08:20 20 Januar 2020
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    Tunesiens Regierungschef Youssef Chahed hat Vorschläge der Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen, in seinem Land Flüchtlingslager für Libyer einzurichten. Tunesien fehlten die nötigen Kapazitäten dazu, wie die russische Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch schreibt.

    Vor seinem Gespräch mit Merkel traf sich Chahed bereits mit dem deutschen Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble und bedankte sich auf einer Pressekonferenz bei Deutschland für die finanzielle und technische Unterstützung. Nach dem Treffen mit der Kanzlerin will er sich noch mit Bildungsministerin Johanna Wanka treffen. Einerseits wolle man allseitige Unterstützung leisten, andererseits müssen wir einen intensiven Dialog zu Sicherheitsproblemen führen, sagte Merkel: „Deutschland und Tunesien sind im Visier des internationalen Terrorismus.“

    Kurz vor Chaheds Besuch war berichtet worden, dass die Kanzlerin die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Tunesien besprechen wolle, in denen bereits ein Flüchtlingsstatus in der EU beantragt werden könne. So sollten Migranten an den gefährlichen Überfahrten im Mittelmeer gehindert werden, wo bislang schon mindestens 4600 Flüchtlinge ertrunken sein sollen. Doch Merkel sagte, dieses Vorhaben sei unmöglich. Ein Lager könne zwar grundsätzlich gegen illegale Migration helfen, aber nur ein Lager in Libyen, so Merkel.

    Zuvor hatten deutsche Zeitungen geschrieben, dass Chahed keine Möglichkeiten für die Einrichtung eines Flüchtlingslagers in Tunesien sehe. Tunesien ist laut Chahed eine sehr junge Demokratie, schrieb die „Bild“-Zeitung am Dienstag. Er denke nicht, dass es in seinem Land Kapazitäten für Flüchtlingslager gebe. Es müsse eine Lösung mit Libyen gefunden werden. Das sei der einzige Weg, sagte Chahed.

    Darüber hinaus ging es bei dem Treffen um eine schnellere Rückführung abgelehnter tunesischer Asylbewerber. Obwohl die Zahl der Tunesier laut Chahed nicht so hoch ist – nur 1000 Menschen – erwies sich diese Frage als sehr wichtig für Merkel. Grund dafür ist: Der Attentäter Anis Amri, der einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübte, kam aus Tunesien.

    Merkel betonte, aus Tunesien komme nur rund ein Prozent der derzeit in Italien eintreffenden Flüchtlinge. Allerdings seien in diesem geringen Prozentsatz – wie es der Fall Amri zeigte – auch Gefährder. Sie sollten zurück nach Tunesien abgeschoben werden, meint Merkel. Chahed sagte, dass Amri kein Terrorist gewesen sei, als er Tunesien 2011 verließ. Er habe sich erst  in Italien radikalisiert, weshalb Tunesien keine Verantwortung für diese Tragödie trage.

    Politiker der deutschen Oppositionsparteien warnten die Kanzlerin vor einem Deal mit Tunesien: Laut Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt muss Merkel aufpassen, im Fall mit Tunesien nicht denselben Fehler wie mit der Türkei zu machen. Linken-Chefin Katja Kipping sagte, dass Merkel statt den verstärkten Schutz vor Flüchtlingen den tunesischen Premier zum Respekt vor den Menschenrechte bewegen sollte. Ein Tag vor Merkels Besuch in Tunesien hatte Amnesty International einen Bericht über die häufiger gewordenen Fälle von Menschenverletzungen in Tunesien und Willkür durch Sicherheitsdienste unter dem Vorwand von Antiterrormaßnahmen veröffentlicht.

    Am 9. Februar wurde in Berlin ein neuer Migrationsplan verabschiedet, der aus 16 Punkten besteht und eine Erhöhung der Ablehnungen von Asylanträgen und eine schnellere Abschiebung der Flüchtlinge vorsieht. Neben der Revision der Abschiebungspolitik sieht der Maßnahmenkomplex die Schaffung eines einheitlichen Zentrums zur Unterstützung der Ausreisenden innerhalb der kommenden drei Monate vor, das die Rückführung der Einwanderer in die Heimat koordinieren soll. In diesem Jahr will die Bundesregierung für Programme der Abschiebung und Reintegration 90 Millionen Euro bereitstellen.

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    Migranten, Youssef Chahed, Angela Merkel, Deutschland, Afrika, Tunesien