebracht wurden.

    Russland wird im Bericht vor allem im negativen Kontext erwähnt. So werden Daten von IHS Conflict Monitor angegeben, laut denen nur 20 Prozent der Angriffe der russischen Fliegerkräfte auf den „Islamischen Staat” (IS, auch Daesh) entfielen, während die türkischen Fliegerkräfte angeblich Islamisten in 73 Prozent der Kampfflüge in Syrien und die Fliegerkräfte der westlichen Staaten – in 94 Prozent der Fälle bombardierten.

    In dem Dokument wird auch festgestellt, dass der bewaffnete Konflikt in der Ukraine weit entfernt von einem „eingefrorenen Konflikt“ sei. „Russland hat mit seiner Aggression in der Ukraine einige Hauptprinzipien verletzt, die die europäische Sicherheit regeln“, heißt es. „Doch selbst trotz dieser Sache können Sanktionen gegen Russland ohne jeglichen Fortschritt bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen abgeschwächt werden“, so Experten. „Falls die US-Administration auf einen Deal mit Moskau eingeht, kann das den Beginn einer neuen Ära der Großmächte bei der Bestimmung des Schicksals kleinerer Staaten bedeuten“.

    Die russische Delegation wird in München von Außenminister Sergej Lawrow geleitet.

    Zum Thema:

    Abrutschen in Kalten Krieg? – Experten: „Gott sei Dank gibt es Münchner Konferenz“
    Experte: „Wichtiges kam in München zustande“ – US-Einfluss auf Berlin „zu bedauern“
    Münchner Konferenz: „Ein Abtasten und kein Erfolg“ – Experte
    Münchner Ergebnisse: Russland und Westen finden keine gemeinsame Sprache
    Tags:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2017, EU, Mike Pence, Antonio Guterres, Wolfgang Ischinger, Donald Tusk, Federica Mogherini, Jens Stoltenberg, Angela Merkel, Wladimir Putin, München