01:31 12 Dezember 2019
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    Nato unter US-Druck

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    Am Mittwoch beginnt in Brüssel ein zweitägiges Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Länder. Die Hauptthemen sind Festigung der südlichen Nato-Grenzen und eine gerechte Verteilung der Finanzlast unter den Bündnispartnern, wie die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch schreibt.

    Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen und Litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite
    © AFP 2019 / Petras Malukas
    2016 haben europäische Länder und Kanada ihrer Verteidigungsausgaben um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Dies sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst auf einer Pressekonferenz: „Das ist deutlich mehr, als wir von Anfang an erwartet hatten. Es bedeutet ebenfalls, dass wir zusätzlich zehn Milliarden US-Dollar für die Festigung unserer Verteidigung erhalten haben.“

    Zugleich hätten aber nur zwei von 28 Nato-Ländern – Griechenland und Estland – die Forderung erfüllt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Die Ausgaben Großbritanniens liegen bislang bei 1,98 Prozent, in Polen sind es 1,9 Prozent. Das ergibt sich aus dem Bericht des analytischen Instituts für strategische Studien.

    Laut dem britischen Verteidigungsministerium sollte man sich auf die offizielle Berechnungen der Nato berufen, wonach fünf Länder die Forderungen erfüllten – die USA, Griechenland, Großbritannien, Polen und Estland. Nach diesen Angaben geben die USA 3,6 Prozent ihres BIP aus. Im Sommer 2016 hatte die Nato zuletzt Zahlungen der Mitgliedsstaaten überprüft. Neue Angaben sollen im kommenden Monat kommen.

    US-Präsident Donald Trump sagte mehrmals, dass die Europäer mehr Geld für ihre Verteidigung ausgeben sollten, statt sich völlig auf Washington bei der Gewährleistung ihrer Sicherheit zu stützen.

    Nato als Instrument gegen Russland: „Schmarotzen auf US-Kosten“

    Beim Nato-Gipfel 2014 in Wales hatten die EU-Länder vereinbart, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des eigenen BIP zu erhöhen. In der EU machen diese Ausgaben nach Nato-Angaben durchschnittlich 1,4 Prozent aus. US-Verteidigungsminister James Mattis will den europäischen Kollegen nun empfehlen, wie man die Verteidigungsausgaben erhöhen könnte. Angesichts der Ausgaben für neue Initiativen der Allianz – die Einrichtung des Koordinierungs- und Aufklärungsstabs in Südeuropa sowie die Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Osteuropa und im Schwarzen Meer – wurde diese Frage noch akuter.

    Stoltenberg hob am Dienstag hervor, dass der Beitrag der USA in der nächsten Zeit vergrößert werde. „Die USA festigen ihre Präsenz in Europa. Sie helfen uns bei der Entsendung von Kampfgruppen, erhöhen ihre Lieferungen von Militärausrüstung.“

    Der Beschluss für 2024 ist endgültig, die EU-Länder werden ihn, auch unter Druck Washingtons, kaum nach vorne verschieben, meinen hochrangige Nato-Beamte. „Der äußerste Termin wird kaum geändert werden. Zugleich wird die Nato aufmerksam verfolgen, dass die 28 Allianzmitglieder ihre Verteidigungsausgaben nicht kürzen und das Tempo der Erhöhung sogar erhöhen“, so die Quelle.

    Nach Angaben der „Financial Times“ soll Frankreich seine Ausgaben bis 2024 um sechs Milliarden US-Dollar erhöhen, um ihre Verpflichtungen gegenüber der Nato zu erfüllen, Italien um 18 Milliarden und Spanien um 16 Milliarden US-Dollar.

    Für die meisten EU-Länder ist die Nichterfüllung der finanziellen Verpflichtungen ihre politische Wahl, sie könnten den Stand von zwei Prozent des BIP bereits vor 2024 erreichen, meint Zsolt Darvas vom analytischen Zentrum Bruegel. „Zugleich könnten Probleme bei vier Ländern entstehen – Belgien, Spanien, Italien und Portugal. Während die ersten zwei Länder ihre Ausgaben erhöhen können, ist man sich in Bezug auf Portugal und Italien nicht sicher – sie haben große Haushaltsprobleme“, so der Experte.

    Die Festigung der südlichen Grenzen ist ebenfalls ein wichtiges Thema der Diskussionen. Laut Stoltenberg ist sie für einen erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus erforderlich, dessen Herde sich im Nahen Osten und Nordafrika befänden. Die Allianz will zudem Soldaten im Irak, Jordanien und Tunesien ausbilden.

    Das Thema der Beziehungen zu Russland soll am Donnerstag besprochen werden. In der Allianz wurde hervorgehoben, dass man bereit sei, den Dialog mit Moskau aufrechtzuerhalten, gleichzeitig aber die Festigung der Ostflanke fortsetzen wolle.

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    Tags:
    EU, NATO, Donald Trump, Jens Stoltenberg, USA